Spanische Bankenschulden verschärfen Krise der Eurozone

Von Nick Beams
16. Mai 2012

Die europäische Finanzkrise nimmt erneut eine Wende zum Schlechteren, weil die Zweifel an der Solvenz des spanischen Bankensystems wachsen. Hinzu kommt, dass ein Rückzug Griechenlands aus der Eurozone immer wahrscheinlicher wird.

Vergangenen Freitag verlangte die spanische Regierung von den Banken, zusätzlich dreißig Milliarden Euro zurückzulegen, um die riesigen Verluste aus Baufinanzierungskrediten aufzufangen. Das ist schon der vierte Versuch innerhalb von drei Jahren, das Bankensystem des Landes zu stabilisieren. Aber die Finanzmärkte schätzen die Maßnahme im Großen und Ganzen als zu gering und zu spät ein. Bankaktien fielen, und die Zinsen auf spanische Staatspapiere kletterten auf über sechs Prozent.

Eine solche Verzinsung wird allgemein als dauerhaft nicht tragbar eingeschätzt. Es wird befürchtet, dass Spanien möglicherweise unter den Rettungsschirm der Europäischen Union schlüpfen muss. Der Absturz der Bankaktien betraf auch die Santander-Bank, die nach Marktkapitalisierung größte Bank der Eurozone.

Schon vor ihrer Forderung, weitere Mittel zurückzulegen, hatte die spanische Regierung Anfang der letzten Woche entschieden, ihre Einlagen bei dem Sparkassen Konglomerat Bankia von 4,5 Milliarden Euro in Stammkapital umzuwandeln. Dadurch wurde die Bank praktisch verstaatlicht.

Diese Übernahme zeigt, dass ein früherer, von der Regierung unterstützter Bankenrettungsplan gescheitert ist. Die Behauptungen der Regierung und der Regulierungsbehörden, dass der Immobilienmarkt sich stabilisiert habe und die spanischen Banken auf dem Wege der Besserung seien, entpuppen sich als Lügen.

Bankia hält zehn Prozent aller Bankeinlagen. Sie wurde 2010 durch den Zusammenschluss regionaler Sparkassen geschaffen, die durch den Zusammenbruch der spanischen Immobilienblase praktisch insolvent geworden waren. Die sieben Banken, die an dem Zusammenschluss beteiligt waren, hatten 55 Milliarden Euro an notleidenden Immobilienkrediten angehäuft. Das entsprach ca. dreißig Prozent ihrer addierten Bilanzsumme.

Die Aktien von Bankia sind seit ihrer Börseneinführung im Juli letzten Jahres um mehr als 45 Prozent gefallen. Große internationale Investoren haben ihr Kapital zurückgezogen. Viele der ursprünglichen Aktienkäufer waren kleine Investoren, die auf eine Kampagne der Regierung reagierten, einen nationalen Rettungsplan zu unterstützen.

Der Chefökonom der Barclays Bank für Südeuropa, Antonio Pascual, sagte, es habe in den vergangenen sechs Monaten einen starken Kapitalabfluss aus Spanien gegeben. Er wies warnend darauf hin, dass externe Finanzhilfen notwendig werden könnten, falls ausländische Investoren ihre Risiken weiter in einem solchen, „wirtschaftlich schädlichen Ausmaß“ abbauten.

Insgesamt sollen die Banken für 308 Milliarden Euro Immobilienkredite ausgegeben haben. Hiervon werden Papiere im Wert von 184 Milliarden Euro als notleidend angesehen. Diese faulen Kredite sind das Ergebnis des Immobilienkrachs, in dessen Folge ganze, von den Banken beschlagnahmte Gebäudekomplexe leer stehen, weil niemand sie kaufen will. Zusätzlich machen private Hypotheken in Höhe von 656 Milliarden Euro den Banken Sorgen. Diese Papiere stehen noch zum ursprünglichen Wert in den Bilanzen der Banken, obwohl die Immobilienpreise seit 2008 um 25 Prozent gefallen sind. Am Donnerstag zeigten offizielle Zahlen, dass Hausverkäufe den dreizehnten Monat in Folge zurückgegangen sind.

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung werden die Krise möglicherweise nicht beruhigen, sondern sogar verschlimmern. Spanien steckt jetzt schon in den Klauen eines Sparprogramms, das die Staatsausgaben um 27 Milliarden Euro kürzt und die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent hochtreibt. Daher werden mehrere kleinere Banken Probleme haben, die geforderten zusätzlichen Mittel aufzutreiben. Ein Eingreifen des Staates wird notwendig werden. Die Financial Times nannte dies einen Teufelskreis: „Mit dem Anstieg der Staatsverschuldung werden noch mehr Sparmaßnahmen erforderlich, die aber das Wirtschaftswachstum noch stärker abwürgen. Dadurch wird es noch unwahrscheinlicher, dass die Banken Kredite vergeben (und vergeben können).“

Ein ähnlicher Prozess spielt sich bei der Finanzierungsaktion LTRO der Europäischen Zentralbank ab, die eine Billion Euro zu Niedrigstzinsen von einem Prozent für drei Jahre zur Verfügung stellt.

Die spanischen Banken haben mit dem Geld Staatspapiere gekauft und damit einen weiteren potentiellen Teufelskreis in Gang gesetzt. Die Position der Banken wird geschwächt, und sie stecken noch mehr Geld in Staatsanleihen, dadurch geraten sie aber auch verstärkt in den Sog der Staatsschuldenkrise.

Die Krise wird auch noch durch die Aussicht auf einen weiteren Rückgang des spanischen Wachstums verstärkt. Den jüngsten Voraussagen der Europäischen Union zufolge ist damit zu rechnen, dass die spanische Wirtschaft mindestens in den nächsten beiden Jahren noch schrumpft. Das bedeutet, dass die Einnahmen der Regierung ebenfalls weiter sinken werden, und mit Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen zu rechnen ist, weil die Schulden gemessen am BIP weiter steigen, und die Defizitziele verfehlt werden. Noch mehr staatliche Kürzungen werden wiederum zu einem noch stärkeren Wirtschaftsrückgang führen. Die Europäische Kommission erwartet für 2012 eine Neuverschuldungsquote von 6,4 Prozent entgegen der EU-Zielvorgabe von 5,3 Prozent.

Wie man sagt, könnte die EU Spanien etwas mehr Spielraum bei der Verschuldung gewähren. Aber Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn dringt darauf, dass die Schuldensituation „starke Maßnahmen verlangt, die exzessiven Ausgaben der Regionalregierungen zu begrenzen“.

Während die spanische Schuldenkrise eine neue Wende erfährt, taucht am andern Ende der EU die Befürchtung auf, dass Griechenlands instabile politische Lage zum Ausscheiden des Landes aus der Eurozone führen könnte. Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen griechischen Regierung sind praktisch gescheitert.

Im nächsten Monat muss Griechenland gemäß der von der EU erzwungenen Schuldenvereinbarung ein Programm für die Kürzung von weiteren 11, 5 Milliarden Euro vorlegen. Wenn das nicht geschehe, würden keine Mittel mehr fließen, heißt es. Die Kürzungen werden wahrscheinlich durch weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten realisiert, d.h. durch Maßnahmen, die die griechische Bevölkerung bei den Wahlen am 6. Mai mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat.

EZB-Vertreter erhöhten am Wochenende den Druck zur Umsetzung des Sparprogramms. Das Mitglied des EZB-Rats Patrick Honohan sagte, ein Austritt Griechenlands würde zwar das Vertrauen in die Währungsunion beschädigen, „technisch“ wäre er aber zu managen.

Der Vorsitzende der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, drohte der griechischen Bevölkerung mit weiteren wirtschaftlichen Katastrophen: „Die Folgen [eines Rückzugs aus der Eurozone] wären für Griechenland gravierender als für die übrige Eurozone.“

Die EZB und weitere Sprecher betonen zwar, die Eurozone werde einen Austritt Griechenlands überstehen. Aber daran gibt es ernsthafte Zweifel. Es wird befürchtet, dass dann sofort Portugal ins Visier geriete, gefolgt von Spanien und Italien. Banken und Finanzinstitute würden ihr Geld abziehen und in deutschen Baken deponieren.

Der britische Wirtschaftsminister Vince Cabel sagte, Großbritannien müsse hoffen, dass die Vorkehrungen gegen eine Ansteckung sich als ausreichend erweisen, um eine Ausweitung der Krise auf Spanien und Italien zu verhindern. Andernfalls würden die Auswirkungen auf den britischen Handel „massiv“ sein. Die Ansteckung würde nicht dabei Halt machen, sondern eine globale Krise in Gang setzen, die die Folgen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im September 2008 bei weitem in den Schatten stellen würde.