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US-„Schwerpunkt“ bedroht China mit Krieg

7. Juni 2012

Der asiatische „Schwerpunkt“ der Obama-Regierung ist nichts anderes als eine weitreichende Aufrüstung in Ostasien. Er erhöht die Kriegsgefahr mit China ganz erheblich.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte am vergangenen Wochenende in Singapur an, dass der größere Teil der US-Marine – darunter sechs Flugzeugträger, die Mehrheit der Kreuzer, Zerstörer, Küstengefechtsschiffe und U-Boote – bis 2020 im asiatischen Pazifikraum stationiert sein werden.

Panetta machte auch klar, dass das Pentagon beabsichtigt, seinen „technologischen Vorsprung“ zu erhalten und seine Militärkraft schnell auszubauen. Dies soll geschehen durch die Entwicklung eines „fortgeschrittenen Kampfschiffes der fünften Generation, eines verbesserten U-Boots der Virginia-Serie, neue elektronische Kampfmittel, Kommunikationstechniken und verbesserte Präzisionswaffen.“

Die USA investieren auch in „neue Tankflugzeuge, ein neues Kampfflugzeug und fortgeschrittene Marineüberwachungs- und Anti-U-Boot-Kampfflieger“. Ziel ist es, die Kampfkraft der US-Streitkräfte dadurch voranzutreiben, dass sie „die großen Distanzen im Pazifik besser überwinden können“.

Zwar bestritt Panetta, dass diese gewaltige Expansion der US-Streitkräfte in Asien „China in irgendeiner Weise herausfordern“ solle, doch gibt es dafür keine andere plausible Erklärung. Die strategischen Dokumente des Pentagon, darunter sein alljährlicher Bericht über das chinesische Militär, nennen China durchweg als vorrangiges Ziel der USA.

In seiner Rede erwähnte Panetta die Stärkung der militärischen Beziehungen mit praktisch jedem asiatischen Land in den vergangenen drei Jahren – mit Ausnahme von China. Washington umzingelt China mit amerikanischen Verbündeten und strategisch platzierten Militärstützpunkten und streut die Saat für einen Weltkrieg.

In Nordostasien gruppieren die USA ihre Streitkräfte mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan neu und verwandeln Guam zusammen mit Japan in einen „strategischen Angelpunkt“ im Westpazifik. Washington hat seine Abkommen mit dem verbündeten Australien ausgeweitet und versucht, das gleiche mit den Philippinen und Vietnam zu tun. Dadurch erhöht sich die Fähigkeit der amerikanischen Marine, die chinesische Schifffahrt von wichtigen Energie- und Rohstoffzufuhren durch südostasiatische Wasserstraßen abzuschneiden.

In Südostasien hat die Obama-Regierung ihre wichtige strategische Partnerschaft mit Indien bekräftigt. Außerdem hat sie versucht, den chinesischen Einfluss in Sri Lanka, Pakistan, Burma und Nepal zu untergraben. Ein Jahrzehnt neo-kolonialer Besetzung hat Afghanistan, das an China angrenzt, in eine Schlüsselbasis für amerikanische Operationen in Zentralasien verwandelt.

Die Konsolidierung eines Netzwerkes von Militärbündnissen durch die USA hat ihre eigene unerbittliche Logik. Sie zwingt China, sich eigene Verbündete zu suchen, erhöht Rivalitäten und Spannungen in der gesamten Region und erzeugt die Gefahr, dass eines der regionalen Pulverfässer einen Konflikt auslöst, der schnell globale Ausmaße annehmen könnte.

Es gibt keinen deutlicheren Ausdruck der Irrationalität der internationalen Ordnung des Kapitalismus als diesen: Die größte Handelspartnerschaft der Erde zwischen den beiden größten Wirtschaften der Welt, den USA und China, droht gleichzeitig, zur gefährlichsten militärischen Konfrontation der Welt zu werden.

Die steigende Kriegsgefahr wird dabei nicht durch die Absichten politischer Führer erhöht, sondern durch die objektiven Widersprüche des kapitalistischen Systems: des Widerspruchs zwischen der Weltwirtschaft und der antiquierten Unterteilung der Welt in Nationalstaaten, sowie zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privatbesitz an den Produktionsmitteln.

Der US-Imperialismus stützt sich auf China als eine unerschöpfliche Quelle billiger Arbeitskräfte. Dennoch droht Chinas Wirtschaftsexpansion die imperialistische Ordnung zu bedrohen, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges von den USA dominiert wird. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich Washington im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Zentralasien rücksichtslos in einen Krieg nach dem anderen gestürzt, um sich seinem historischen Niedergang zu widersetzen. Obamas asiatischer „Schwerpunkt“ hat die lauernden Gefahren dramatisch erhöht, denn er verdeutlicht, dass die USA die Atommacht China als ihren Hauptgegner ansehen.

Die Arbeiterklasse in Asien, Amerika und in der gesamten Welt wird von Krieg bedroht, während ihr Lebensstandard und ihre soziale Stellung ständigen Angriffen ausgesetzt sind. Die kapitalistischen Klassen nutzen den globalisierten Charakter der Produktion aus, um den Lebensstandard sowohl in den fortgeschritten Ländern, als auch in den Entwicklungsländern zu senken. Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 haben sich diese Prozesse deutlich beschleunigt. Die Massenarbeitslosigkeit in Europa und den Vereinigten Staaten macht sich in China als sinkende Nachfrage nach Exporten, als Verlangsamung der Wirtschaft und als zunehmender Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze bemerkbar.

Die einzige Klasse auf diesem Planeten, die die Schrecken des Krieges, der Massenarbeitslosigkeit und des gesellschaftlichen Elends beseitigen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Chinesische und amerikanische Arbeiter und ihre internationalen Klassenbrüder und -schwestern teilen das gemeinsame Interesse an der Abschaffung des antiquierten und anarchischen kapitalistischen Systems, das den Profitanforderungen weniger Superreicher auf Kosten der überwältigenden Mehrheit der Menschheit dient.

Allein die Arbeiterklasse wird neue und höhere Produktionsbeziehungen schaffen: eine geplante sozialistische Weltwirtschaft. Unter dem Kapitalismus führt die globalisierte Produktion nur zu einem nie endenden Streben nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit rivalisierender kapitalistischer Nationalstaaten, zur Zerstörung von Arbeitsplätzen, zur Senkung des Lebensstandards und zu Kriegstreiberei. In öffentliches Eigentum überführt und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse könnte der geplante Einsatz derselben Produktivkräfte der gesamten Menschheit eine sichere Zukunft und einen vernünftigen Lebensstandard bescheren.

Dies ist die Perspektive des sozialistischen Internationalismus, für den das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen in jedem Land kämpfen.