Obamas Wahlkampf und kapitalistische “Vampire”

Von Patrick Martin
18. Mai 2012

Mit schwer zu übertreffendem Zynismus holte das Wahlkampfteam von US-Präsident Obama am Montag zu einem öffentlichen Angriff auf die Rolle des Republikaners Mitt Romney als arbeitsplatzvernichtendem Vermögensverwalter bei Bain Capital aus, während Obama am selben Tag bei einem Empfang in New York mehr als zwei Millionen US-Dollar von genauso gefräßigen Kapitalhaien einsammelte.

Das Obama-Wahlkampfteam präsentierte einen zweiminütigen Werbespot, der ab Mittwoch in fünf heftig umkämpften Staaten - Colorado, Iowa, Ohio, Pennsylvania und Virginia – gesendet wird. Er konzentriert sich auf den Kauf und die darauffolgende Schließung eines Stahlwerks in Kansas City im Bundesstaat Missouri durch Bain Capital im Jahre 1993.

Die Firma GST Steel ging 2001 bankrott und wurde geschlossen. 750 Mitarbeiter verloren ihre Arbeitsplätze, während Bain Capital einen Gewinn von 12 Millionen Dollar einstrich. Einer der gefeuerten Stahlarbeiter, der für den Obama-Werbespot interviewt wurde, nennt Bain Capital einen „Vampir“, der „kam und das Leben aus uns heraussaugte“.

Diese Beschreibung von Mitt Romney – dem Chef von Bain Capital zur Zeit der Übernahme – ist ganz gewiss zutreffend. Aber mit derselben Berechtigung könnte der Begriff „Vampir“ auf die Menschen angewendet werden, die sich in Manhattan im Hause von Hamilton „Tony“ James versammelten. James ist Präsident der Blackstone-Gruppe, einer Firma für außerbörsliche Unternehmensbeteiligungen, die Bain Capital an Größe und Zerstörungskraft bei weitem übertrifft.

Sechzig Personen von der Wall Street waren anwesend und spendeten jeweils 38.500 Dollar für Obamas Wiederwahlkampagne und das Demokratische Nationalkomitee, insgesamt mehr als zwei Millionen Dollar.

Romneys Bilanz bei Bain Capital zeigt die parasitäre Rolle des Finanzkapitals, das riesige Ressourcen mobilisiert, um Firmen zu übernehmen, zu restrukturieren und gesund zu schrumpfen. Das ist Teil eines Prozesses, der sich jetzt über mehr als drei Jahrzehnte erstreckt und in dem Wall Street sich einen immer größeren Anteil an den Konzerngewinnen erzockt hat, der mit der Entwicklung der Produktivkräfte nichts zu tun hat und sie sogar verhindert.

Die Kritik der Wahlkampfleitung Obamas an Romney ist jedoch vollkommen heuchlerisch, da die Demokratische Partei der Finanzaristokratie nicht weniger verbunden ist als die Republikaner. Wie die stellvertretende Wahlkampfleiterin Stephanie Cutter dem Wall Street Journal sagte, als sie Romney angriff: „Obama stellt private Unternehmensübernahmen nicht grundsätzlich infrage.“

Die Blackstone-Gruppe ist dafür ein gutes Beispiel. Ihre Gründer Steven Schwartzman und Peter Peterson haben persönliche Vermögen angehäuft, die das von Romney bei weitem übertreffen. Sie erzockten jeder drei bis vier Milliarden Dollar, verglichen mit den 250 Millionen des ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts. Blackstone hat nicht nur wesentlich mehr Einfluss an der Wallstreet, sondern die Spitzenleute der Firma üben auch einen gewaltigen reaktionären Einfluss auf das politische Washington aus.

Insbesondere Peterson wird seit langem mit einem Programm von Etatkürzungen identifiziert, das sich auf massive Beschneidung öffentlicher Ausgaben im sozialen und im Gesundheitsbereich konzentriert. Er persönlich finanziert zwei Think Tanks in Washington, die politische Empfehlungen dieser Art ausarbeiten und für sie unter Demokraten und Republikanern Lobbyarbeit leisten.

Wenige Stunden vor der Benefizveranstaltung am Montagabend hatte Obama noch die Leistung des JP-Morgan-Chase-Chefs Jamie Dimon gerühmt, nachdem die Wall-Street-Bank einen Zwei-Milliarden-Dollar-Verlust wegen spekulativen Handels in Derivaten durch ihr Londoner Zweigbüro bekannt gegeben hatte. „JP Morgan ist eine der am besten gemanagten Banken, die es gibt“, hatte Obama geschwärmt. „Jamie Dimon, ihr Chef, ist einer der klügsten Banker, die wir haben.“

Obama stellte einen anderen Prominenten aus dem Bereich private Unternehmensbeteiligungen, Steven Rattner, als seinen Autoindustrie-Zaren ein und ließ ihn die Restrukturierung von General Motors und Chrysler nach der Insolvenz beaufsichtigen. Die Insolvenz führte beiden Firmen auf Kosten der Arbeitsplätze, des Lebensstandards, der Gesundheitsleistungen und der Renten der Arbeiter und Pensionäre wieder in die Rentabilität zurück. Herzstück der Rettung der Autoindustrie war eine fünfzigprozentige Lohnsenkung für neu eingestellte Arbeiter. Sie wies den Weg für weitere Lohnkürzungen in der gesamten amerikanischen Industrie.

Rattner kritisierte die Wahlkampfwerbung Obamas gegen Romney und Bain Capital öffentlich als “unfair”. „Bain Capital war nicht dafür verantwortlich, einhunderttausend oder irgendeine andere Anzahl von Jobs zu schaffen. Sie hatte Profit für ihre Investoren zu erwirtschaften“, sagte Rattner. „Ich glaube nicht, dass die Leute bei Bain irgendetwas taten, das ihnen peinlich sein müsste.“

Die demagogischen Behauptungen von Obama und den Demokraten, sie würden die Interessen von “arbeitenden Familien” und “einfachen Leuten” gegen die Wall Street verteidigen, sind mehr als absurd. Wenn sie Gelder von Leuten wie Blackstone einsammeln und Verbrechern wie Jamie Dimon kriecherischen Tribut zollen, kann man nur sagen: Wirf einen Blick auf ihre Freunde, dann weißt du, mit wem du’s zu tun hast!