Die Wahlen in Europa und der Kampf gegen Sparpolitik

9. Mai 2012

Das Ergebnis der Wahlen in mehreren europäischen Ländern hat gezeigt, dass die Bevölkerung die Sparpolitik entschieden ablehnt, welche das europäische und amerikanische Finanzkapital seit Beginn der globalen Wirtschaftskrise immer stärker durchsetzt.

In Frankreich hat diese soziale Unzufriedenheit zur Abwahl des rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy und zur Wahl des Sozialisten François Hollande zum Präsidenten geführt.

In Griechenland, wo sich seit 2009 die Sparpolitik der EU konzentriert, haben die zwei Parteien, die das Land seit dem Fall der Militärjunta 1974 dominieren, eine vernichtende Niederlage erlitten: die sozialdemokratische PASOK und die konservative Neo Demokratia (ND). Sie landeten bei nur noch 13,2 bzw. 18,9 Prozent der Stimmen. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) verdreifachte ihren Stimmenanteil auf 16,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Partei.

Mit ihrer Stimmabgabe haben breite Schichten der Arbeiterklasse und der Mittelschichten gezeigt, dass sie nach einer linken Alternative zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur der Finanzelite Ausschau halten. Allerdings haben die Parteien, die auf der Grundlage einer Linksentwicklung der Massen Stimmen gewonnen haben, keinerlei Absicht, wesentliche Wirtschaftsreformen einzufühen, geschweige denn, die bestehenden Verhältnisse radikal nach sozialistischen Prinzipien umzugestalten.

In Frankreich hat Hollande immer wieder gesagt, er werde den Haushalt kürzen, um den Fiskalpakt zu erfüllen. Vor Londoner Bankern bezeichnete er sich als „nicht gefährlich“ und machte nebulöse Bemerkungen über eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik, in deren Rahmen bevorzugte Banken und Industrien Subventionen erhalten sollten. Gleichzeitig lobte er das „deutsche Modell“ niedriger Löhne und von mehr „Arbeitsflexibilität“ für die Arbeiter. Die Finanzmärkte scheinen Hollande beim Wort zu nehmen. Am ersten Tag nach Hollandes Wahl stieg der französische Aktienindex CAC-40 um 1,6 Prozent.

In dieser Situation spielen einige “linke” Parteien, die sich zum Teil als „sozialistisch“, „antikapitalistisch“ oder „kommunistisch“ bezeichnen, eine verräterische Rolle. In täuschender Absicht stellen sie sich als Kritiker der Bankenpolitik hin. Sie rekrutieren sich aus gut betuchten Schichten des Kleinbürgertums und vertreten auch deren wirtschaftliche und kulturelle Interessen. Sie identifizieren sich mit den herrschenden Eliten und bemühen sich, jede wirkliche Opposition gegen die EU, den Euro und andere Institutionen des europäischen Kapitalismus zu unterbinden.

In Frankreich haben mehrere solche Parteien Hollandes Sieg unterstützt, darunter die Linksfront von Jean-Luc Mélenchon, die im ersten Wahlgang zehn Prozent der Stimmen gewonnen hatte, und die Neue Antikapitalistische Partei. Sie sprachen sich dafür aus, Hollande bedingungslos zu unterstützen.

In Griechenland sagte der Führer von SYRIZA, Alexis Tsipras, seine Partei strebe einen “New Deal à la Roosevelt” und eine gewisse Modifizierung der Bedingungen für Banken-Bailouts an, die Griechenland aufgezwungen worden waren. Er sagte: „Wir sind nicht gegen den Euro, aber wir sind gegen die Politik, die in seinem Namen gemacht wird.“

Solche Bemerkungen entlarven den Klassencharakter dieser Parteien, die den Rahmen des Kapitalismus, der die Arbeiterklasse ins Elend gestürzt hat, vollkommen akzeptieren. In Griechenland sind die Reallöhne um bis zu fünfzig Prozent gekürzt worden, die Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht, bei Jugendlichen auf fünfzig Prozent, und Armut und Obdachlosigkeit sind zu einem Massenphänomen geworden.

Das oberste Ziel dieser Parteien ist die Erhaltung der EU, des Euro und des europäischen Kapitalismus. Soweit sie Vorschläge machen, beschränken sich diese Organisationen auf Träume von einer Politik à la Roosevelt und verbinden einfältige Forderungen nach symbolischen Reformen mit inflationärem Gelddrucken. Sie wehren sich gegen den Kampf um die Arbeitermacht und lehnen eine Perspektive ab, die in ganz Europa und weltweit Arbeiterregierungen errichten würde, um sozialistische Politik zu ermöglichen.

Sie stoßen dabei allerdings auf zwei große Hindernisse: die Realität der kapitalistischen Weltkrise und die mächtigen Klasseninteressen der Finanzaristokratie. Angesichts schrumpfender Weltmärkte und des Kampfs um billige Arbeitskräfte werden sich die herrschenden Klassen der europäischen Länder nur insoweit auf eine gemeinsame Politik einigen können, wie es darum geht, ihre Krise gemeinsam den Arbeitern aufzuladen.

Die Arbeiterklasse hat schon schlechte Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung kleinbürgerlicher “linker” Parteien gemacht. Bestes Beispiel dafür ist die italienische Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi von 2006 bis 2008, der auch Rifondazione Comunista angehörte. Rifondazione unterstützte die gleichen Angriffe auf die Arbeiterklasse, wie die rechten Parteien: Renten- und Haushaltskürzungen und militärische Interventionen in Afghanistan und im Libanon.

Wenn pseudo-linke Parteien heute, in einer viel tieferen Krise des Weltkapitalismus, in Regierungen eintreten, kann ihre Politik nur noch reaktionärer sein.

Ohne die politische Macht der Bourgeoisie zu brechen und ihr die Kontrolle über die Wirtschaft zu entreißen, kann es keine positiven sozialen Veränderungen geben, die ihren Namen verdienen. Das erfordert eine internationale Strategie und Perspektive, um die Arbeiterklasse im Kampf zum Sturz des Kapitalismus zu vereinen.

Arbeiter müssen alle Opfer im Namen der EU, ihrer Haushaltspolitik und des Euro zurückweisen. Diese Institutionen führen nicht zu mehr Wohlstand und Frieden in Europa, sondern sie haben sich als wichtigstes Forum der nationalen Bourgeoisien erwiesen, ihre Differenzen auf Kosten der Arbeiterklasse auszutragen.

Die historische Aufgabe der Arbeiterklasse ist es nicht, das EU-Projekt zu reformieren oder neu zu verhandeln, sondern die gesamte europäische Arbeiterklasse zu ihrem Sturz zu mobilisieren und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.