Eurokrise und die Rolle von SYRIZA

9. Juni 2012

Die Krise der EU und ihrer Gemeinschaftswährung setzt die Notwendigkeit einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die EU und das hinter ihr stehende kapitalistische System auf die Tagesordnung. Die Erfahrungen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland in den vergangenen zwei Jahren, in denen Arbeiter wiederholt massenhaft gegen die Sparmaßnahmen protestiert und gestreikt haben, zeigen, wie falsch die Behauptung ist, dass der Druck der Massen von unten die Politik der EU und der europäischen herrschenden Eliten in irgendeiner Weise beeinflussen könnte.

Die Sparpolitik Angela Merkels und des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treibt in Griechenland und anderen hochverschuldeten Ländern Südeuropas breite Bevölkerungsschichten in die Armut, während sie die Schulden- und Bankenkrise nur noch verschärft. Griechenland steckt seit fünf Jahren in der Rezession, seine Schulden sind von 250 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit mehr als 350 Milliarden angestiegen.

Vorschläge des US-Präsidenten Obama und des neugewählten französischen Präsidenten Hollande, die europäische Sparpolitik durch die Erhöhung der Banken-Rettungspakete zu modifizieren, helfen der Arbeiterklasse nicht weiter. Die Verhandlungen der europäischen Mächten machen nachgerade einen verzweifelten Eindruck, und alle dort diskutierten Lösungen sehen Haushaltskürzungen und weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vor.

Die Krise enthüllt den Bankrott der Finanzeliten, die Europa regieren, und des kapitalistischen Systems. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine fortschrittliche Antwort auf die Eurokrise bieten kann, ist die Arbeiterklasse. Sie muss ihr starkes Potential international zusammenschließen und gegen die europäische Union und ihre bürgerlichen Regierungen richten. In ganz Europa und weltweit muss der Kampf für die Errichtung der Arbeitermacht, für den Sturz des Kapitalismus und die Entwicklung des Sozialismus aufgenommen werden.

Die kleinbürgerlichen „linken“ Kräfte, die versuchen, die Arbeiter dem einen oder anderen Lager der herrschenden Klasse unterzuordnen, sind ein entscheidendes Hindernis bei der Entwicklung einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse. Die wichtigsten Vertreter dieser Kräfte in Europa sind zurzeit Griechenlands Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und ihr Führer, Alexis Tsipras.

Meinungsumfragen zufolge könnte SYRIZA aus den Wahlen am 17. Juni als Sieger hervorgehen, und Tsipras könnte Premierminister werden, denn die Wähler suchen nach einer Alternative zu den regierenden Parteien, welche die von der EU diktierten Sparmaßnahmen durchgesetzt haben. SYRIZA steigt in den Umfragen vor allem deswegen, weil sie davon spricht, die Abkommen mit der EU, dem IWF und der EZB abzulehnen und die Sparmaßnahmen einzufrieren.

SYRIZA ist keine revolutionäre Partei. Sie ist eine kleinbürgerliche Partei, deren Politik der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse feindlich gegenüber steht.

SYRIZA versucht, die Wut über soziale Angriffe einzugrenzen, während sie die Kämpfe der Arbeiter unter der Vorherrschaft der Gewerkschaften belässt. Die Gewerkschaftsbürokraten haben auch dann eng mit den vorangegangenen griechischen Regierungen zusammengearbeitet, als diese brutale Angriffe auf die Arbeiter geführt haben. SYRIZA ist ein Werkzeug, um die griechische Arbeiterklasse der herrschenden Klasse in Griechenland, den europäischen Institutionen und dem Kapitalismus unterzuordnen.

Wenn Tsipras nicht gerade mit seinen griechischen Wählern, sondern mit der internationalen Presse spricht, dann macht er unmissverständlich klar, dass seine Partei nach der Machtergreifung alles Notwendige tun wird, um die Finanzmärkte zufriedenzustellen. SYRIZA hofft, ein Programm durchsetzen zu können, das Rettungspakete für die Banken mit Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse verbindet.

Tsipras hat wiederholt gesagt, SYRIZA stehe vorbehaltlos zum Verbleib Griechenlands in der EU. Die Partei wird nicht nur strukturellen „Reformen“ zustimmen, – welche die Löhne bereits gekürzt und zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben –, sondern auch die Schulden des Landes anerkennen, welche die EU in den vergangenen zwei Jahren als Hebel benutzt hat, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen.

In einem Interview mit dem Spiegel nannte Tsipras Frankreichs Präsidenten Hollande eine „Quelle der Hoffnung“ und unterstützte seinen Vorschlag, die EZB solle mehr Geld drucken und Eurobonds einführen. Wiederholt hat Tsipras Obamas Politik gelobt und die europäischen Politiker aufgefordert, eine Politik im Stile des New Deal von Franklin Roosevelt zur Zeit der Großen Depression in den USA zu entwickeln.

Solche albernen Vergleiche fördern nur die Illusion, dass es möglich sei, Griechenlands Krise durch Manipulation der EU-Politik zu lösen. Obama hat brutale Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne in den USA durchgeführt und jegliche Reformen zur Erleichterung des Leids der Menschen angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der Haushaltskürzungen abgelehnt. Der Zerfall des amerikanischen Kapitalismus zeigt sich darin, dass es im US-Establishment überhaupt keine sozialen Reformfraktionen mehr gibt. Der griechische Kapitalismus verfügt umso weniger über die Ressourcen, um eine Reformpolitik wie früher durchzuführen.

Die weitere Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird zu heftigen Klassenkämpfen führen, in denen Parteien wie SYRIZA den Arbeitern nicht als Verbündete, sondern als erbitterte Feinde gegenüber stehen.

Tsipras hat selbst zugegeben, dass SYRIZA sich im Geheimen mit hohen Beamten trifft, um Notmaßnahmen für den Fall zu ergreifen, dass die EU Griechenland aus der Eurozone ausschließt. Er weigert sich aber, Details preiszugeben. Letzte Woche traf er sich mit dem Oberkommando der griechischen Armee und rief zur Stärkung der Streitkräfte auf. Die Hauptgefahr besteht darin, dass Parteien wie SYRIZA und die sozialen Schichten, die sie in der wohlhabenden Mittelschicht und in den Staats- und Gewerkschaftsbürokratien repräsentieren, die Kämpfe der Arbeiterklasse desorganisieren und blockieren, während ein wirtschaftlicher Zusammenbruch bedrohlich näher rückt und die Einrichtung einer Diktatur zur realen Gefahr wird.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit für einen systematischen politischen Kampf gegen diese pseudo-linken Strömungen. Die Arbeiter können ohne einen Kampf gegen sie keinen Schritt vorwärts machen. Sie stehen vor der Aufgabe, in Griechenland und ganz Europa eine neue politische Partei aufzubauen, um die Arbeiterklasse im Kampf gegen die EU-Einrichtungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu vereinen. Diese Partei kann nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale sein.