Washington und seine Verbündeten destabilisieren den Libanon

Teil 2

Von Jean Shaoul
28. August 2012

Dies ist der zweite Teil eines zweiteiligen Artikels, der den Hintergrund zur Krise im Libanon beleuchtet.

Die Wahlen im Jahr 2009 führten zu einer mehrheitlichen Stimmabgabe für die Hisbollah und ihre Verbündeten, übersetzten sich jedoch in der Sprache der Parlamentssitze zu einer knappen Mehrheit für die Koalition des 14. März, die eine zerbrechliche Koalition mit den Verbündeten der Hisbollah einging. Saad Hariris Regierungszeit blieb stets labil. Die Veröffentlichung von Depeschen, die seine Unterstützung für den israelischen Feldzug von 2006 dokumentierten, diskreditierte ihn vollends. Eine Reihe von Verhaftungen bestätigte, dass Tel Aviv lange Zeit die Fäden in Beirut in der Hand hielt.

Von 2009 bis 2010 haben die libanesischen Behörden 25 Spionageringe aufgedeckt, hochentwickelte Überwachungs- und Kommunikationsmittel sichergestellt, die als harmlose Haushaltsgegenstände getarnt waren und über 70 Personen wegen Spionageverdachts verhaftet. Unter den Verhafteten befanden sich ein Oberst des Militärgeheimdienstes und ein pensionierter Armeegeneral, der ein Reinigungsunternehmen für einen Garagenbesitzer führte, der darauf spezialisiert war, die Hisbollah mit Fahrzeugen auszustatten, die er zuvor mit Peilsendern präpariert hatte. Einige der Verhafteten arbeiteten seit den 1980er Jahren für Israel, andere wurden nach dem Krieg von 2006 angeworben.

Zwei Agenten wurden zum Tode verurteilt. Einer für einen tödlichen Autobombenanschlag im Jahr 2006 auf einen palästinensischen Islamistenführer und seinen Bruder, ein anderer für Morde an zwei hochrangigen Hisbollahmännern und an dem Sohn von Ahmad Dschibril, dem Gründer und Führer der Volksbefreiungsfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC).

Ende 2010 beugte sich Saad Hariri dem Druck der USA, die jedes Entgegenkommen an die Hisbollah ablehnten, und nahm eine Vereinbarung über das Sondertribunal für den Libanon (STL) mit der Hisbollah zurück, bei der sich Saudi-Arabien unterhändlerisch beteiligt hatte. Damit war der Zusammenbruch seiner Regierung besiegelt. Die Hisbollah verlangte von Hariri die Einberufung einer Kabinettssitzung, um das politisch motivierte Tribunal zurückzuweisen, libanesische Richter aus dem STL zurückzuziehen und seine Finanzierung zu beenden. Von dem Tribunal wurde erwartet, dass es die Hisbollah verantwortlich machen würde.

Anders als Washington erwartet hatte, erwies sich die Hisbollah als führende politische Kraft. Sie brachte die Hariri-Regierung zu Fall und bildete mithilfe der maronitisch-christlichen Freien Patriotischen Bewegung und der drusischen von Christen unterstützten Progressiv-Sozialistischen Partei eine Damaskus-freundliche Regierung unter dem Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Miqati.

Washington erachtete dies als einen illegitimen Staatsstreich. Die Obama-Regierung, die mit Volksaufständen konfrontiert war, welche einige Wochen später zum Sturz ihrer treuen langjährigen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten führten, drohte mit der Einstellung von Hilfslieferungen und sogar einer militärischen Intervention gegen die neue libanesische Regierung.

Als im libyschen Bengasi offene Opposition gegen Gaddafi ausbrach, stellte Washington mit Unterstützung seiner lokalen Vasallen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sicher, dass ihre Leute vor Ort Bündnisse mit dem Nationalen Übergangsrat eingingen. Diese dienten als Grundlage für die von der Nato geführte Invasion, um Gaddafi zu stürzen und ein gehorsames Strohmännerregime einzusetzen. All dies konnte unter der Maske einer UNO-Resolution im Namen der „internationalen Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung“ geschehen.

Als nur wenige Tage nach dem Nato-Überfall auf Libyen in Syrien Demonstrationen gegen das Regime ausbrachen, hatte Washington schon seine Leute vor Ort, um eingreifen zu können: als Werkzeug dient ein Religionskrieg, finanziert und bewaffnet von den Verbündeten in Saudi-Arabien, Katar und der Türkei.

Der Libanon spielte von Beginn an eine Hauptrolle in diesen Operationen. Hier werden Waffen, Dschihadkämpfer und Söldner an die Aufständischen übergeben sowie sichere Häfen für die Oppositionellen eingerichtet, damit sie Umgruppierungen organisieren und Angriffe auf das syrische Regime und die syrische Bevölkerung vorbereiten können. Letztere nehmen die Gestalt von terroristischen Angriffen, Vergewaltigungen, Entführungen und Hinrichtungen an. Tripoli, die zweitgrößte libanesische Stadt und eine sunnitische Hochburg, dient als Umschlagplatz für Waffen und Kämpfer, die für die syrischen „Rebellen“ bestimmt sind.

Saudis und andere reiche Öl-Scheichtümer am Golf haben im Libanon einen unerbittlichen Propagandakrieg gegen die Hisbollah begonnen und finanzieren und bewaffnen zugleich ihre sunnitischen Unterstützer. Das Land ist jetzt mit Waffen überflutet. Ein Reuters-Reporter berichtete von “zahlreichen bewaffneten Gruppen, die sich bereits im gesamten Land bewaffnen.“

Das Sektenwesen dient auch zur Spaltung der arbeitenden Menschen. Unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit stehen Arbeiter vor niedrig bezahlten Jobs – wenn sie welche erhalten konnten –, steigenden Preisen sowie Mangel an Wasser, Elektrizität, Schulen und anderen lebensnotwendigen Einrichtungen. Die Zahl der Streiks nahm zu, doch die der Finanzelite verpflichtete Regierung kann weder einem Mindestlohn noch kann sie das Problem des Elektrizitätsmangels lösen.

Obwohl sich Tel Aviv bei der Kampagne zum Sturz Assads bislang zurückhielt, dabei freilich ständig die Kriegstrommel gegen den Iran rührte, erklang vor kurzem verstärktes israelisches Säbelrasseln in Richtung Syrien und Libanon. Es beschuldigte ohne jeden Beweis die Hisbollah und den Iran, für das Bombenattentat in Bulgarien verantwortlich zu sein, bei dem sechs Touristen starben, darunter fünf Israelis. Vergangene Woche gaben die Vereinigten Staaten ihre Antwort, indem sie ihre Sanktionen gegen den Iran und Syrien neuerdings auf die Hisbollah ausweiteten. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums bezichtigt sogar Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, persönlich, die Unterstützung des syrischen Regimes zu organisieren. Die USA geißelten die Europäische Union dafür, sich dem nicht angeschlossen zu haben.

Führende israelische Politiker erwägen ganz offen, Teile Libanons und des Gazastreifens zu zerstören, wenn die Hisbollah und die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel führen sollten, falls Israel einen Feldzug gegen den Iran beginnt. Vizepremier Silwan Schalom sagte in einem Radiointerview, dass Israel im Libanon und im Gazastreifen die Infrastruktur zerstören, Kraftwerke, Ölraffinerien und Flughäfen bombardieren könnte, um das dortige tägliche Leben zu lähmen.

Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Michael Oren, äußerte Besorgnis über den syrischen Vorrat an chemischen Waffen. Angesichts des zunehmenden Bürgerkrieges bestehe die Möglichkeit, dass diese in die Hände von Terroristen fallen oder dass Syrien sie an die Hisbollah weiterreichen könnte. Dieses Panikmache soll helfen, je nach Bedarf einen Vorwand für einen Militärschlag gegen das eine oder andere Land zu haben.

Die Destabilisierung des Libanon sowie das Herabsinken in einen Religionskrieg sind die unvermeidlichen Folgen der Machenschaften der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten in dieser Region. Dieselben Kräfte sind bei der Destabilisierung der irakischen Regierung am Werk. Der vor neun Jahren von den USA geführte Krieg zum Sturz der Diktatur des vormaligen Verbündeten Saddam Hussein und die Besetzung des Landes, mit dem Ziel eine handzahme Regierung einzusetzen, führte nicht zu dem von Washington erhofften Ergebnis.

Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten nicht nur in Syrien und dem Libanon, sondern im gesamten Nahen Osten, heftige religiöse Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zu befeuern, haben zwei miteinander zusammenhängende Ziele: die Mobilisierung von Kräften gegen Syrien und den Iran sowie die Unterdrückung eines vereinten Kampfes der ausgebeuteten und verarmten Arbeiter in den Golf-Scheichtümern, im Irak, Libanon, Jemen und anderswo, von denen viele Schiiten sind.

Die einzige Kraft, die in der Lage ist, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu verhindern, ist die Arbeiterklasse. Arbeiter haben unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit ein Interesse daran, sowohl eine imperialistische Intervention als auch einen Angriff auf ihren Lebensstandard zu verhindern. Ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ursache ihrer Unterdrückung – das Profitsystem – und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens ist erforderlich. Dazu müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in dieser Region aufgebaut werden.