UNO-Bericht dokumentiert weltweiten Anstieg der Armut

Von Ernst Wolff
12. Juni 2012

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat am vergangenen Donnerstag eine neue Studie über die Armutssituation in der Welt veröffentlicht. Sie weist nach, dass es weiten Teilen der Weltbevölkerung schlechter geht als vor einem Jahrzehnt.

In 54 Ländern verfügen die Menschen über ein geringeres Einkommen als 1990, in 34 Ländern hat die durchschnittliche Lebenserwartung abgenommen, in 21 Ländern ist der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung gestiegen.

Wie in den vergangenen Jahren präsentiert die Studie einen „Human Development Index“, in dem 175 Länder nach durchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung und Bildungsgrad bewertet werden. Die ärmsten 25 Länder der Erde sind ausschließlich afrikanische Staaten südlich der Sahara.

Die Studie übt scharfe Kritik an den beiden Finanzorganisationen der Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank. Sie fordert eine Abkehr vom „Washingtoner Konsens“, in dem die Grundprinzipien für die Entwicklungsprogramme der Weltfinanzorganisationen verankert sind, und nennt den afrikanischen Staat Malawi als Negativ-Beispiel für die Folgen der IWF-Politik.

Der Zufall wollte, dass der IWF am selben Tag, als der Armutsbericht veröffentlicht wurde, die Gewährung eines neuen Kredites an Malawi bekannt gab. Man wolle dem südostafrikanischen Binnenland und seiner Wirtschaft mit 157 Millionen US-Dollar „wieder auf die Beine helfen“, hieß es aus London.

Zuvor hatte die malawische Regierung die Landeswährung um 37 Prozent abgewertet. Durch die Aufhebung von Währungskontrollen und die Freigabe des Wechselkurses sank der Kurs inzwischen um weitere 7,4 Prozent. Bei einer Inflationsrate von derzeit 12,6 Prozent wurden die Strompreise landesweit um 63 Prozent und die Benzinpreise um 30 Prozent erhöht. Auf Grund von Panikkäufen kam es zu einem Anstieg der Getreidepreise um 50 Prozent.

Diese Zahlen bedeuten für 12 der 16 Millionen Einwohner Malawis, die von weniger als 1,50 Euro pro Tag leben müssen, bitterste Armut, Hunger und nicht selten den Tod.

Angesichts der zu erwartenden Kritik gab der IWF bekannt, der Kredit sei eine Reaktion auf die „vernünftigen“ Wirtschaftsmaßnahmen der malawischen Regierung unter der neuen Präsidentin Joyce Banda. Der IWF betonte ausdrücklich, man habe ihr keine Ultimaten gestellt.

Solche Ultimaten waren auch nicht nötig. Die Voraussetzungen, unter denen der IWF Entwicklungsländern Kredite vergibt, sind in den Ländern südlich der Sahara hinreichend bekannt: Die Abwertung der Landeswährung, die Reduktion des Haushaltsdefizits, der Abbau der öffentlichen Ausgaben, die Beseitigung aller Handelsbarrieren für Importe aus dem Ausland, die Streichung staatlicher Subventionen, die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Aufhebung aller Beschränkungen für ausländisches Investitionskapital sind nur die wichtigsten Maßnahmen, die von Kreditnehmern gefordert werden.

Für die arbeitende Bevölkerung bedeuten sie eine drastische Senkung des Realeinkommens, den Abbau der Sozial- und Gesundheitsleistungen, Entlassungen aus dem Staatsdienst, die Zerstörung von Kleinbetrieben, die mit der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten können und – wegen des Subventionsabbaus – höhere Preise für Nahrungsmittel und Treibstoff. Die ärmsten Teile der Bevölkerung werden durch die Einschnitte endgültig vom ohnehin kaum vorhandenen Gesundheits- und Bildungswesen abgeschnitten. In Malawi, das mit über 11 Prozent die höchste AIDS-Rate der Welt hat, ist das für viele das sichere Todesurteil.

Profitieren werden dagegen die ausländischen Konzerne. In Malawi sind das vor allem die marktbeherrschenden US-amerikanischen Rohtabakaufkäufer Universal Corporation und Alliance One International, die durch ihre Tochterunternehmen praktisch die Wirtschaft des Landes kontrollieren. Für sie sinken durch die Abwertung der Landeswährung die Löhne ihrer saisonal beschäftigten 600.000 bis 2 Millionen Arbeiter, darunter 80.000 Kinder, um über vierzig Prozent.

Auch die Banken, bei denen Malawi verschuldet ist, werden sich die Hände reiben, denn ein Teil des IWF-Kredites wird zur Zinszahlung und Tilgung früherer Kredite eingesetzt. Zufrieden sein werden auch die Regierung unter Joyce Banda, in deren Taschen ein Teil der Gelder wandern wird, und die nationale Bourgeoisie, für die außer Einfuhrerleichterungen auf Luxusgüter die Mehrwertsteuer auf Finanztranskationen entfällt und der „zur Ankurbelung der Finanzwirtschaft“ in Zukunft auch die Abgaben auf Aktienverkäufe erlassen werden.

Die weltweite Kritik an seiner Kredit-Vergabepolitik hat den IWF in den vergangenen dreißig Jahren nicht etwa zu mehr Zurückhaltung oder zu einer Überprüfung seiner Strategien veranlasst, sehr wohl aber zu einer Änderung seiner Außendarstellung. Liest man seine jüngsten Veröffentlichungen, so wimmelt es dort von humanitären Floskeln und Hinweisen auf die notwendige Bekämpfung der Armut vor allem im südlichen Afrika.

Was von diesen Worten zu halten ist, zeigt die Tatsache, dass keine Region der Welt in den vergangenen dreißig Jahren so viele Kredite des IWF erhalten hat wie die afrikanische Subsahara-Region, die Heimat der 25 ärmsten Nationen der Welt.