Neuwahlen in Israel?

Von Jean Shaoul
9. Mai 2012

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, im September Neuwahlen stattfinden lassen zu wollen. Die regulären Wahlen standen erst Oktober 2013 an, doch Konflikte und Korruptionsskandale innerhalb seiner Regierung haben dieses politische Manöver erzwungen.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Wahlen zu einem Kurswechsel führen werden. Netanjahus Likud-Partei werden 30 von 120 Sitzen in der Knesset vorhergesagt; sie würde damit die größte Partei sein. Beide Oppositionsparteien, Kadima und die Arbeitspartei, haben angekündigt, einer künftigen von Netanjahu geführten Regierung beizutreten.

Der Zweck dieser Wahlen besteht darin, eine fügsamere Koalition zu erhalten und gleichzeitig der bisherigen Politik des Militarismus und der Angriffe auf die soziale Lage der arbeitenden Menschen und ihrer Familien neue Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Der Iran sorgt innerhalb der herrschenden Elite Israels für heftigen Streit. Es gibt tiefe Gegensätze zwischen der Regierung einerseits und dem Militär und der Spionageabwehr andererseits über die Behauptungen der Netanjahu-Regierung zu dem angeblichen Bau von Atomwaffen im Iran sowie über ihre ständigen Drohungen mit Präventivschlägen. Der Iran seinerseits hat gelobt, jeden Angriff zu vergelten. Dies führte zu noch nie da gewesener und in aller Öffentlichkeit ausgetragener Opposition von gegenwärtigen und ehemaligen führenden Militär- und Geheimdienstbeamten gegen die Regierung.

Vergangenen Freitag warnte Juval Diskin, ein ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, vor einem Angriff auf den Iran. Er sagte, eine Offensive würde Teheran zum Bau der Atombombe eher antreiben als diesen aufhalten. Er griff Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak an und nannte die beiden „messianische“ Politiker, denen nicht zu trauen sei, besonders nicht im Hinblick auf den Iran. Diese Männer seien „nicht die Leute, die ich während einer Krise am Steuerrad sehen möchte“, sagte Diskin.

Zuvor pochte Generalleutnant Benny Gantz, der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, in einem Interview mit Ha’aretz darauf, dass Diplomatie und Verhandlungen mit dem Iran fruchtbringend wären und dass Teherans atomare Ressourcen nicht so drohend seien, wie Netanjahu sie darstelle. Gantz teile die Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes, dass der Iran sich noch nicht entschieden habe, eine Atombombe zu bauen. Er glaube nicht, dass dies geschehen werde, da die iranische Führung „sehr rational“ sei.

Gantz nahm damit den gleichen Standpunkt ein wie Meir Dagan, der frühere Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, der im vorigen Jahr die iranische Regierung „sehr rational“ nannte. Er bezeichnete eine Aggression gegen den Iran als die „dümmste Idee“, von der er jemals gehört habe. In einem Interview mit CBS vom vergangenen Monat sagte er, dass ein Krieg mit dem Iran verheerende Auswirkungen auf Israel hätte, denn er würde „zumindest aus meiner Sicht, einen regionalen Krieg entzünden.“

Der jetzige Mossad-Chef Tamir Pardo äußerte ähnliche Ansichten. Vergangenen Dezember erklärte er vor einem Auditorium aus israelischen Diplomaten, dass er nicht an eine „existenzielle Bedrohung“ Israels glaube.

Bedenken wurden auch von Ehud Olmert geäußert, der einst Chef einer Kadima-geführten Koalition war, außerdem vom jüngst gewählten Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas und vom Staatspräsidenten Schimon Peres.

Diese Äußerungen strafen die ständigen Behauptungen Lügen, der Iran entwickele Atomwaffen und gebe Anlass für die israelische und amerikanische Kriegshetze gegen Teheran.

Sie werden auch die verbreitete Opposition gegen den Krieg in Israel selbst stärken. Gemäß einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute und der Universität von Tel Aviv sind 63 Prozent der Israelis gegen einen Präventivschlag auf iranische Atomeinrichtungen. Eine frühere Umfrage der University of Maryland ermittelte höhere Werte.

Die herrschende Elite ist nicht nur wegen der breiten Ablehnung der Drohungen der Regierung gegen den Iran gespalten. Netanjahus rechte Koalition ist auch in innenpolitischen Fragen zerrissen, die auf ihre eigene soziale Basis Auswirkungen haben werden.

Die erste Frage betrifft die Einberufung orthodoxer Juden, die inzwischen 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, in die Armee. Netanjahu versprach, das Vorrecht der ultraorthodoxen Juden zu beenden, ihre Militärdienstpflicht auf unbestimmte Zeit aussetzen zu können, wenn sie in religiösen Seminaren eingeschrieben sind. Das Tal-Gesetz, das diese Regelungen beinhaltet, läuft im Juli aus. Seine Vorschläge sehen außerdem vor, arabische Israelis, die fast zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen und aktuell vom Wehrdienst freigestellt sind, zu einer Art „nationalem“ Dienst zu verpflichten. Seine Vorstellungen stecken jetzt zwischen den Lagern von Avigdor Liebermans entschieden weltlicher Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) und den ultraorthodoxen Fraktionen innerhalb seiner Koalition fest. Die letzteren bekämpfen jeglichen Pflichtdienst, ob militärischer, „nationaler“, sozialer oder sonstiger Art.

Die zweite Frage betrifft die Anweisung des Obersten Gerichtes, Beit El abzureißen, einen illegalen Vorposten im Westjordanland, der aufgrund gefälschter Papiere auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde. Natanjahus ultranationale Koalitionspartner sowie Mitglieder seiner eigenen Partei leisten erbitterten Widerstand hiergegen. Um sie zu beschwichtigen hat Netanjahu ein Ministerialkomitee eingesetzt, das nach Möglichkeiten suchen soll, die gerichtliche Anweisung zu umgehen. Es wird angenommen, dass dieses Komitee nachträgliche Legalisierungen für diese und andere illegale Außenposten einleiten wird, um die Gerichtsurteile zu liquidieren.

Den Spitzenbeamten und obersten Politikern schwirren zahlreiche Korruptionsvorwürfe und Beschuldigungen wegen finanziellen Missgebarens um die Köpfe. Dem ehemaligen Premierminister Ehud Olmert drohen mehrere Anklagen, darunter wegen Betrugs, Vertrauensbruchs und dem Verschweigen betrügerischer Einkommen. Gegen Außenminister Lieberman sind Ermittlungen im Gange wegen Geldwäsche, Vertrauensbruch und der Einschüchterung von Zeugen aus seiner Zeit als Minister von 2001 bis 2008. Er wird voraussichtlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Netanjahus Hauptantrieb für die vorgezogenen Wahlen ist das Interesse, seine Position innerhalb des Kabinetts gegen seine religiösen und ultranationalistischen Partner zu stärken. Diese üben sich momentan in „besonderer Fürsprache“ für ihre jeweiligen Anhänger, um im späteren Verlauf des Jahres weitere Angriffe führen zu können und die von der Finanzelite verlangten Kürzungen der Sozialausgaben durchzusetzen. Die Regierung ist sich über die große gesellschaftliche Unruhe äußerst bewusst. Die Löhne sinken effektiv und für die arbeitenden Menschen und ihre Familien wird es schwerer, über die Runden zu kommen.

1,7 Millionen der 7,8 Millionen zählenden israelischen Bevölkerung leben in Armut, während 837.000 Kinder nachts hungrig zu Bett gehen. Vergangenen Sommer erlebte Israel die größten Proteste seiner Geschichte, die sich gegen steigende Mieten und soziale Ungleichheit richteten. Die Regierung blieb gegenüber diesen Problemen tatenlos und ignorierte sogar die bescheidenen Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission. Dies ist der Grund für die politische Explosivität, die sowohl die Korruptionsskandale als auch der Reichtum der israelischen Oligarchen in sich tragen.