RWE baut trotz Milliardengewinn 10.400 Arbeitsplätze ab

Trotz einem Halbjahresgewinn von 5 Milliarden Euro will der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE bis Ende 2014 10.400 von insgesamt 72.000 Arbeitsplätzen abbauen. Das teilte Vorstandschef Peter Terium am 14. August in Essen mit.

Den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen hatte der Energiekonzern bereits im letzten Jahr beschlossen. Nun kommen trotz einer Gewinnsteigerung von 9 Prozent weitere 2.400 hinzu. Der Abbau konzentriert sich vor allem auf Verwaltungsbereiche wie Rechnungs-, Finanz- und Personalwesen, gleichzeitig erhöht der angekündigte Personalabbau den Druck auf die gesamte Belegschaft.

Etwa 3.000 der betroffenen Arbeitsplätze sollen durch Firmen- und Beteiligungsverkäufe von der RWE-Gehaltsliste verschwinden. RWE verspricht sich von diesen Verkäufen bis Ende nächsten Jahres zusätzliche Einnahmen von etwa sieben Milliarden Euro.

Der Niederländer Peter Terium hat erst im Juli dieses Jahres Jürgen Großmann an der Spitze von RWE abgelöst. Er hat einen „Kulturwandel“ im Konzern und „weitere Einsparungen“ für die Zeit nach 2014 angekündigt.

Durch den rabiaten Arbeitsplatzabbau sollen die Kosten im Rahmen des „Effizienzsteigerungsprogramms RWE 2015“ um eine Milliarde Euro pro Jahr gesenkt werden. Terium bezeichnet dieses Programm als unumgänglich, um die Wettbewerbsfähigkeit von RWE zu erhalten. In Wirklichkeit nutzt RWE die internationale Wirtschaftskrise, um verschärfte Angriffe auf die Belegschaft durchzusetzen, und befindet sich damit in guter Gesellschaft mit vielen anderen Konzernen in Deutschland und Europa.

Einen Tag bevor RWE seinen Halbjahresgewinn und die zusätzlichen Entlassungen bekannt gab, hatte bereits der größte deutsche Energiekonzern Eon eine Verdreifachung seines Gewinns auf 3,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr verkündet.

Auch Eon hatte im letzten Jahr den Abbau von 11.000 von weltweit knapp 80.000 Arbeitsplätzen beschlossen. (Siehe: „Eon kündigt den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen an“)

Wie bei RWE musste auch bei Eon der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie, den die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen hatte, als Rechtfertigung für den Arbeitsplatzabbau herhalten. Die Energiekonzerne behaupten, sie erlitten hohe Verluste, weil sie einige alte Atomkraftwerke sofort stilllegen mussten, und fordern von der Regierung Entschädigung in Milliardenhöhe. In Wirklichkeit ist aber bisher kein Energieunternehmen in die Verlustzone gerutscht.

Eon hat seinen Gewinn durch Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und die Aushandlung günstigerer Konditionen im Gasgeschäft gegenüber dem Vorjahr um 230 Prozent gesteigert. Neu abgeschlossene Lieferverträge mit dem russischen Lieferanten Gazprom führten im ersten Halbjahr zu Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Obwohl bundesweit sieben Atomkraftwerke stillgelegt wurden, liegen die Geschäftszahlen von RWE und Eon mittlerweile fast wieder auf dem Niveau vor dem beschleunigten Atomausstieg. Eon hat seinen Umsatz um 23 Prozent auf mehr als 65 Milliarden Euro gesteigert, weil die verbliebenen Gas- und Kohlekraftwerke jetzt besser ausgelastet und profitabler sind. Dennoch halten sowohl Eon wie RWE am beschlossenen Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen fest.

Von Seiten der Gewerkschaften Verdi und IGBCE haben Eon und RWE keinen Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil, sie können sich bei den Angriffen auf die Belegschaft auf die Mithilfe der Gewerkschaftsfunktionäre und der Betriebsräte verlassen.

So erklärten Vertreter von Verdi zwar: „Wir lehnen den Abbau von weiteren 2.400 Stellen ab“. Aber bisher hat Verdi auf den Arbeitsplatzabbau bei RWE lediglich mit der Forderung nach einer Verlängerung des Beschäftigungssicherungsvertrags reagiert, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012 ausschließt. Verdi fordert eine Verlängerung bis 2023.

Dieser „Beschäftigungssicherungvertrag“ verhindert nicht den Abbau von Arbeitsplätzen, sondern untersagt lediglich betriebsbedingte Kündigungen. Die Arbeitsplätze werden stattdessen durch Vorruhestandsregelungen, durch „freiwillige“ Kündigungen gegen eine Abfindung (mit entsprechendem Druck von Personalabteilung und Betriebsrat), durch andere Schikanen und durch Versetzungen abgebaut. Lehnen Betroffene eine Versetzung ab, können wiederum Kündigungen ausgesprochen werden.

Auf diese Art und Weise wurden in den letzten Jahren bereits Zehntausende Arbeitsplätze bei unterschiedlichsten Unternehmen „sozialverträglich“ vernichtet. Für die betroffenen Arbeiter macht es oft keinen Unterschied, ob sie durch „unwiderstehliche Angebote“ oder nackte Erpressung zur „freiwilligen“ Aufgabe des Arbeitsplatzes gedrängt werden. Und für die nachrückende Generation sind keine Arbeitsplätze mehr da.

RWE-Chef Peter Terium wies die Forderung der Gewerkschaft in einem Gespräch mit dem Handelsblatt dennoch zurück: „Ich kann beim besten Willen nicht zusagen, dass RWE für die kommenden elf Jahre komplett auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten kann. Solche langfristigen Garantien sind in Zeiten von Euro-Krise, Finanzkrise und Energiewende nicht möglich.“

Außerdem verwies Terium darauf, dass dieselbe Gewerkschaft beim Konkurrenten Eon bereits anderen Vereinbarungen zugestimmt haben: „Bei Konkurrenten wurde solchen Flexibilisierungen zugestimmt. Dort sind betriebsbedingte Kündigungen als Ultima Ratio möglich.“

In einem Interview mit der Regionalzeitung WAZ verteidigte Terium sein Effizienzsteigerungsprogramm mit der Begründung: „Flexibilität und Mobilität sind die beste Beschäftigungsgarantie. Je größer die persönliche Beweglichkeit, desto höher die Arbeitsplatzsicherheit.“ Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

In dem WAZ-Interview deutete Terium auch an, wo er den Gewerkschaften für ihre Zustimmung zum Arbeitsplatzabbau und der Umstrukturierung des Konzerns entgegenkommen könnte.

Im Rahmen des Effizienzsteigerungsprogramms will RWE alle Kohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden in einer länderübergreifenden Erzeugungsgesellschaft zusammenfassen. Sie soll die Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Deutschland haben und etwa 18.000 Mitarbeiter beschäftigen.

In dieses Unternehmen soll auch RWE Power eingehen, wo zur Zeit noch die Montanmitbestimmung gilt, was den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat erheblichen Einfluss und gut dotierte Posten sichert. Bei einer Gesellschaft mit der Rechtsform SE sind dagegen nur zwölf Aufsichtsratsposten vorgesehen. Laut Terium erwägt die RWE-Führung, den Gewerkschaftfunktionären durch einen größeren Aufsichtsrat mit zwanzig Mitgliedern zu mehr lukrative Posten zu verhelfen.

Für die rücksichtslose Politik der Energiekonzerne müssen nicht nur die Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz und schlechteren Bedingungen bezahlen. Obwohl Eon niedrigere Preise bei seinem wichtigsten Gaslieferanten aushandeln konnte, werden die Gaspreise für die Kunden nicht gesenkt. Die Verbraucher müssen ab September sogar höhere Preise bezahlen.

Und obwohl Eon wie RWE bereits wieder riesige Gewinne machen, halten sie weiterhin ihre Klage gegen die Bundesregierung wegen der Energiewende aufrecht. Eon fordert acht Milliarden Euro und RWE zwei Milliarden Euro Schadensersatz für die vorzeitige Stilllegung ihrer älteren Atomkraftwerke.

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