Die Rolle Obamas bei der Planung der Drohnenanschläge

Von Bill Van Auken
7. Juni 2012

„Wir werden nicht von Mördern regiert, sondern lediglich – von ihren Freunden.“ Dies schrieb Rudyard Kipling vor einem Jahrhundert. Ein Artikel der New York Times über das Tötungsprogramm des Weißen Hauses unter Obama stellt indes unter Beweis, dass der beißende Aphorismus des Dichters inzwischen weit überholt ist.

Der umfangreiche Artikel vom 29. Mai zeigt auf, dass die persönliche Planung von Tötungen sowie die Auswahl der Opfer einen beträchtlichen Teil der Zeit Präsident Obamas in Anspruch nehmen. Der Ablauf wird als wöchentlicher Routinevorgang organisiert, bei dem Obama so genannte „Terror-Dienstag“-Zusammenkünfte militärischer und geheimdienstlicher Funktionsträger leitet. Einmal pro Woche versammeln sie sich zur Lagebesprechung im Weißen Haus und studieren Fotos und Biographien derjenigen, die auf der „Todesliste“ stehen. Einige davon sind Minderjährige und in einem Fall war es „ein 17-jähriges Mädchen, das sogar noch jünger aussah.“

In letzter Konsequenz sucht Obama selbst den Großteil der Opfer aus. Er „gibt grünes Licht für jeden Anschlag im Jemen und in Somalia und auch für die schwierigeren und riskanteren Anschläge in Pakistan. Das sind etwa ein Drittel aller Angriffe“, so die Times.

Wenn man also aktuelle Meldungen über „mutmaßliche Kämpfer“ sieht oder hört, die bei einem Drohnenangriff hingemordet worden sind, oder die weniger häufigen nachfolgenden Enthüllungen, dass die „Kämpfer“ in Wirklichkeit unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder waren, dann ist davon auszugehen, dass Obama die Tötungen persönlich angeordnet hat.

Der Artikel ist keine „Enthüllungsstory“. Anscheinend wurde er von der Regierung selbst in Auftrag gegeben und soll dazu dienen, Obama bei der Kampagne für seine Wiederwahl als energischen Oberbefehlshaber im „Antiterrorkrieg“ zu präsentieren, die angeblichen Erfolge seines Tötungsprogramms hinauszuposaunen und die Republikaner rechts zu überholen.

Die Autoren weisen darauf hin, dass der Artikel auf Grundlage von Gesprächen mit „drei Dutzend seiner (Obamas) derzeitigen und ehemaligen Berater“ verfasst wurde. Offensichtlich waren diese autorisiert und angehalten worden, über die Beteiligung des Präsidenten an den staatlichen Morden zu berichten.

Gleichwohl läuft es einem bei der Präsentation Obamas und der von ihm geleiteten staatlichen Tötungsmaschinerie kalt über den Rücken. Der Artikel ist ein Zeugnis des degenerierten Zustands der amerikanischen „Demokratie“ und der außerordentlichen politischen Verkommenheit ihrer Führungsschicht. Obgleich er im Ton viel vom politischen Zynismus der Regierung wiedergibt, werden seine Enthüllungen der Kriminalität von Staats wegen letztendlich zu weit reichenden Auswirkungen führen.

Zu den einzelnen Ereignissen, über die die Times berichtet, gehört der erste von Obama angeordnete Anschlag am 17. Dezember 2009 im Jemen. Ein Marschflugkörper traf ein abgelegenes Dorf und tötete Dutzende Menschen, darunter 14 Frauen und 21 Kinder und löste einen Hass auf die USA aus, der bis heute anhält. Dieses Massaker mit der Fernbedienung beschreibt die Times als „verpfuschten Angriff“.

Anders sieht es bei dem von der Times als „problematisch“ beschriebenen Fall von Baitullah Mehsud aus, dem Führer der pakistanischen Taliban, der im August 2009 ins Visier geriet, weil „Pakistan ihn tot sehen wollte“ und die USA bei der Durchführung der Drohnenanschläge auf die Komplizenschaft der pakistanischen Regierung angewiesen. Mehsud stellte nach den Kriterien für die Auswahl der Opfer aus der Todesliste „für die Vereinigten Staaten keine drohende Gefahr“ dar. Die Regierung bog sich dieses Kriterium jedoch zurecht und gab vor, Mehsud sei eine Gefahr für das amerikanische Personal in Pakistan. In Wirklichkeit werden die weitaus meisten Zielpersonen für die Tötung ausgesucht, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich der amerikanischen Besatzung und dem Einmarsch in ihr Heimatland zu widersetzen.

Weiter gab es das Problem, dass Mehsud sich bei seiner Familie aufhielt, als der Anschlag angeordnet wurde. Obama wischte jedoch die Bedenken über die Tötung Unschuldiger beiseite und befahl der CIA „den Schuss zu setzen“, weil er damit rechnen konnte, dass Proteste von Seiten der pakistanischen Amtsträger ausblieben. Bei dem Angriff wurden Mehsud, seine Frau, sein Schwiegervater und seine Schwiegermutter, ein Onkel sowie acht weitere Personen getötet.

Obama geht mit dem Tod von Zivilisten um, indem er sich weigert, sie überhaupt zu registrieren. „Mr. Obama“, berichtet die Times, „machte sich eine fragliche Methode der Zählung von Todesfällen unter Zivilisten zu eigen, sodass er dadurch wenig in Bedrängnis kam.“ Soweit es keine unbestreitbaren Hinweise für das Gegenteil gibt, wird schlicht jeder in einer Kampfzone getötete Mann im wehrfähigen Alter als Kämpfer behandelt.

Die Times beschreibt Obama als „einen Realisten, der sich nicht wie einige seiner glühendsten Anhänger von seinen eigenen schönen Worten blenden lässt. Stattdessen setzt er seine juristische Kunstfertigkeit ein, um sich ein Maximum an Manövrierfähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zu verschaffen, wie er es für nötig hielt.“

Dies führt zu dem, was die Times als „den ultimativen Test“ von Obamas „Prinzipien“ bezeichnet: zum Fall von Anwar al-Awlaki, dem in Neu Mexiko geborenen Moslem-Prediger und amerikanischen Staatsbürger, dem letzten September im Jemen ein tödlicher Drohnenangriff galt.

Die Empfehlung zur Tötung Awlakis stellte Obama vor eine „dringliche Frage“, schreibt die Times.„Konnte er die beabsichtigte Tötung eines amerikanischen Bürgers in einem Land, mit dem die USA nicht im Krieg stehen, im Geheimen und ohne ein gerichtlichen Verfahrens anordnen?“

Das Rechtsabteilung des Justizministeriums lieferte dem Präsidenten ein Memo, in dem ein solcher Angriff aus Gründen gerechtfertigt wurde, über die die Times schreibt: “. Zwar treffen die Garantien der Strafprozessordnung nach dem Fünften Verfassungszusatz zu, aber seine Kriterien könnten durch interne Abwägungen der Exekutive erfüllt sein.“ Nach dieser Auffassung hat Obamas „Tötungsliste“-Komitee den Status einer vierten Gewalt des amerikanischen Staates. Sie entspricht voll und ganz dem „Führerprinzip“ Nazi-Deutschlands, wo die Entscheidungen des Führers oberstes Gesetz waren.

Und Obamas Reaktion? „Das ist einfach“, wird der ehemalige Professor für Verfassungsrecht zitiert und seine Berater teilten der Times gleichzeitig mit, dass er keinerlei Bedenken wegen der Tötung des Geistlichen geäußert habe.

In Obamas Entwicklung gibt es eindeutig ein individuelles psychologisches Element. Wenn er persönlich staatliche Tötungen dirigiert, dann partiell auch, weil er das gerne macht. Die Times berichtet: „Auf die Frage, was ihn am meisten bei Obama überraschte, antwortete (Thomas) Donilon, der Nationale Sicherheitsberater auf Anhieb: 'Er ist ein Präsident, dem die Ausübung der Macht im Namen der Vereinigten Staaten Lust bereitet.“

Das Geheimnis von Obamas „Prinzipien“ ist, dass er keine hat. Als politisches Chamäleon ohne eigene Ideen, demokratische Überzeugungen oder moralische Skrupel entspricht Obama dem Persönlichkeitsprofil eines Funktionärs in einem bürokratischen Staat. Unter dem ständig aufmerksamen Auge seines Antiterrorberaters, des ehemaligen CIA-Beamten John Brennan, identifiziert er sich mit dem Militär- und Geheimdienstkomplex, die er offiziell „kommandiert“.

Von größerer Bedeutung, verglichen mit dem, was das staatliche Tötungsprogramm über Obamas Persönlichkeit enthüllt, ist jedoch, was es über die politische Führungsschicht insgesamt verrät. Es bescheinigt die umfassende Zurückweisung verfassungsmäßiger Grundprinzipien auf höchster Ebene und den faktischen politischen und moralischen Zusammenbruch der amerikanischen Regierung insgesamt.

Wenn die Tötung eines amerikanischen Bürgers „einfach“ ist, zu welchen Verbrechen ist dieser Präsident mitsamt seiner Regierung noch fähig? Zweifellos haben die Institutionalisierung einer Tötungsliste, die Bildung entsprechender Komitees und die faschistische Rechtfertigung staatlicher Morde tiefgreifende Auswirkungen im Inland wie auch im Ausland.

Die schweinischen Liberalen der Demokratischen Partei werden im Verein mit den unzähligen pseudo-linken „Protest“-Organisationen die Wiederwahl dieses Präsidenten, wenn auch leicht Hände ringend, weiter unterstützen und sich dabei auf das politisch unlautere und intellektuell verkommene Argument stützen, Obama sei das „geringere Übel“. Das überrascht nicht mehr. Sie machen bei Allem mit.

Es gibt jedoch viele Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, die von den Berichten angewidert sind, dass der Herr über das Weiße Haus sich persönlich an der Auswahl der Opfer in einem verfassungsfeindlichen und äußerst kriminellen Programm außergerichtlicher Tötungen beteiligt. Es wird nicht lange gehen, bis diese Opposition, die tief in den demokratischen Traditionen verwurzelt ist, die von der amerikanischen Arbeiterklasse noch immer hochgehalten werden, offen auf den Plan tritt.