Verwandte amerikanischer Drohnen-Opfer erstatten Anzeige gegen den Staat

Von Barry Grey
20. Juli 2012

Die Verwandten von drei amerikanischen Bürgern, die letztes Jahr auf Anordnung der Obama-Regierung durch Drohnenangriffe getötet wurden, haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Washington (DC) Klage wegen widerrechtlicher Tötung eingereicht.

Die Kläger sind Nasser al-Awlaki, Vater von Anwar al-Awlaki und Großvater von Abdulrahman al-Awlaki, und Sarah Khan, die Mutter von Samir Khan. Sie beschuldigen die amerikanische Regierung der Verletzung der Verfassung und internationaler Gesetze, weil sie Anwar al-Awlaki zur außergesetzlichen Tötung freigab und am 30. September 2011 veranlasste, dass er mittels einer von einer Drohne abgefeuerten Rakete im Jemen exekutiert wurde.

Samir Khan, der offenbar nicht auf der “Todesliste” der Obama-Regierung stand, kam bei dem Angriff auf Awlaki als Kollateralschaden ebenfalls ums Leben, wie auch zwei weitere Menschen. Abdulrahman al-Awlaki, der 16-jährige Sohn von Anwar al-Awlaki, kam bei einem weiteren Drohnenangriff am 14. Oktober 2011 zusammen mit sieben weiteren Menschen in einem anderen Teil des Jemen ums Leben.

Wie es in der Klageschrift heißt, war die Tötung aller drei amerikanischer Bürger gesetzeswidrig, weil die amerikanische Verfassung und internationale Gesetze das Töten ohne rechtsstaatliches Verfahren verbieten, es sei denn in einer Kriegssituation. „Einzige Ausnahme ist die Tötung als letztes Mittel zur Abwendung einer konkreten, spezifischen und unmittelbaren Lebensgefahr oder der Gefahr schwerer körperlicher Verletzung.“ Keine dieser Bedingungen traf auf die entsprechenden Situationen zu.

Die Klage erhebt auch den Vorwurf, die amerikanische Regierung habe internationales Recht verletzt, weil sie nicht die erforderlichen Schritte ergriff, die Tötung von Samir Khan, des jungen Awlaki und anderer Unbeteiligter zu verhindern.

In der Klage werden eine Entschädigung in ungenannter Höhe und eine öffentliche Rechtfertigung der Obama-Regierung für diese konkreten Tötungen und für das gesamte Programm gezielter Tötungen verlangt. Verteidigungsminister Leon Panetta, CIA-Direktor David Petraeus und zwei hohe Special Operations Kommandeure, Admiral William McRaven and Generalleutnant Joseph Votel, werden als Beschuldigte genannt.

Die Kläger werden bei ihrer Klage von den Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Center for Constitutional Rights (CCR) unterstützt. In der Klageschrift heißt es: „Die amerikanische Praxis der ‚gezielten Tötungen’ hat Tausende Menschen das Leben gekostet, darunter viele hunderte unschuldige Zivilisten. Während mehrere gezielte Tötungen im Kontext der Kriege in Afghanistan und im Irak ausgeführt wurden, haben viele außerhalb des Zusammenhangs mit bewaffneten Konflikten stattgefunden, z.B. im Jemen, im Sudan, in Somalia, Pakistan und auf den Philippinen.“

Und weiter: “Diese Tötungen stützen sich auf vage juristische Standards, einen Diskussionsprozess ausschließlich innerhalb der Exekutive und Beweise, die nie einem Gericht vorgelegt wurden. (…) Die Tötungen verletzen grundlegende Rechte, die allen amerikanischen Bürgern zustehen, wie das Recht auf Leben, das nur durch ein rechtsstaatliches Verfahren genommen werden darf.” Die Schrift beruft sich auf den ersten und den fünften Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Anwar al-Awlaki wurde 1971 in Neu-Mexiko geboren. Die Obama-Regierung unterstellte, dass er ein hohes Tier in der al-Qaida-Organisation im Jemen auf der arabischen Halbinsel sei, aber er wurde nie wegen eines Verbrechens angeklagt oder vor Gericht gestellt. Im Jahr 2010 berichtete die Presse, er sei von Präsident Obama auf eine „Todesliste“ angeblicher Terroristen gesetzt und zum Abschuss freigegeben worden. Man nimmt an, dass er der erste US-Bürger war, dem dieses Schicksal widerfuhr.

Im weiteren Verlauf des Jahres beantragte Anwar al-Awlakis Vater, Nasser al-Awlaki, vor Gericht eine Verfügung, die der Regierung verbieten sollte, seinen Sohn zu töten. Er wurde dabei vom ACLU und dem CCR vertreten. Ein Bundesrichter wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es dem Vater nicht anstehe, eine solche Verfügung zu beantragen, und dass die Entscheidung der Regierung, einen ihrer Bürger zu töten, eine „politische“ Frage sei und keine „juristische“.

An dem Tag, an dem al-Awlaki getötet wurde, stellte sich Präsident Obama vor die Fernsehkameras und prahlte mit dem Mord. Er brüstete sich damit, er habe seine Schlagkraft als Oberkommandierender im „Krieg gegen den Terror“ unter Beweis gestellt.

Samir Khan, der bei dem Schlag ebenfalls getötet wurde, war 26 Jahre alt und eingebürgert worden. Seine Familie lebte in Charlotte, North Carolina. Er soll den USA zufolge ein dschihadistisches Online-Magazin herausgegeben haben, das Verbindungen zu al-Qaida auf der arabischen Halbinsel unterhielt.

Abdulrahman al-Awlaki, der in Colorado geboren wurde, brachten die USA nicht mit al-Qaida-Aktivitäten in Verbindung. Er wurde zwei Wochen nach seinem Vater ermordet, während er gerade an einem Barbecue mit Freunden teilnahm.

Im März verteidigte Justizminister Eric Holder in einer Rede das angebliche Recht des US-Präsidenten, freihändig die Ermordung so genannter Terroristen irgendwo in der Welt anzuordnen, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind.

Als Begründung für diese beispiellose diktatorische Machtanmaßung, die in direktem Widerspruch zur Habeas-Corpus-Akte und grundlegenden demokratischen Prinzipien steht, die bis zur Magna Charta zurückreichen, erklärte Holder: „Einige argumentieren, dass der Präsident den Beschluss eines Bundesgerichts einholen müsse, bevor er gegen einen amerikanischen Bürger vorgehen könne, der ein hoher Führer von al-Qaida oder ähnlicher Kräfte ist. Das ist schlicht nicht korrekt. ‚Due process’ [rechtsstaatliches Verfahren] und ‚judicial process’ [gerichtliches Verfahren] ist nicht das gleiche, vor allem, wenn es um die nationale Sicherheit geht.“

Diese offenkundig verfassungswidrige Doktrin untergräbt auf einen Schlag das Recht auf einen fairen Prozess und ersetzt ein wirklich rechtsstaatliches Verfahren durch interne, geheime Beratungen der Exekutive, genauer: des Präsidenten und seiner Clique von Militär- und Geheimdienstberatern.

Am 29. Mai veröffentlichte die New York Times einen detaillierten Insiderbericht auf der Grundlage von Informationen von Dutzenden Vertretern der Obama-Regierung. Er zeigte Obamas persönliche Rolle bei der Auswahl der Opfer, die auf die „Todesliste“ kommen, und bei der Freigabe von Drohnenangriffen in mehreren Ländern. Der Artikel zitierte Obama zur Tötung des amerikanischen Bürgers Anwar-al Awlaki mit den Worten: „Das war leicht.“

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen sagte der stellvertretende juristische Direktor des ACLU, Jameel Jaffer: “Im Kern ist der Fall sehr einfach. Die Regierung hat drei Menschen getötet. Sie muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er fuhr fort: „Die Regierung sagt, ein rechtsstaatlicher Prozess sei nicht das Gleiche wie ein Gerichtsprozess. Wir haben dazu eine völlig entgegengesetzte Meinung.“

Zur Ermordung Abdulrahman al-Awlakis sagte Pardiss Kebriaei vom CCR: “Da ist irgendetwas oberfaul im Staate Dänemark, wenn ein sechzehnjähriger amerikanischer Junge von seiner eigenen Regierung getötet werden kann, ohne dass irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wird oder irgendetwas dazu erklärt wird.“

Pressevertreter der CIA, des Pentagon und des Justizministeriums lehnten am Mittwoch Stellungnahmen zu der Anzeige ab.

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