IWF-Chefin: Jetzt bekommen die griechischen Arbeiter die Rechnung präsentiert

Von Stefan Steinberg
30. Mai 2012

In einem Interview mit dem britischen Guardian vom Freitag ließ die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ihrem Klassenhass auf die griechischen Arbeiter freien Lauf. Sie beschimpfte sie als Steuersünder und schloss jeglichen Aufschub der Sparmaßnahmen aus, die das Land verwüsten.

In dem Interview wurde Lagarde zu der sozialen Katastrophe befragt, die fünf Jahre Wirtschaftskrise und die vom IWF und der Europäischen Union diktierten Sparmaßnahmen über das Land gebracht haben. Sie wurde insbesondere nach dem Schicksal schwangerer Frauen gefragt, die „sich keine Hebamme bei der Geburt leisten können“, nach Patienten, „die keine lebenswichtigen Medikamente mehr erhalten“, und nach den Alten, „die alleine sterben werden, weil sie keine Pflege mehr bekommen“.

Lagarde tat die Leiden und den Tod, die sie mit ihrer Politik mit verursacht verächtlich ab und antwortete: “Ich denke mehr an die Kinder in einer Schule in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden am Tag Unterricht bekommen… An die denke ich dauernd, weil ich glaube, dass sie dringender Hilfe brauchen, als die Menschen in Athen.”

Die Krokodilstränen für die verarmten Kinder Afrikas, die Lagardes, Ex-Finanzministerin unter dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vergießt, zählen nicht viel angesichts der nahezu völkermörderischen Bilanz des französischen Imperialismus in Afrika und der neokolonialen Interventionen des Sarkozy-Regimes in der Elfenbeinküste, Libyen und anderen Teilen des Kontinents.

Die IWF-Chefin fuhr fort: “Was Athen angeht, so denke ich auch … an alle diese Leute in Griechenland, die keine Steuern zahlen.“

Auf die Frage, ob sie mehr an die nicht gezahlten Steuern denke, als an „alle die, die jetzt ohne Arbeit und ohne Sozialleistungen ums Überleben kämpfen“, antwortete Lagarde: „Ich denke an beide. Und ich denke, sie sollten sich gemeinsam helfen, indem sie alle ihre Steuern zahlen.“

Weiter heißt es im Artikel im Guardian: “Es hört sich so an, als ob sie den Griechen und anderen in Europa sagt, bis jetzt hätten sie eine schöne Zeit gehabt, aber jetzt werde die Rechnung präsentiert. ‚Stimmt’, Sie nickt ruhig.“

Lagarde, die als IWF-Chefin Netto mehr als eine halbe Million Dollar verdient, gibt die Ansichten der Finanzaristokratie wieder, die die Politik in Europa und weltweit diktiert. Wenn sie die griechische Bevölkerung zu Not und Elend verurteilt, spricht sie für die gesamte europäische Bourgeoisie und ihre nationalen Regierungen und die Institutionen der Europäischen Union.

Ihre “Sollen-sie-doch-Kuchen-essen”-Haltung fasst die Verachtung und die Furcht ihrer Klasse vor der europäischen und internationalen Arbeiterklasse zusammen. Ihre Bemerkungen unterstreichen die Tatsache, dass Griechenland als Testfeld für die bewusste Ausbeutung der kapitalistischen Krise für eine grundlegende und dauerhafte Veränderung der Klassenbeziehungen genutzt wird. Die Bourgeoisie ist entschlossen, alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Vergangenheit auszulöschen und eine soziale Konterrevolution durchzuführen. Armut und Ausbeutung wie zum Ende des 19. Jahrhunderts steht wieder auf der Tagesordnung.

Nach der Niederlage Sarkozys und der Wahl des sozialistischen Kandidaten Francois Hollande am 6. Mai zum französischen Präsidenten spekulierten zahlreiche Medienkommentatoren darüber, dass die „Gezeiten sich gegen die Austeritätspolitik in Europa“ wendeten und eine „Wachstumsstrategie“ Aufwind bekomme. Illusionen in die neue französische Regierung wurden vor allem von Politikern wie Alexis Tsipras geschürt, dem Vorsitzenden der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland, der der Hoffnung Ausdruck verlieh, Hollande werde ein Gegengewicht zu Deutschland bilden, was zu einer Aufweichung der Austeritätspolitik führen werde, die von Berlin verordnet und von Brüssel abgesegnet worden sei.

Die jüngsten Ereignisse haben die Wertlosigkeit solcher Annahmen erwiesen. Schon wenige Tage nach der französischen Präsidentschaftswahl gab der neue französische Wirtschaftsminister Pierre Moscovici der Financial Times ein Interview, in dem er den Finanzmärkten versicherte, Hollande sei ein „Angebots“-Politiker und keineswegs ein „Keynesianer“. Die von den Banken geforderte Sparpolitik sei bei ihm daher in sicheren Händen.

Einen Tag vor dem informellen EU-Krisengipfel am 23. Mai traf Hollande den PASOK-Führer Evangelos Venizelos, der als Finanzminister der PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou die zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Sparpolitik von IWF und EU gespielt hatte. Das Treffen soll in sehr angenehmer, freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen sein.

Am Tag des EU-Gipfels machte die Financial Times Deutschland klar, dass das Gerede des Hollande-Lagers über „Wachstum“ in erster Linie Wahlüberlegungen geschuldet sei. Die Zeitung schrieb: „Für Mitte Juni stehen in Frankreich Parlamentswahlen an. Daher ist es jetzt noch zu früh, vom Präsidenten zu erwarten, seine Wahlaussagen jetzt schon zu revidieren.“

Letztes Wochenende enthüllte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault die Prioritäten der von Hollande versprochenen „Wachstums“agenda. Er forderte Änderungen, um der Europäischen Zentralbank zu erlauben, Geld direkt an Krisenländer zu verleihen. Gegen diese Maßnahme wehrt sich Deutschland mit Händen und Füßen, sie wird aber von den Finanzmärkten und dem spanischen Ministerpräsidenten unterstützt, der dringend frisches Kapital für die notleidenden Banken seines Landes benötigt. Am Freitag beantragten die Direktoren des Sparkassenkonzerns Bankia bei der Regierung zusätzlich 19 Mrd. Euro Unterstützung.

Während die französische Regierung ihre Positionen schon anpasst, um ihre Wahlversprechen schnell in der Versenkung verschwinden zu lassen, bereiten die deutsche Regierung und die Banken eine neue Offensive gegen Griechenland vor.

Vor einer Woche gab die Deutsche Bank bekannt, sie diskutiere Pläne für einen so genannten „Geuro“, eine spezielle Währung für Griechenland. Dem Chefökonomen der Deutschen Bank, Thomas Mayer zufolge, würde der Geuro es Griechenland ermöglichen, seine eigene Währung abzuwerten und somit seine Reallöhne unmittelbar zu senken und Zeit für weitere „Reformen“ zu gewinnen. Einer der beiden neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank, Jürgen Fitschen, sagte in einer Rede, Griechenland sei „ein „gescheiterter Staat… ein korrupter Staat“.

Die Deutsche Bundesbank mischte sich ebenfalls in den Streit über die Zukunft Griechenlands ein und erklärte in der vergangenen Woche in einem Bericht, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro „zu handhaben“ sei. Es ist jetzt klar, dass sowohl die Bundesbank, wie auch die Europäische Zentralbank an Eventualplänen für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro arbeiten. Die Folge wäre ein Sturm auf die Banken und eine drastische Inflation, mit sofortigen katastrophalen Konsequenzen für die griechische Bevölkerung.

Die deutsche Regierung hat Vorschläge für die “Restrukturierung” der griechischen Wirtschaft und der anderer europäischer Krisenländer lanciert. Der Spiegel berichtet, dass der Plan eine Variante der „Schocktherapie“ vorsieht, wie sie die westdeutsche Regierung nach der Auflösung der stalinistischen DDR angewandt hat.

Der deutsche Sechs-Punkte-Plan beinhaltet weitreichende Privatisierungen, die Aufhebung von Regulierungen der Wirtschaft, „Reformen“ des Arbeitsmarktes, damit Arbeiter leichter entlassen werden können, und niedrigere Unternehmenssteuern. Weiter sieht der Plan vor, Wirtschaftszonen einzurichten und private Agenturen wie die Treuhandanstalt zu schaffen, die die Industrie der ehemaligen DDR verwüstet und weite Teiles Ostdeutschlands zu hoher Arbeitslosigkeit und Armut verurteilt hat.

Ein Hauptziel des Plans ist die Schaffung eines ausgedehnten Niedriglohnsektors in ganz Europa, wie er heute schon in Deutschland existiert. Die SPD hat schon ihre Zustimmung zu diesem Plan signalisiert.

Es gibt zwar signifikante Meinungsverschiedenheiten zwischen den kapitalistischen Großmächten diesseits und jenseits des Atlantiks darüber, wie die Banken am besten zu retten seien, aber es herrscht Einigkeit in der bürgerlichen Elite, dass die Kosten der Krise von der Arbeiterklasse gezahlt werden müssen.