Rumänien: Machtkampf und Schlammschlacht unter korrupten Politikern

Von Diana Toma und Markus Salzmann
27. Juni 2012

Am Mittwoch vergangener Woche wurde der frühere sozialdemokratische Regierungschef Adrian Nastase mit einer Schussverletzung am Hals in ein Notfallkrankenhaus in Bukarest eingeliefert.

Wenige Stunden zuvor war er vom Obersten Gerichtshof wegen Amtsmissbrauchs und illegaler Parteienfinanzierung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Eine Berufung ist ausgeschlossen.

Medienberichten zufolge hatte der ehemalige Regierungschef das Urteil ruhig und gefasst aufgenommen. Als die Polizei bei seinem Wohnhaus eintraf, um ihn ins Gefängnis zu bringen, habe Nastase die Beamten um etwas Zeit gebeten, damit er sich einige Bücher aus seiner Bibliothek holen könne. Dort soll er dann zur Pistole gegriffen haben.

Einige Tage später wurde der Selbstmordversuch allerdings stark in Zweifel gezogen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte darauf aufmerksam, dass der Rechtshänder Nastase, der ein routinierter Jäger ist und über einen Waffenschein verfügt, den Selbstmordversuch mit der linken Hand ausgeführt haben soll; obwohl er im Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, habe er bei der Einlieferung keinen Verband, sondern nur einen Schal um den Hals getragen. Es habe auch noch andere Ungereimtheiten gegeben.

Fakt ist, dass der ehemalige Regierungschef trotz der schweren Korruptionsvorwürfe und eines rechtskräftigen Urteils nicht im Gefängnis ist sondern sich in einem Krankenhaus aufhält, das von einem Parteifreund geführt wird, der selbst unter Korruptionsverdacht steht.

Das Urteil gegen Adrian Nastase muss im Zusammenhang mit der anhaltenden Regierungskrise in Rumänien gesehen werden. Anfang Februar war die Mitte-Rechts-Regierung unter Regierungschef Emil Boc (PD-L, Demokratisch-Liberale Partei) durch wochenlange Proteste und Massendemonstrationen gegen den brutalen Sparkurs zum Rücktritt gezwungen worden.

Die Regierung Boc hat in ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit das härteste Sparprogramm in ganz Europa durchgesetzt. Obwohl der Durchschnittslohn in Rumänien nur 350 Euro im Monat beträgt, senkte sie die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 25 Prozent und erhöhte die Mehrwertsteuer gleichzeitig von 19 auf 24 Prozent. Über 200.000 Beschäftigte des Öffentlichen Diensts verloren seit 2009 ihren Job.

An die Macht gekommen, war die Regierung Boc Ende 2008 und bildete zuerst eine Koalition mit den Sozialdemokraten der PSD, die allerdings bereits zehn Monate später alle Minister aus der Regierung abzog. Der Streit um die Regierungsposten konzentrierte sich vor allem auf das Innenministerium. Boc hatte die Entlassung des sozialdemokratischen Innenministers Dan Nica durchgesetzt, um das Amt mit einem Parteifreund neu zu besetzen. Da das Innenministerium für die Organisation der Präsidentschaftswahlen im November 2009 verantwortlich war, befürchtete die PSD den Versuch von Wahlmanipulation durch Boc. Nach dem Austritt der PSD aus der Regierung führte Emil Boc sein Kabinett als PD-L-Minderheitsregierung weiter.

In genau diese Zeit fällt die Entscheidung der Nationalen Antikorruptionsbehörde (National Anti-Corruption Directorate) DNA gegen den langjährigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Adrian Nastase. Die Behörde warf ihm vor die Autorität seines Amtes als Parteivorsitzender für die Ausrichtung eines Symposiums mit dem Titel „Qualitätstrophäe“ im Bauwesen missbraucht zu haben, um Geld für seinen bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu sammeln“.

Die Konferenz wurde von einer staatlichen Agentur organisiert. Firmen und Institutionen spendeten Geld, sodass er schließlich illegal ca. 1,6 Millionen Euro für seinen Wahlkampf in 2004 zur Verfügung hatte. Der Fall “Qualitätstrophäe“ war ein äußerst umfangreiches Verfahren und erforderte die Einvernahme von etwa eintausend Zeugen. Es war der erste von drei Prozessen, in denen der ehemalige Ministerpräsident angeklagt war. Er wurde vergangene Woche abgeschlossen.

Nastase ist in der politischen Szene Rumäniens eine bekannte Figur. Er ist einer jener Wendehälse, die nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Systems unter Nicolae Ceausescu zu eifrigen Befürwortern marktwirtschaftlicher Verhältnisse wurden. Noch 1989 war er ein erklärter Anhänger Ceausescus und als Botschafter in China tätig. 1990 wurde er Sprecher der National Salvation Front (FSN, Nationale Rettungsfront) und Parteisekretär für internationale Beziehungen. Die FSN bestand aus engen Vertrauten Ceausescus aus Partei, Armee und Geheimdienst, die eine neue Führung gebildet hatten.

Im Mai 1990 wurde er Außenminister. In dieser Funktion diente er von 1990 bis 1992. Von Dezember 2000 bis Dezember 2004 war er Ministerpräsident. Seine Regierung bereitete den Weg Rumäniens in die EU vor, setzte massiven Abbau der Sozialstandards durch und schuf Bedingungen unter denen eine kleine Elite die Vorbereitung auf den EU-Beitritt nutzen konnte, um sich hemmungslos zu bereichern.

So erließ die Nastase-Regierung kurz vor ihrer Abwahl 2004 per Dekret zwei privaten Ölraffinerien in Ostrumänien 400 Millionen Euro Schulden beim Staat. Haupteigentümer der ehemals staatlichen Raffinerien war Corneliu Iacobov, ein führendes Mitglied der PSD. Zusammen mit anderen Parteimitgliedern und Geschäftsfreunden hat Iacobov die beiden Raffinerien, die 2001 privatisiert und weit unter Wert verkauft wurden, gezielt an den Rand des Ruins gewirtschaftet und dabei über Scheinfirmen Gelder für sich abgezweigt.

Der gegenwärtige Versuch des früheren Regierungschefs und sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, einer Gefängnisstrafe zu entgehen, ist nicht der erste.

Nastase ist dem Teufel schon zweimal von der Schippe gesprungen. Am 5. Mai 2010 beschuldigte die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Nastase Bestechungs- und Erpressungsgelder angenommen zu haben. Seine Frau Daniela Nastase wurde der Komplizenschaft bei diesen Verbrechen beschuldigt. Der „Zambaccian“ Fall beruhte auf dem Vorwurf, Nastase habe direkt und durch Mittelsmänner etwa 630.000 Euro erhalten.

Er zog auch Vorteile aus Importen aus China und aus dem Gegenwert von Arbeiten, die an seinen Immobilien in Bukarest und dem Dorf Cornu ausgeführt wurden. In dem Verfahren wurde Nastase zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem er schuldig gesprochen worden war, Erpressung begangen zu haben. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er freigesprochen.

Ein anderer umstrittener Fall, der Fall “Tante Tamara”, endete am 15. Dezember 2011. Nastase wurde, wie auch zwei andere Angeklagte, Ristea Priboi und Ioan Melinescu, freigesprochen. Im November 2000 kontaktierte Melinescu, ein Mitglied des Nationalen Büros zur Bekämpfung von Geldwäsche (ONPCSB) Nastase und Priboi und informierte sie, dass die Institution an einer Akte Daniela Nastase arbeite, der Frau von Adrian Nastase, weil nach Angaben der DNA eine ungerechtfertigte Summe von 400.000 Dollar auf ihrem Konto eingegangen sei. Um die Untersuchung zu stoppen, ernannte Nastase Melinescu angeblich zum Präsidenten der Behörde. Nach seiner Ernennung sorgte Melinescu dann dafür, dass die Akte Daniela Nastase verschwand.

Nachforschungen über die Umstände der 400.000 Dollar Überweisung auf das Konto von Daniela Nastase warfen Fragen zur Legalität der Transaktion auf. Der ehemalige Ministerpräsident versuchte die Summe damit zu erklären, dass er Juwelen, Gemälde und andere Pretiosen der 91-jährigen Cernasow Tamara verkauft habe, einer Tante Daniela Nastases, die allein in einer Wohnung in einem Plattenbau in Bukarest wohnte. Es gibt aber bis heute keinen schlüssigen Beweis, dass Tante Tamara die Wertsachen wirklich gehörten. Sie legte nie Belege über ihren Erwerb vor, sondern lediglich eine schriftliche Erklärung

Der gegenwärtig amtierende Regierungschef Victor Ponta (PSD) besuchte seinen „unglücklichen“ Vorgänger im Krankenhaus und erklärte anschließend, Nastase sein ein “Märtyrer”.

Ponta selbst ist derzeit mit gravierenden Plagiats- und Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Dem Premier, der bei seiner Wahl im Frühsommer 2012 dem Lande „die ehrlichste Regierung“ versprach, „die Rumänien jemals hatte“, wird unter anderem vorgeworfen, rund die Hälfte seiner Doktorarbeit ohne Quellenangaben aus anderen wissenschaftlichen Publikationen abgeschrieben zu haben.

Das Mitglied der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Catalin Voicu wurde vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte mit Bestechung, Einschüchterung und Erpressung ein kriminelles Netzwerk aufgebaut.

Die allgegenwärtige Korruption und die mafiösen Strukturen entwickelten sich unter den Augen der EU-Kommissare und der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Rumänien. Die gegenwärtige Kampagne dagegen ist eng damit verbunden, eine so genannte Experten-Regierung zu bilden, die effektiver in der Lage ist die Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, die von EU und IWF gefordert werden.