Washington und seine Verbündeten destabilisieren den Libanon

Von Jean Shaoul
25. August 2012

Die Medien stellen religiös motivierte Gewalt und Entführungen im Libanon als ein unvermeidliches „Herüberschwappen“ des syrischen Bürgerkriegs dar. Dies ist ein zynischer Versuch zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um eine abgestimmte Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer regionalen Verbündeten handelt. Die Absicht besteht darin, die schiitische Hisbollah-Bewegung zu vernichten, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird und eine politische und militärische Macht im Libanon darstellt.

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und vor allem die Vereinigten Staaten und Israel formen aus Dschihadkämpfern, Salafisten sowie anderen religiösen Extremisten eine sektiererische sunnitische Bewegung, welche die Hisbollah, die von den USA zu einer feindlichen terroristischen Gruppierung erklärt wurde, und ihre politischen Verbündeten innerhalb der Koalition des 8. März niederschlagen soll. Damit entzünden sie bewusst die Flammen zu einem umfassenden regionalen Krieg entlang sunnitisch-schiitischer Scheidelinien.

Ihr Ziel besteht darin, die gegenwärtige libanesische Regierung des sunnitischen Milliardärs Nadschib Miqati, die von der Hisbollah und der Koalition des 8. März unterstützt wird, durch ein explizit Washington-freundliches Regime zu ersetzen. Doch es ist unmöglich, sich einen Libanon vorzustellen, der isoliert von seinem größeren Nachbarn existiert: fast jede Schicht innerhalb der libanesischen Gesellschaft, selbst die am engsten mit dem Washington-Lager verbundenen, haben langwährende enge kommerzielle und familiäre Bande mit Syrien.

Die amerikanische Politik im Libanon wird bestimmt durch ihre weiterreichende Strategie, die den Sturz des Assad-Regimes in Syrien vorsieht; das letztliche Angriffsziel dieser Strategie ist der Iran. Doch das Abschneiden der Hisbollah von ihren Sponsoren würde auch zu einem nützlichen Auftrieb der Washington-freundlichen Kräfte in der Koalition vom 14. März des früheren Premierministers Saad Hariri führen, dessen Unterstützung in der Bevölkerung in den Keller fiel.

Die Entdeckung bedeutender Öl- und Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum verstärkte die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und Israels, sicherzustellen, dass der gesamte Mittelmeerraum zu einem von der Nato kontrollierten Gewässer wird. Zur Ausbeutung der Bodenschätze ist ein ausgedehntes Netzwerk von Unterwasser- und Oberflächenpipelines erforderlich, das Europa und Asien beliefert. Hierzu ist nicht allein sicherzustellen, dass der Libanon sich unmissverständlich an Washington ausrichtet, sondern auch dass Russland seinen Marinestützpunkt im syrischen Hafen von Tartus aufgibt.

Der winzige Libanon mit seiner Bevölkerung von knapp vier Millionen Menschen besaß niemals eine wirkliche politische Unabhängigkeit. Großbritannien und Frankreich brachten ihn gemeinsam mit den heutigen Staaten Israel, Palästina, Jordanien und Syrien zur Welt, als sie die syrische Provinz des Osmanischen Reiches zerlegten, nachdem die Osmanen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren. Gemeinsam mit Syrien wurde er bis 1943 von Frankreich regiert.

Seitdem wurde der Libanon von den imperialistischen und rivalisierenden regionalen Mächten als Ersatzkriegsschauplatz um Einfluss in der Region verwendet. Nicht ein einziges politisches Ereignis im Libanon kann als rein innerlibanesisches Thema verstanden werden.

Diverse Mächte schürten Konflikte zwischen den zahlreichen christlichen und muslimischen Religionsgruppen im Libanon und darüber hinaus zwischen Libanesen und Palästinensern, die 1948 und 1967 von Israel aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Arbeitsplätze wurden und werden nach wie vor, implizit oder explizit, nur an Mitglieder der einen oder anderen religiösen Sekte vergeben.

Libanon verfügt als verarmter Staat nur über begrenzte öffentliche Dienste und die Situation hat sich durch die Einführung der Marktwirtschaft weiter verschlechtert. Folglich ist der Zugang zu lebenswichtigen Diensten wie Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungen abhängig von Religionszugehörigkeit und genügend Geld. Das verschärft die Spaltungen.

Doch die entscheidende Trennlinie ist dennoch die Klassen- und nicht die Religionszugehörigkeit. Der Libanon wurde zu wahltechnischen Zwecken in 18 offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften eingeteilt, was bewusst Desorientierung stiftete.

Das Land wurde von 1975 bis 1989 von einem erbitterten Bürgerkrieg zwischen verschiedenen religiösen Sekten und Gemeinschaften zerrissen. Diese wechselten beständig ihre Bündnisse, während ihre Unterstützer Israel und Syrien um die Vorherrschaft stritten. Seitdem befand sich das Land stets am Rande eines erneuten Religionskrieges. Von 1982 bis 2000 wurde ein Teil des Libanons von Israel okkupiert, bis die Hisbollah die Eindringlinge vertrieb.

Die Hisbollah entstand als Antwort auf die israelische Invasion im Jahr 1982 im Libanon, der ein Versuch der USA folgte, das von Israel unterstützte Falange-Regime durch Entsendung von „Friedenstruppen“ nach Beirut zu stärken. Die Hisbollah war verantwortlich für das Bombenattentat im Jahr 1983 auf den US-Stützpunkt in Beirut, das die Vereinigten Staaten zu einem erniedrigenden Rückzug aus dem kriegsgebeutelten Land veranlasste. Seit dieser Zeit bezeichnen die USA die Hisbollah als ausländische Terrorgruppe.

Diese bürgerlich-islamistische Bewegung ist eine politische Verwandte der iranischen Schiiten, die nach der Iranischen Revolution von 1979 an die Macht gelangten. Diese politisch und gesellschaftlich konservative Kraft steht jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber. Doch sie war in der Lage, sich Glaubwürdigkeit unter den verarmten Schiiten zu verschaffen. Sie konnte dies aufgrund des Versagens der weltlichen Amal-Partei, die vergeblich versuchte, deren Interessen zu wahren, sowie aufgrund ihrer eigenen Wohlfahrtsaktivitäten und ihrer kämpferischen Haltung gegenüber Israel. Sie errang alle zwölf Sitze, um die sie sich bei den Wahlen von 1992 bewarb.

Washington überließ Syrien für seine Unterstützung des Golfkrieges im Jahr 1991 gegen den Irak die Kontrolle über den Libanon. Dennoch blieb die amerikanische Beziehung zu Damaskus, das enge Beziehungen zu Russland pflegt und mit der anti-israelischen „Widerstandsfront“ von Hisbollah und Hamas verbunden ist, stets schwierig, um nicht zu sagen offen feindselig.

In den 1990er Jahren unterstützten Washington und Riad den Milliardär Rafiq Hariri und seine Future-Bewegung als Bollwerk gegen die Hisbollah. Hariri war Besitzer einer Anlagenbaufirma in Saudi-Arabien. Als Hariri im Februar 2005 bei einer gewaltigen Explosion getötet wurde, richtete Washington den Zeigefinger auf Syrien, zwang das Assad-Regime, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen und rückte das Land mit fester Hand in den amerikanischen Machtbereich.

Obwohl Hariri zu dieser Zeit im Libanon keine staatliche Position innehatte, holte sich die Bush-Regierung die erforderliche Unterstützung für ein Sondertribunal der Vereinten Nationen für den Libanon (STL), um die Identität von Hariris Mördern aufzuklären.

Im Juli 2006 gaben die USA Israel grünes Licht für den totalen Krieg zur Beseitigung der Hisbollah. In diesem sechs Wochen anhaltenden Feldzug wurden über 1.200 Menschen getötet, zahlreiche verwundet sowie zehntausende Häuser und Wohnungen zerstört oder verwüstet. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde vernichtet, aber das politische Ziel wurde verfehlt.

Von Wikileaks nachträglich veröffentlichte Depeschen des amerikanischen Außenministeriums enthüllten, was zu dieser Zeit auch überwiegend gemutmaßt wurde: die regierende pro-amerikanische Koalition des 14. März beriet mit den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für einen Angriff Israels auf die Hisbollah.

Die libanesische Regierung hatte den Plan befürwortet, den Saudi-Arabien vorschlug: Eine Intervention arabischer Einheiten gegen die Hisbollah, die durch die Luftwaffe sowie weiteren Beistand aus Washington unterstützt werden sollten. Obwohl Washington dies ablehnte, lieferte es dennoch geheimdienstliche Berichte über die Hisbollah und forderte die israelische Regierung sogar auf, den Krieg auf Syrien auszuweiten.

Weitere Depeschen deckten die Manöver auf, die hinter der Bühne des STL gefahren wurden. Als Washington versuchte, die Aufmerksamkeit auf Damaskus zu lenken, um den Iran zu isolieren, ruderten das STL und Saad Hariri, Rafiq Hariris Sohn, zurück und sagten, sie glaubten nicht mehr, dass Syrien involviert sei.

Vier pro-syrische libanesische Generale wurden nach vierjähriger Haft entlassen, ohne dass sie angeklagt worden wäre. Um damit nicht der Hisbollah Unterstützung zu gewähren, geschah dies erst nach den Wahlen von 2009. Hariri gab später zu, dass sie aufgrund verleumderischer falscher Beschuldigungen festgehalten wurden. Stattdessen beschuldigte das STL verbrecherische Elemente innerhalb der Hisbollah. Die Hisbollah wies diese Bezichtigungen zurück, die heftige politische Spannungen im Libanon erzeugten.

Als die Washington freundliche Regierung von Fuad Siniora im Mai 2008 bewusst einen Konflikt mit der Hisbollah schürte, bei dem 38 Menschen starben, und versuchte, das Telekommunikationssystem der Hisbollah zu schließen, umstellte die Hisbollah den internationalen Flughafen von Beirut und nahm West-Beirut unter Kontrolle, um damit ihre Stärke gegenüber der Regierung zu demonstrieren.

Wenngleich sie die Kontrolle an die libanesische Armee übergab, die nur beiseite stand, aber nicht willens war einzugreifen, wurde deutlich, dass die Hisbollah zur stärksten Macht im Lande geworden war und dass die Regierung nur geringe Unterstützung in der Bevölkerung hatte.

Obwohl Syrien und Saudi-Arabien einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung über eine Machtteilung ausarbeiteten, gab es keinen Zweifel daran, dass dies ein heftiger Schlag gegen Washington und seine Verbündeten in dieser Region war. Obzwar es den Iran isoliert haben würde, lehnten die Vereinigten Staaten es ab, Tel Aviv ihr Placet zu einem Deal mit Syrien zu geben, der die Rückgabe der Golanhöhen vorsah, die Israel im Krieg von 1967 erobert hatte. Washington machte diesen Plan mit der Erklärung zunichte, dass Israel im September 2007 nicht Militäreinrichtungen in Syrien bombardiert habe, sondern einen Atomreaktor. Damit entflammte es heftige Spannungen.

Wird fortgesetzt

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