Am 8. September wird der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (SEP), Jerry White, an der Humboldt Universität in Berlin sprechen. Er wird über die soziale und politische Situation in den Vereinigten Staaten sowie über die Erfahrungen der SEP im Wahlkampf berichten und die internationalen und sozialistischen Perspektiven der SEP erläutern.

Jerry White am vergangenen Sonntag in Colombo

Whites Kandidatur ist für Arbeiter auf der ganzen Welt von großer Bedeutung. Denn die herrschende Elite in den USA versucht nicht nur, in jeder Region der Erde ihre brüchige Vormachtstellung mit einer zusehends aggressiveren Außenpolitik zu verteidigen, sie geht auch mit beispielloser Härte gegen die eigene Bevölkerung vor.

In keiner anderen Industrienation ist die soziale Polarisierung so weit fortgeschritten, wie in den Vereinigten Staaten. Die brutalen Angriffe, die dort in den letzten Jahren gegen die Arbeiter geführt wurden, sollen nun auf der ganzen Welt durchgesetzt werden. Die sozialen Kürzungen in Griechenland, Spanien oder Portugal sind dabei erst der Anfang.

Von 13 Millionen Arbeitern, die in den letzten drei Jahren in den USA ihren Job verloren, hat nur die Hälfte eine neue Arbeit gefunden. Von diesen mussten wiederum über die Hälfte Lohnkürzungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen. Insgesamt ist das mittlere Einkommen in den letzten drei Jahren um 4,8 Prozent gesunken. Millionen Arbeiter haben zudem ihre Unterkunft verloren und sind gezwungen, in Zelten oder Wohnwagen zu hausen.

Auf der anderen Seite findet an der Spitze der Gesellschaft eine perverse Bereicherungsorgie statt. In 2010 stieg die Vergütung der Vorstandschefs amerikanischer Unternehmen um 23 Prozent. Der Durchschnittsverdienst lag damit bei 10,8 Millionen Dollar. Das entspricht dem 280-Fachen eines mittleren Arbeiterlohns. Ein Viertel der Unternehmen zahlten mehr Geld an ihre Chefs aus, als sie Steuern entrichteten.

Diese soziale Entwicklung ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar. Das ist der Grund für die wachsende Staatsaufrüstung und die Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Ende letzten Jahres unterzeichnete Präsident Barack Obama ein Gesetz, das dem US-Militär erlaubt, überall auf der Welt Menschen jeder Nationalität ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Im Mai berichtete die New York Times, dass Obama beträchtliche Zeit darauf verwendet, die Opfer internationaler Drohnenangriffe persönlich auszuwählen.

Die Außenpolitik hat sich unter Obamas Führung weiter brutalisiert. In seiner Amtszeit wurden die Truppen in Afghanistan zeitweise von 60.000 auf 100.000 Soldaten aufgestockt. Der Angriffskrieg gegen Libyen fällt ebenso in seine Regentschaft, wie die Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran. Noch in diesem Jahr kann die Welt Zeuge neuer, blutiger Eroberungskriege werden, die jene in Afghanistan und dem Irak in den Schatten stellen.

Diese für die amerikanischen Arbeiter und ihre Kollegen auf der ganzen Welt essentiellen Fragen werden im offiziellen Wahlkampf nicht thematisiert. Sowohl Obama als auch sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney sind Vertreter des Geldadels und haben bereits angekündigt, die Politik der sozialen Konfrontation unvermindert fortzusetzen.

Der ganze Wahlkampf besteht im Wesentlichen darin, vor den Unternehmen und Superreichen zu kriechen, um den eigenen Wahlkampftopf zu füllen. Beide Kandidaten hatten Ende Juli zusammen bereits über 180 Millionen Dollar gesammelt. Wahlkampfauftritte und Parteitage ähneln Spendengalas, auf denen sich die Kandidaten der wohlhabenden Elite andienen.

Doch jenseits der medialen Aufmerksamkeit existiert ein anderes Amerika, in dem sich Arbeiter zunehmend gegen soziale Angriffe zur Wehr setzen. Anfang 2011 forderten Massendemonstrationen in Wisconsin in Anlehnung an die ägyptische Revolution die Abdankung des republikanischen Gouverneurs Scott „Hosni“ Walker. Seither fanden zahlreiche bedeutende Streiks, Proteste und Demonstrationen statt.

Immer öfter distanzieren sich die Arbeiter dabei von den unternehmerfreundlichen Gewerkschaften und von den beiden Parteien des Big Business und bilden Aktionskomitees. Die SEP will diesen Arbeitern in ihrer Kampagne eine Stimme und eine Perspektive geben.

In ihrer Wahlerklärung erläutern Jerry White und die SEP-Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Phyllis Scherrer, vier Grundprinzipien, auf denen ihre Kampagne basiert.

Das erste und wichtigste Prinzip ist die internationale Einheit der Arbeiter. Die Interessen der Arbeiterklasse können nicht auf der Grundlage eines nationalen Programms verteidigt werden. Unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache haben alle Arbeiter die gleichen Interessen und können sie auch nur gemeinsam verteidigen.

Als zweites Prinzip benennt die SEP den Kampf für soziale Gleichheit als Grundlage des Sozialismus und einer humanen Gesellschaft. Anständig bezahlte Arbeitsplätze, hochwertige Bildung, bezahlbarer Wohnraum, allgemeine Gesundheitsversorgung, eine würdige Rente sowie Zugang zu Kultur sind keine Privilegien. Es sind unveräußerliche Rechte. Arbeiter sollen für diese Rechte nicht betteln, sondern kämpfen. Weil der Kapitalismus gezeigt hat, dass er die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft nicht erfüllen kann, muss er durch ein fortgeschritteneres Wirtschaftssystem ersetzt werden – den Sozialismus.

Das dritte Prinzip umfasst den Kampf gegen Imperialismus, Militarismus und die Angriffe auf demokratische Rechte. Die SEP lehnt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unmissverständlich ab und spricht sich gegen jede Form des Kriegs für Wirtschaftsinteressen aus.

Schließlich betont die SEP die Notwendigkeit eines unabhängigen Programms für die Arbeiter, das sich nicht auf eine der beiden Parteien des Big Business stützen darf. Die Politik Obamas hat gezeigt, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Arbeiter keinen Fortschritt mehr geben kann.

Mit diesen Prinzipien formuliert die SEP nicht nur eine Perspektive für die amerikanischen Arbeiter, sondern ein internationales Programm. So wie die Arbeiter in den Vereinigten Staaten ohne ihre internationalen Kollegen keine Chance haben, ihre Rechte zu verteidigen, sind Arbeiter in Europa, Asien und Afrika auf die Arbeiterklasse in den USA angewiesen – der einzigen Kraft auf der Welt, die dem US-Imperialismus ernsthaft Einhalt gebieten kann.

Umso bedeutender ist die große Resonanz, die Jerry White und Phyllis Scherrer in den USA erhalten. In dutzenden Betrieben, Siedlungen und Städten entstehen Wahlkomitees zur Unterstützung der SEP-Kandidaten. Es gibt keinen Streik und keine Demonstration, auf der die Präsidentschaftskandidatur der SEP nicht diskutiert würde.

Jerry White befindet sich derzeitig auf Einladung der trotzkistischen Weltbewegung in Sri Lanka und wird anschließend in Manchester und London sprechen. In Berlin wird White nach einem einleitenden Vortrag Fragen und Beiträge aus dem Publikum beantworten.

Samstag 8. September 2012, 15 Uhr

Humboldt Universität Berlin (Hörsaal 3038)

Hauptgebäude, Unter den Linden 6