SYRIZA stellt ihr Wirtschaftsprogramm vor

Von Christoph Dreier
2. Juni 2012

Gestern Mittag stellte Alexis Tsipras das Wirtschaftsprogramm der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) vor. Tsipras versprach, im Falle eines Wahlsiegs die Kreditvereinbarungen mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kündigen und die Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen.

„Die erste Tat einer Regierung der Linken, sobald das neue Parlament vereidigt ist, wird eine Annullierung des Rettungspakets und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein“, sagte Tsipras in Athen. Die Kreditvereinbarungen könnten auch nicht teilweise umgesetzt werden, betonte er. „Es gibt kein mehr oder weniger schlechtes Memorandum. Man kann es entweder umsetzen oder stoppen... wir werden es stoppen.“

Das Memorandum müsse durch einen „nationalen Wiederaufbau-Plan für wirtschaftliches und soziales Wachstum sowie Wiederaufbau der Produktion“ ersetzt werden, fügte er hinzu. „Lasst die Leute wissen, dass es in Griechenland noch eine Demokratie gibt.“

Der nationale Plan, den Tsipras dann vorstellte, umfasst die Zurücknahme der wesentlichen sozialen Angriffe der letzten Jahre, etwa der Kürzung des Mindestlohns oder der Erhöhung der Massensteuern, sowie einige zusätzliche Versprechen. So tritt SYRIZA für die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahren ein. Die öffentlichen Ausgaben sollen von den im Memorandum geforderten 36 Prozent des BIP auf 43 bis 46 Prozent angehoben werden.

Die Privatisierung von staatlichen Betrieben soll gestoppt und einige Privatisierungen schrittweise rückgängig gemacht werden. Renten- und Lohnkürzungen sollen eingefroren werden. Außerdem sollen Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, verstaatlicht werden – eine Praxis, die in zahlreichen europäischen Ländern üblich ist, um die Verluste zu sozialisieren.

Schließlich erklärte Tsipras, SYRIZA wolle eine Reichensteuer beschließen und zu diesem Zweck ein Vermögensregister einführen, in dem jeder Grieche sein Eigentum angeben müsse. Gleichzeitig wolle die Partei aber Bedingungen schaffen, um ausländische Investitionen zu fördern.

Solche Forderungen finden einen gewissen Anklang unter griechischen Arbeitern, die in den letzten Jahren Lohneinbußen von bis zu 60 Prozent hinnehmen mussten und zu Tausenden ihre Arbeitsplätze verloren.

Schon bei den Wahlen am 6. Mai hatte eine überwältigende Mehrheit der Wähler für Parteien gestimmt, die sich gegen das Spardiktat der EU aussprachen. SYRIZA selbst vervierfachte ihren Stimmenanteil auf 17 Prozent. Bei den Neuwahlen am 17. Juni besteht nun die Möglichkeit, dass sie stärkste Fraktion wird und die Regierung bilden kann.

Doch Tsipras verlor am Freitag kein Wort darüber, wie er seine Versprechen als Regierungschef gegen das Diktat der EU und der europäischen Regierungen durchsetzen will. Seine ganze Strategie basiert darauf, die EU mit einem möglichen Bankrott des Landes unter Druck zu setzen und so einige Zugeständnisse zu erhalten. Dabei versichert er stets, dass SYRIZA die EU uneingeschränkt akzeptiere und alles tun werde, um in der Eurozone zu bleiben.

Auch bei der Vorstellung des Programms unterstrich Tsipras, seine Partei wolle die Kredite nicht einseitig aufkündigen, sondern lediglich die Zinszahlungen aussetzen und einen Schuldenschnitt verhandeln. Damit solle sichergestellt werden, dass die Schulden später auch wirklich zurückbezahlt werden könnten.

Vertreter der EU haben allerdings unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keine Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen akzeptieren und Griechenland im Falle der Nichteinhaltung in den Staatsbankrott treiben werden. Sowohl der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch der französische Präsident Francois Hollande und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde haben betont, dass sie neue Verhandlungen über das Memorandum kategorisch ablehnen.

Stattdessen werden konkrete Vorbereitungen für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone getroffen. Zuletzt hatte die Eurogruppe ihre Mitglieder angewiesen, alle Szenarien zu prüfen, die auf einen Austritt Griechenlands folgen könnten, und sich darauf vorzubereiten. Auch die großen Banken Europas haben entsprechende Vorkehrungen getroffen.

In den letzten zwei Jahren haben die europäischen Eliten bewiesen, dass sie zu den brutalsten Angriffen auf die Arbeiterklasse bereit sind, um die Banken zu retten und mit frischem Kapital zu versorgen. Die Forderungen, die SYRIZA aufgestellt hat, sind unter diesen Bedingungen nur durch eine Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse gegen die EU-Institutionen auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive durchzusetzen. Eine solche Perspektive weist SYRIZA aber weit von sich.

Sollte Tsipras tatsächlich an die Regierung gelangen, würde er sein Programm schneller vergessen, als er sich mit den Vertretern der EU an den Verhandlungstisch setzen kann. Der französische Präsident François Mitterrand hatte 1981 eineinhalb Jahre gebraucht, bis er unter dem Angriff der Finanzmärkte auf die französische Währung seine sozialen Wahlversprechen fallen ließ und eine Kehrtwende um 180 Grad vollzog. Tsipras würden dafür nicht einmal eineinhalb Wochen bleiben.

Gleich nach Tsipras Rede erklärte der Wirtschaftspolitische Sprecher SYRIZAs, George Stathakis, dass die Partei alle ausländischen Schulden akzeptieren wird und „gewillt ist, jede Vereinbarung und jeden Kompromiss zu treffen, solange sie praktikabel sind“.

Tsipras hatte bereits bei Besuchen in Paris und Berlin und gegenüber zahlreichen europäischen und amerikanischen Zeitungen deutlich gemacht, dass er keine Konfrontation mit der EU wolle. Er versicherte, dass Griechenland unter seiner Regierung die Schulden anerkennen werde und die Kreditvereinbarungen lediglich neu verhandeln wolle.

Er bot zudem an, die strukturellen Reformen fortzuführen, die zu Massenentlassungen und Lohnkürzungen geführt haben. Als Vorbilder seiner Politik nannte er US-Präsident Obama, den deutschen Altbundeskanzler Helmut Schmidt sowie den neuen französischen Präsidenten François Hollande.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich François Hollande, zeigen aber bisher wenig Neigung, auf Tsipras‘ Kompromiss-Angebote einzugehen. Sie werden seine uneingeschränkte Kapitulation verlangen oder das Land in den finanziellen Zusammenbruch treiben. Für diesen Fall wird bereits über den Einsatz der Armee zur Unterdrückung sozialer Unruhen diskutiert. Tsipras Versuch, Illusionen in ein Nachgeben der EU zu schüren, entwaffnet die Arbeiterklasse gegenüber diesen Gefahren.