V-Männer im engsten Umkreis der Zwickauer Terrorzelle

Von Sven Heymanns
27. September 2012

Neben dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mindestens zehn Jahre lang einen V-Mann in direkter Umgebung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) platziert.

Laut einem Bericht der Tagesthemen war Thomas R. aus Halle unter dem Decknamen „Corelli“ mindestens von 1997 bis 2007 für den Verfassungsschutz tätig. Er muss dabei unmittelbar und frühzeitig Kenntnis über die Morde des NSU gehabt haben.

R. war unter anderem als Betreiber der neonazistischen Website „Der Weiße Wolf“ registriert. Dort wurde der NSU im Jahr 2002 erstmals öffentlich erwähnt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter ...“, hieß es auf der Website. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Terrorzelle bereits vier Morde verübt. In den nächsten fünf Jahren folgten sechs weitere Morde – offenbar direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Das BfV behauptet zwar, es habe „keinen nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU“ gehabt. Es dementiert aber nicht, dass es „Corelli“ im direkten Umfeld des NSU platziert hatte.

Schon 2001 fand sich R.s Name in Unterlagen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Er stand auf einer Liste über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Auf derselben Liste befanden sich auch die Namen zweier Polizisten, die später, zum Zeitpunkt ihrer Ermordung, zur selben Polizeieinheit gehörten, wie die 2007 vom NSU erschossene Michèle Kiesewetter.

Dieser Zusammenhang ist besonders interessant, da bis heute keine plausible Erklärung vorliegt, weshalb der NSU, dessen Terror sich sonst gegen Immigranten richtete, eine Polizistin in Heilbronn umbrachte. Da es sich sowohl beim deutschen Ableger des Klu-Klux-Klan wie bei Kiesewetters Polizeieinheit um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis handelt, dürfte es sich um mehr als einen Zufall handeln.

Der Name von R. war bereits im Januar 1998 erstmals aufgetaucht. Damals fand sich seine Telefonnummer auf einer Kontaktliste des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, die bei der Aushebung der Bombenwerkstatt des Trios in Jena beschlagnahmt wurde. Auch die Namen der beiden anderen NSU-Mitglieder, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sowie von Thomas Starke, der über zehn Jahre lang für das Berliner LKA arbeitete, waren auf der 30 Personen umfassenden Liste verzeichnet.

Wie in zahlreichen anderen Fällen wurde der Untersuchungsausschuss des Bundestages lange Zeit nicht über „Corelli“ informiert. Mit „Pannen“ und „Versäumnissen“ kann dies nicht mehr erklärt werden. Mit Thomas Starke und „Corelli“ sind innerhalb von nur einer Woche zwei V-Leute enttarnt worden, die in direktem Kontakt zu den drei Terroristen standen. Bereits vorher wusste man, dass jedes vierte Mitglied des Thüringer Heimatschutzes (THS), aus dem der NSU hervorgegangen ist, auf der Gehaltsliste staatlicher Stellen stand.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage umgekehrt: Wer im Dunstkreis des NSU wurde eigentlich nicht von staatlicher Seite finanziert?

In den vergangenen Tagen haben gleich mehrere Vorgänge deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden kein Interesse an der Aufklärung der Mordserie haben und diese sogar behindern.

So hatte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die LKA-Akten über Starke bereits im Frühjahr an die Bundesanwaltschaft verschickt, den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit aber monatelang nicht darüber informiert. Inzwischen behauptet er, es habe eine entsprechende Absprache zwischen ihm und dem Generalbundesanwalt gegeben, was letzterer energisch bestreitet.

Die Bundesanwaltschaft wusste aber, dass die Berliner Polizei die Tätigkeit Starkes geheim halten wollte. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel weigerte sich der Berliner Staatsschutz am 3. April dieses Jahres in einem vertraulichen Schreiben an die Bundesanwaltschaft, die Akten weiterzugeben. Staatsschutz-Chef Oliver Stepien habe in dem Brief ausdrücklich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass „Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ und der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangen könnte.

Dem Berliner LKA war also vollkommen bewusst, welche Brisanz hinter dem Fall Starke steckt. Doch anstatt einen Beitrag zur Aufklärung des Falles zu leisten, versuchte die Behörde alles, um ihre Rolle im Umfeld des NSU zu vertuschen.

Am letzten Wochenende meldete sich Thomas Starke selbst zu Wort. In einem Interview mit der Welt am Sonntag gab er freimütig zu, Sprengstoff an den NSU geliefert und eine Affäre mit Beate Zschäpe gehabt zu haben. Nach der Flucht aus Jena im Januar 1998 habe er das Trio „bei einem Freund einquartiert“. Doch im April oder Mai desselben Jahres habe er zum letzten Mal Kontakt zu ihnen gehabt.

Man kann die Aussage von Starke nicht überprüfen; sie klingt aber reichlich dubios, zumal „in der Szene immer viel geredet wurde“, wie Starke sagt. Denkbar ist jedenfalls, dass er sich und seine früheren Herren – das Berliner LKA – mit der Aussage, er habe mit dem NSU keinen Kontakt mehr gehabt, schützen will. Auf die Frage nach seiner Motivation für die Tätigkeit für das LKA meinte Starke, darüber wolle er nichts sagen. Die Frage, ob er eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet habe, beantwortete er mit den Worten: „Kein Kommentar“.

Möglicherweise haben die Behörden in der Hauptstadt noch mehr zu verschweigen. Die Berliner Morgenpost berichtete am Montag, es bestehe der Verdacht, dass „wichtige Ermittlungsakten zu einer möglichen Verbindung zwischen einem Autodiebstahl in Berlin und dem Zwickauer Terror-Trio vernichtet“ worden seien. In besagtem Auto seien DNA-Spuren sichergestellt worden, die später auch in der Ruine der Zwickauer Wohnung gefunden wurden, in der das Trio zuletzt gelebt hatte. Welcher Zusammenhang genau besteht, soll noch geklärt werden. Das LKA kündigte an, es wolle den „ungeheuerlichen Vorwurf der Verschleierung“ ausräumen.

Beachtlich ist auch ein Vorstoß des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Nachdem die Skandale der letzten Wochen teils über unbekannte Wege an die Öffentlichkeit geraten waren, stellte er Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Offenbar seien aus vertraulichen Sitzungen gezielt Informationen an die Medien weitergegeben worden. Dies behindere die „Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen erheblich“, so Schreiber. Politiker, die solche Informationen weitergäben, hätten offenbar kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes. Zudem belaste eine Weitergabe die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden.

Was will Schreiber damit sagen?

Neue Erkenntnisse über die tiefe Verstrickung staatlicher Stellen mit dem Umfeld des NSU kamen weder vom Untersuchungsausschuss noch von den Geheimdienst- oder Polizeibehörden. Letztere haben sogar aktiv an der Vertuschung ihrer eigenen Rolle gearbeitet. Vor diesem Hintergrund droht Schreiber möglichen Informanten, die den Mut haben, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe aufzuklären, mit Strafanzeige, um sie mundtot zu machen.