Brutaler Angriff auf Stahlstreik in Athen

Von Katerina Selin
25. Juli 2012

Seit vergangenem Freitag attackieren Polizisten den Streik griechischer Stahlarbeiter im Werk Halyvourgia Ellados und lösen deren Streikposten auf. Die Angriffe stehen in direktem Zusammenhang mit den Plänen der Regierung, weitere Kürzungen gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen und sind eine Warnung an die Arbeiter aller europäischen Länder.

Bereits seit neun Monaten kämpfen die Arbeiter des Stahlwerks in Aspropyrgos bei Athen gegen Entlassungen und Lohnkürzungen. Obwohl der Streik bislang weitgehend isoliert blieb, haben die Arbeiter ihr Recht auf einen Arbeitsplatz und auf ein würdiges Einkommen gegen den Druck und die Drohungen der Unternehmensleitung, der Gewerkschaften und der Regierung mutig verteidigt.

In Vorbereitung neuer Sparmaßnahmen hat Premierminister Andonis Samaras nun beschlossen, den Arbeitskampf nicht mehr hinzunehmen, der im ganzen Land zu einem Symbol des Widerstands geworden ist. Es soll ein Exempel statuiert werden.

Am frühen Morgen des vergangenen Freitags fuhren mehrere Einsatzwagen der Polizei vor das Stahlwerk. Spezialeinheiten lösten die Streikposten auf und öffneten gegen den Widerstand der streikenden Arbeiter die Tore zur Fabrik. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen neun Arbeiter verhaftet wurden.

Das ganze Wochenende über blieben Einsatzwagen der Polizei vor der Fabrik. Am Montag kamen weitere hinzu und setzten Tränengas gegen die verbliebenen 200 Streikenden und Unterstützer ein. Die Streikenden hatten bereits auf einer Versammlung am Samstag mit großer Mehrheit für eine Fortführung des Streiks gestimmt. Auf dem Omonia-Platz im Zentrum Athens versammelten sich am Montagabend etwa 2.000 Demonstranten, um ihre Solidarität mit den Stahlarbeitern auszudrücken.

Die Auflösung der Streikposten erfolgte ohne ernsthafte Rechtsgrundlage. Schon vor einem Monat hatte ein Gericht versucht, den Streik für illegal zu erklären, indem es auf Unregelmäßigkeiten bei den Streikabstimmungen verwies. Da die Arbeiter kurz darauf in einer geheimen und regulären Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Streik votierten, war dieses Argument jedoch hinfällig.

Anschließend drohte der Eigentümer mit der Schließung der Fabrik. Samaras beauftragte daraufhin Medienberichten zufolge persönlich den Minister für Arbeit, Ioannis Vroutsis, und den Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz des Bürgers, Nikos Dendias, schnell zu handeln. „Das Recht auf Arbeit ist heilig“, so Samaras, „und die Regierung unterstützt es mit allen Mitteln.“

Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, für die die Regierung verantwortlich zeichnet, ist dieses Argument mehr als zynisch. Den Arbeitern geht es ja gerade darum, das Recht auf einen sicheren und würdigen Arbeitsplatz zu verteidigen. Die Regierung nutzt nun dieses Argument als einen schwachen Vorwand, um ohne legale Grundlage den Streik aufzulösen.

Bei den Arbeitern, die angeblich wieder arbeiten möchten und von den Streikenden daran gehindert werden, handelt es sich um einige wenige Streikbrecher, die vornehmlich in der Verwaltung der Unternehmensleitung angestellt sind und bewusst gegen die Streikenden in Stellung gebracht werden.

Die Attacken auf die Löhne und Arbeitsplätze im Stahlwerk Halyvourgia Ellados sind Teil der umfassenden Angriffe, die in ganz Griechenland stattfinden und die zu massiven Reallohnverlusten sowie Massenarbeitslosigkeit geführt haben.

Nikolaos Manessis, der Eigentümer des Stahlwerks sowie eines weiteren in der griechischen Stadt Volos in der Region Thessalien hat vor neun Monaten versucht, die Arbeitszeit und den Lohn der insgesamt rund 800 Stahlarbeiter für vier Monate zu halbieren.

Als die Arbeiter des Standorts Aspropyrgos das ablehnten, reagierte der Unternehmer mit ersten Entlassungen. Daraufhin traten die Arbeiter in einen unbefristeten Streik, in dessen Verlauf das Unternehmen insgesamt 120 der rund 360 Arbeiter kündigte. Die Streikenden fordern die Wiedereinstellung aller Arbeiter und die Rückkehr zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen.

Während die Arbeiter für einen Monatslohn von nur 500 Euro vier bis fünf Stunden pro Arbeitstag schuften sollen, gehören die Manessis zu einer der reichsten Unternehmerfamilien Griechenlands. Sie sind nicht nur in der Stahlbranche landesweit führend, sondern auch in anderen Bereichen aktiv. Nikolaos ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der Alpha-Bank, und sein 35-jähriger Sohn Giorgos arbeitet, neben seiner Managertätigkeit in den Stahlwerken, als Direktor der Londoner Firma „Castalia“ für Investment Management und Vermögensverwaltung.

Unter diesen Bedingungen hat der Streik Symbolcharakter gewonnen. Die Unterstützung und Solidarität anderer Arbeiter ist groß. Dass die Regierung den Streik auf diese Weise angreifen kann, ist vornehmlich die Verantwortung der stalinistischen Kommunistischen Partei (KKE) und ihres Gewerkschaftsverbands PAME, der den Streik dominieren konnte.

Nachdem die regierungsnahe Stahlarbeitergewerkschaft POEM den Arbeitern jede Unterstützung versagt und ihren Streik offen torpediert hatte, signalisierte PAME zwar unmittelbare Hilfe in Form von Lebensmitteln und Sachspenden, setzte aber zugleich alles daran, den Streik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zum Ausgangspunkt einer umfassenderen Bewegung gegen die Regierung und ihre Helfer in den Gewerkschaften entwickelt.

In den ganzen neun Monaten des Streiks hat es von Seiten der PAME keinen einzigen ernsthaften Versuch gegeben, den Streik auszuweiten oder Solidarität zu organisieren. Außer einigen versprengten Solidaritätsaktionen gab es keinen nennenswerten koordinierten Streik in anderen Fabriken und Bereichen.

Als Teil des großen Gewerkschaftsverbandes GSEE sieht PAME ihre Aufgabe darin, die Arbeiter im Schwitzkasten der Gewerkschaftsbürokratie zu halten, die eng mit den Regierungsparteien zusammenarbeitet, um sie so an einer unabhängigen Verteidigung ihrer Interessen zu hindern.

Das ist der Grund, weshalb die Regierung sich nun stark genug fühlt, die Stahlarbeiter zu attackieren und auf diese Weise den Auftakt für eine ganze Welle der Repression gegen den Widerstand der Arbeiter zu machen. Samaras ist sich äußerst bewusst, dass er weitere Kürzungen, wie sie von der EU vehement gefordert werden, nur mit Gewalt gegen die Arbeiter durchsetzen kann.

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