Washingtons tödliche Intervention in Syrien

Von Bill Van Auken
19. Mai 2012

Washington beharrt zwar öffentlich darauf, dass es den Elementen, die versuchen, das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen, nur „nichttödliche Unterstützung“ liefert, koordiniert aber in Wirklichkeit die Waffenlieferungen in das Land und ist dabei, den tödlichen Konflikt zu verschärfen.

Das war die Kernaussage eines Leitartikels der Washington Post vom Dienstag. Die Post meldete, die syrischen „Rebellen“ hätten in den vergangenen Wochen deutlich mehr und bessere Waffen erhalten. Bezahlt haben dafür laut Aktivisten der Opposition und amerikanischen und ausländischen Vertretern die Staaten am Persischen Golf, während die Vereinigten Staaten die Lieferungen koordiniert haben.

Die wachsende Rolle Washingtons bei der Bewaffnung von Elementen, die syrische Regierungstruppen angreifen, hängt laut der Zeitung damit zusammen, dass „eine zunehmende militärische Konfrontation für unvermeidlich gehalten wird.“ Die US-Regierung erkennt zwar formell den Waffenstillstand und den politischen Übergangsplan an, den der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelt hat, schürt aber eine gewalttätige Konfrontation, um den Weg zu einer direkten Militärintervention zu ebnen.

Saudi-Arabien und Katar, die beide zu Washingtons engsten Verbündeten in der Region gehören, haben offen dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Assad zu bewaffnen und haben dafür Millionen Dollar bereit gestellt. Der Artikel in der Post deutet darauf hin, dass die Entscheidungen darüber, wer diese Waffen erhält, in Washington fallen. Weiter heißt es, Washington habe seine Kontakte zu den Oppositionskräften verstärkt, um die Golfstaaten dabei zu beraten, welche Rebellen glaubwürdig sind, und wie die Befehlsketten aufgebaut sind.

Die Post enthüllte außerdem, dass Vertreter der Obama-Regierung sich diese Woche mit Vertretern der kurdischen Opposition im Osten Syriens getroffen haben. Diese haben sich bisher hauptsächlich deswegen noch nicht dem bewaffneten Aufstand gegen Assad angeschlossen, weil sie den Moslembrüdern und anderen sektiererischen sunnitischen Elementen misstrauen, die die Führung der Opposition dominieren und die Forderungen der Kurden ablehnen.

Das Ziel der Gespräche war laut dem Bericht, über eine „zweite Front gegen Assad“ zu diskutieren, die ihn dazu zwingen würde, Ressourcen aus dem Westen abzuziehen.“

Nichts könnte anschaulicher den Zynismus der Kämpfer für „Menschenrechte“ und „Demokratie“ in der Obama-Regierung verdeutlichen. Während sie einerseits die Kurden in Syrien zur bewaffneten Revolte aufstacheln wollen, helfen sie gleichzeitig dem Militär in der Türkei, eine derartige Revolte niederzuschlagen. Wie das Wall Street Journal am Mittwoch meldete, kam bei der Suche nach kurdischen Zielen für türkische Kampfflugzeuge eine amerikanische Drohne zum Einsatz. Durch die Daten, die sie sammelte, wurden im letzten Dezember 35 Zivilisten bei einem Luftangriff getötet.

Das US-Außenministerium reagierte am Mittwoch auf den Artikel. Sprecherin Victoria Nuland erklärte, der Artikel enthalte „unbewiesene Behauptungen“, weigerte sich aber, den Inhalt zu leugnen. Sie verbreitete Plattitüden, Washington versuche, „den zivilen Widerstand mit nichttödlichen Mitteln“ zu unterstützen, respektiere aber die „eigenständigen Entscheidungen der monarchistischen Diktaturen der Arabischen Halbinsel, Tonnen von Waffen und Munition nach Syrien zu schicken.

Als ein Reporter darauf drängte, zu erklären, warum Washington zwar angeblich dagegen ist, durch Waffenlieferungen nach Syrien „Öl ins Feuer zu gießen,“ aber andererseits die Lieferungen der Regimes von Saudi-Arabien und Katar koordiniert, antwortete Nuland: „Darum geht es bei den Freunden Syriens: Um Koordination.“

Während Washington den Bürgerkrieg und die Terroranschläge in Syrien koordiniert – unter anderem kam es letzte Woche bei einem Bombenanschlag in Damaskus zu 55 Toten und fast 400 Verletzten – verstärken Washington und seine Verbündeten auch die Drohungen mit einer direkten Militärintervention.

Diese Woche inszenierten etwa 11.000 Soldaten unter Führung amerikanischer Spezialkräfte in Jordanien, nur ein paar Meilen südlich der syrischen Grenze, ein Militärmanöver mit dem Namen „Eager Lion 2012.“ Daran nahmen auch die Streitkräfte der Golfstaaten teil, die Assads gewaltsamen Sturz offen fordern, darunter Saudi-Arabien und Katar.

Der US-Imperialismus führt einen kaum verhohlenen Krieg, um in Syrien einen Regimewechsel zu erzwingen. Trotz allem Gerede über die angebliche Sorge des Weißen Hauses wegen der Gewalt in Syrien und der demokratischen Rechte des syrischen Volkes ist die Obama-Regierung bereit, so viele Syrer zu opfern wie nötig ist, um ihre strategischen Ziele zu erreichen.

In der Intervention in Syrien zeigt sich die zunehmend militaristische und verantwortungslose Politik, die der demokratische Präsident in der Region verfolgt. Gleichzeitig fädelt er einen Krieg im Jemen ein, um eines seiner Marionettenregimes zu stützen. Dabei befiehlt er dutzende von Drohnenangriffen und setzt Spezialkräfte ein, die im Land stationiert sind.

Die Obama-Regierung hat außerdem angeordnet, Bahrain wieder Militärhilfe zu leisten, nachdem letzte Woche der Kronprinz des Ölemirates im Weißen Haus zu Gast war, obwohl weiterhin Berichte über Folter und gnadenlose Unterdrückung der schiitischen Mehrheit der Bevölkerung durch die sunnitische Monarchie aus dem Land dringen.

Diese scheinbar widersprüchlichen amerikanischen Interventionen – eine im Namen der „Demokratie“, der „Menschenrechte“ und des „Regimewechsels“ in Syrien, die anderen im Jemen und in Bahrain für die weniger aufrührenden Schlagworte „Stabilität“ und „Sicherheit“ – sind Teil der amerikanischen Politik, das Land, das als der stärkste Rivale der amerikanischen Hegemonie im ölreichen Persischen Golf gilt, einzukreisen, und einen Krieg gegen es vorzubereiten: den Iran.

In Syrien versuchen die USA, den engsten Verbündeten des Irans in der arabischen Welt zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen. Im Jemen unterstützen sie ein Regime, das mehrere Rebellionen unterdrückt, durch die der Einfluss des Irans steigen könnte. Und in Bahrain unterstützen sie die Unterdrückung von 70 Prozent der Bevölkerung, da sie, wie die Iraner, schiitisch ist und ihr Kampf für demokratische Rechte als Bedrohung für die amerikanischen Vasallenstaaten am Golf angesehen wird.

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warnte Washington vor seiner Reise in die USA zum G8-Gipfel vor „übereilten Militäroperationen in fremden Staaten,“ und fügte hinzu, dass aus diesen Aktionen „ein offener Krieg in der Region erwachsen könnte, vielleicht sogar mit Atomwaffen – ich möchte natürlich niemandem Angst machen.“

Das ist die düstere Realität hinter all dem Gerede der Obama-Regierung, die „Flut des Krieges gehe zurück.“ Der US-Imperialismus versucht weiterhin und mit zunehmender Heftigkeit, seine historische Krise und seinen Niedergang mit militärischen Mitteln auszugleichen und bringt der Menschheit damit möglicherweise einen neuen Weltkrieg.