Der politische Missbrauch der jüngsten „Terrorverschwörung“

11. Mai 2012

Einen Tag nachdem die CIA am Dienstag bekannt gegeben hatte, einen Versuch von Al-Qaida vereitelt zu haben, ein Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen, haben amerikanische Regierungsvertreter enthüllt, dass der Attentäter in Wirklichkeit ein Informant der CIA und des saudischen Geheimdienstes war.

Diese Wende der Ereignisse erinnert an zahlreiche andere Terrorverschwörungen, die von staatlichen Behörden „vereitelt“ wurden. In der überwiegenden Mehrheit dieser Fälle haben geheime Informanten als Provokateure agiert und staatlich kontrollierte „Verschwörungen“ eingefädelt, bei denen ein leichtgläubiger Sündenbock mit Geld, Bombenattrappen und falschen Waffen versorgt wurde, bevor er verhaftet wurde.

Die Schilderung der neuesten Operation ist absichtlich schwammig gehalten. Regierungsvertreter behaupteten, der Plan habe seinen Ursprung in der Infiltrierung einer Gruppe, die zur jemenitischen Al Qaida der Arabischen Halbinsel gehört, durch einen Doppelagenten des saudischen Geheimdienstes und der CIA. Es ist, vorsichtig gesagt, unklar, warum die US-Regierung einen scheinbar so wertvollen Maulwurf mit einem angeblichen Terrorkomplott entlarven sollte.

Es ist unmöglich, in den Darstellungen der Medien Fakt und Fiktion auseinanderzuhalten, aber eine skeptische Grundeinstellung gegenüber den Grundbehauptungen dieses Vorfalls ist mehr als nötig. Allerdings ist die Übersättigung der Medien mit dem Thema ein deutliches Zeichen dafür, dass Elemente in der Obama-Regierung und dem Staatsapparat weniger als sechs Monate vor der Wahl versuchen, den „Krieg gegen den Terror“ ins Zentrum der amerikanischen Politik zu rücken.

Ein wichtiger Beweggrund dafür wurde in der Washington Post in einem Leitartikel mit dem Titel: „Die USA gehen zu Recht hart gegen Terroristen im Jemen vor“ ausgesprochen Die Post benutzt das angebliche Terrorkomplott, um die Verschärfung des amerikanischen Drohnenkriegs im Jemen rückwirkend zu rechtfertigen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden von den unbemannten Flugzeugen mehr Raketen auf Ziele im Jemen abgefeuert als in den Jahren 2011 und 2010 zusammen.

Der Leitartikel lobte den Antiterrorberater des Weißen Hauses, John Brennan, der letzte Woche eine Rede gehalten hatte, in der er die Drohnenangriffe als legal und „ethisch“ bezeichnete. Brennan erklärte, die Angriffe werden durch die Authorization of the Use of Mililtary Force (Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) abgesegnet. Dieses Gesetz wurde im September 2001 vom Kongress verabschiedet. Mit ihm wurden auch die Kriege in Afghanistan und im Irak gerechtfertigt.

Während die Medien in aller Ausführlichkeit über das angebliche Terrorkomplott berichteten, ging völlig unter, dass das Pentagon am Dienstag außerdem ankündigte, wieder „Ausbilder“ der amerikanischen Special Forces in den Jemen zu schicken, um die Truppen der proamerikanischen Diktatur des Landes in ihrem Bürgerkrieg zu unterstützen. Sie waren abgezogen worden, nachdem der Diktator Ali Abdullah Saleh nach 33 Jahren an der Macht von Massenaufständen gestürzt worden war – nur damit sein Stellvertreter die Macht übernehmen konnte. Das Pentagon hat außerdem erklärt, dass eine amphibische Kampfgruppe, darunter 2000 Marines, vor die Küste des Jemen in den Golf von Aden geschickt worden sind.

Der „Krieg gegen den Terror“, diesmal in Form eines angeblichen Terrorkomplotts im Jemen, wird also wieder einmal benutzt, um einen amerikanischen Krieg zu rechtfertigen. Der Jemen ist von großer strategischer Bedeutung für die USA, da von hier aus wichtige Knotenpunkte zwischen dem Roten Meer und dem Arabischen Meer kontrolliert werden, hier eine wichtige Öltransportroute verläuft und das Land an den weltweit größten Ölproduzenten, Saudi-Arabien, angrenzt.

Zweifellos stecken auch politische Erwägungen hinter der Entscheidung, das Terrorkomplott an die Öffentlichkeit zu bringen. Obama eröffnete seinen Wahlkampf, indem er sich damit brüstete, die Ermordung von Osama bin Laden angeordnet zu haben. Er scheint entschlossen zu sein, es den Republikanern unmöglich zu machen, ihn in Fragen der nationalen Sicherheit von rechts anzugreifen, indem er sich als militaristischster Präsident in der Geschichte des Landes darstellt.

Schließlich geht es bei der Bekanntmachung des Planes außer um außenpolitische Motive auch darum, die Aufrechterhaltung eines massiven Apparates für militärische Aggressionen und für Unterdrückung im Inland zu rechtfertigen.

In seiner Aussage vor dem Kongress nahm FBI-Chef Robert Mueller das Komplott am Mittwoch zum Anlass für die Forderung, die Gesetze schnell zu erneuern, die der US-Regierung die Befugniss geben, elektronische Kommunikation zu überwachen. Sie laufen eigentlich Ende des Jahres aus.

Der CNN-Kommentator Fareed Zakaria ging diese Woche in einer Kolumne auf das Thema ein und merkte an, Washington bleibe „fest entschlossen, auch im eigenen Land gegen den Terror zu kämpfen“ und „die staatlichen Behörden zu stärken, um diesen Krieg zu führen.“

„Seit dem 11. September 2001 hat die US-Regierung mindestens 263 Organe geschaffen oder umgebaut, um den einen oder anderen Aspekt des Kriegs gegen den Terror zu bearbeiten,“ schreibt er. „Allein für die Geheimdienste wurden 33 neue Gebäudekomplexe gebaut, die insgesamt 1,57 Quadratkilometer umfassen – soviel wie 22-mal das Kapitol, oder drei Pentagons. Die größte Bürokratie nach dem Pentagon und dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten ist heute das Ministerium für Heimatschutz. Es beschäftigt 230.000 Menschen.“

Zakaria schreibt, dass die Macht dieses Geheimdienstapparates heute „jeden Aspekt des amerikanischen Lebens beeinflusst.“ Beispielsweise „sind etwa 30.000 Menschen ausschließlich damit beschäftigt, Telefongespräche und andere Verbindungen innerhalb der Vereinigten Staaten abzuhören.“

Nachdem mehr als zehn Jahre lang erst die Bush-Regierung und nun Obama versucht, die amerikanische Bevölkerung mit der angeblich allgegenwärtigen Terrorbedrohung in Angst zu versetzen, hat die alarmistische Verkündung neuer Terrorkomplotte scheinbar nicht mehr so viel Wirkung.

Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist gegen den Krieg und hat gemerkt, wie der „Krieg gegen den Terror“ immer wieder als Rechtfertigung für militärische Aggressionen im Ausland genommen wurde. Außerdem stehen Millionen Arbeiter in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt vor viel unmittelbareren Bedrohungen durch Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard, mangelnde Zukunftsaussichten für die Jugend und die Zerstörung des Bildungswesens und anderer grundlegender Sozialleistungen.

Die Wahl 2012 zwischen Demokraten und Republikanern bietet keine Gelegenheit, für oder gegen den weiteren Ausbau des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates und die Bedrohung für die demokratischen Rechte und sogar das Leben der arbeitenden Weltbevölkerung zu stimmen. Auch wird die Bevölkerung nicht für oder gegen die Angriffe im Interesse der Banken und der Finanzelite auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Bedingungen stimmen können, denn beide Parteien setzen sich für diese Politik ein.

Nichts davon kann im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems bekämpft werden. Ein solcher Kampf kann nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, auf Grundlage eines sozialistischen Programms erfolgen, mit dem Ziel, das Profitsystem abzuschaffen.

Für dieses Programm kämpfen die Socialist Equality Party und ihre Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer. Nehmt den Kampf gegen Militarismus und zur Verteidigung von sozialen Rechten auf, indem ihr die SEP unterstützt und in ihrem Wahlkampf aktiv werdet.