Am Mittwoch kehrten die Chicagoer Lehrer wieder an die Arbeit zurück, nachdem die Delegierten für ein Ende des Streiks gestimmt hatten. Neun Tage lang führten 26.000 Lehrer einen mutigen Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens. Sie kämpften dabei nicht nur gegen Bürgermeister Rahm Emanuel, sondern auch gegen die Obama-Regierung, die beiden Parteien des Großkapitals und vor allem gegen die Gewerkschaft Chicago Teachers Union.
Der Tarifvertrag, mit dem der Streik beendet wurde, ist eindeutig ein Sieg für Emanuel. Darin sind alle wesentlichen Forderungen des Bürgermeisters enthalten – darunter die Ausweitung von Bewertungssystemen auf Grundlage von Tests, die Verlängerung des Schultages ohne Entschädigung und die Befugnis der Direktoren, Lehrer einzustellen und zu entlassen.
Obwohl der Streik beendet ist, sind die Fragen, die zu ihm geführt haben, noch aktuell. Auch besteht bei den Lehrern immer noch heftiger Widerstand gegen den Angriff der Konzerne auf das Bildungswesen. Die Medien, Emanuel und andere „Reform“-Bürgermeister lecken sich bereits die Lippen bei der Aussicht, die Rentenkassen der Lehrer zu plündern, Hunderte von Schulen zu schließen und das Bildungswesen an private Unternehmen zu verkaufen.
Um das Schicksal des öffentlichen Bildungswesens werden neue Kämpfe ausbrechen – in Chicago, wo die Lehrer dem Tarifvertrag noch zustimmen müssen, und im ganzen Land. Dadurch wird eine sorgfältige Auswertung der Erfahrungen des Streiks und seiner politischen Lehren noch wichtiger.
Zuerst ist es wichtig, den Streik im Kontext des wachsenden Klassenkampfes in den USA und international zu sehen. Vier Jahre nach dem Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise wächst der Widerstand in der Gesellschaft – von den Massendemonstrationen in Griechenland bis zur Streikwelle der südafrikanischen Bergarbeiter.
Nachdem die Reichen durch Bankenrettungen und auf anderen Wegen Billionen kassiert haben, fordert das Establishment von Wirtschaft und Politik, Austerität, Armut und Lohnsenkungen als „neue Normalität“ aufzufassen. Alle Rechte, die sich die Arbeiter erkämpft haben, geraten ins Fadenkreuz. Die Finanzaristokratie will die Zeit um mehrere Generationen und sogar Jahrhunderte zurückdrehen. Im Falle des Bildungswesens verfolgt die herrschende Klasse Amerikas eine Strategie, eine Institution zu untergraben, die ihre Wurzeln in der Amerikanischen Revolution hat.
In Chicago zeigte sich ganz offen, dass beide Parteien diesen Angriff unterstützen. Auch wenn sich die Demokraten als „sozial progressiv“ darstellen, wurde ihr wahrer Charakter enthüllt: Sie sind genauso gnadenlos wie die Republikaner und verfolgen dasselbe Ziel.
In einem Wahljahr, in dem die Amerikaner angeblich die Wahl zwischen verschiedenen „Visionen“ haben, erklärten beide Parteien ihren Widerstand gegenüber den Lehrern. Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan bekundete sofort seine Solidarität mit Emanuel und erklärte: „Die Bildungsreform ist ein Anliegen beider Parteien.“ Das ist sie in der Tat.
Emanuel führt in Chicago dieselbe Politik durch wie die Obama-Regierung im ganzen Land. Obamas Bildungsminister Arne Duncan setzt die Politik um, für die er als „Vorstandsvorsitzender“ der Chicago Public Schools von 2001 bis 2009 gekämpft hat. Dazu gehören Bewertungen auf Grundlage von Tests, um „unfähige“ Schulen zu schließen, die Entlassung von Lehrern und Personal und der Verkauf von Schulen an Privatbetreiber. Diese reaktionären Maßnahmen sind der Schlüssel zu Obamas Programm Race to the Top.
Der Streik war Ausdruck eines entschiedenen Widerstands gegen diese ganze Agenda. Lehrer sind bei ihrer Berufswahl vom Engagement für das grundlegende demokratische Prinzip motiviert, dass jeder das Recht haben sollte, zu lernen.
Im Alltag erleben die Lehrer die immensen Probleme von Armut und Ungleichheit. Sie wissen, dass die Privatisierungsagenda nichts mit der Verbesserung des Bildungsniveaus zu tun hat. Bei ihrem Streik ging es nicht nur um die Interessen der Lehrer, sondern um die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens an sich – und damit um die Interessen der ganzen Arbeiterklasse. Die Medien und Politiker, konservative wie Liberale verurteilten in schreiender Heuchelei die Streikenden, weil sie den Kindern schaden würden.
Das größte Hemmnis für einen entschlossenen Streik war und ist die Organisation, die angeblich die Interessen der Lehrer repräsentiert, die CTU. Die Logik des Kampfes der Lehrer erfordert eine breitere Mobilisierung der ganzen Arbeiterklasse in einem politischen Kampf gegen die Vertreter der Wirtschafts- und Finanzelite und des Gesellschaftssystems, das sie verteidigen – des Kapitalismus.
Aber die CTU war von Anfang an damit beschäftigt, dies um jeden Preis zu verhindern. Ihre Hauptaufgabe war es, die Wut der Lehrer einzudämmen und zu verhindern, dass aus dem Streik ein politischer Kampf gegen die Obama-Regierung und die Demokratische Partei wird. Die Rolle der Gewerkschaft war umso bedeutender und enthüllender, als dass sie von einer angeblich linken und oppositionellen Fraktion geführt wird, dem Caucus of Rank-and-File Educators (CORE).
CORE wurde im Jahr 2010 gewählt, nachdem die alte Führung durch ein Jahrzehnt offener Zusammenarbeit mit Duncan zutiefst diskreditiert war. Karen Lewis übernahm die Präsidentschaft mit Unterstützung der International Socialist Organization, deren Mitglied Jesse Sharkey Vizepräsident wurde. CORE stellte sich selbst als militantere Führung und Kämpfer für eine „Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit“ und Gegner von Schulprivatisierungen dar.
Tatsächlich unterschied sich CORE politisch kaum nennenswert von seinen Vorgängern. Die neue Führung unterstützte die Wahl von Pat Quinn zum Gouverneur, akzeptierte Massenentlassungen und arbeitete mit Demokratischen Abgeordneten zusammen an dem Gesetzesentwurf Senate Bill 7, der das Streikrecht der Lehrer stark einschränkt, einen längeren Schultag und ein längeres Schuljahr ohne Lohnausgleich und die Anwendung von standardisierten Tests ermöglicht, um Lehrer zu entlassen.
Die zeitliche Koordinierung des Streiks zeigte die politische Agenda der CTU; sein Beginn wurde vorsätzlich bis nach dem Parteitag der Demokraten verzögert, auf dem Obama wieder nominiert wurde. Auf dem Parteitag erklärte die Präsidentin der American Federation of Teachers Randi Weingarten zu dem Tarifstreit in Chicago: „Wir sind alle Demokraten.“
Angesichts des wütenden Widerstandes der Lehrer gegen die reaktionäre „Bildungsreform“ der Obama-Regierung begann die CTU den Streik am 10. September größtenteils, um Dampf abzulassen, und arbeitete hinter den Kulissen ein Abkommen aus, in dem alle Forderungen von Bürgermeister Emanuel enthalten blieben.
Im Lauf des neuntägigen Streiks tat die CTU alles in ihrer Macht stehende, um die politischen Fragen herunterzuspielen. Bei einer Kundgebung am 10. September vor Tausenden von Lehrern wurde der Name „Obama“ von keinem der Redner erwähnt, auch nicht von Jesse Jackson und anderen Demokratischen Politikern und Funktionären der AFT.
Laut Informationen aus der Gewerkschaft, die NBC-TV in Chicago aufdeckte, übte die AFT Druck auf die CTU aus, den Streit beizulegen, da sie befürchtete, der Streik könnte „nach hinten losgehen,“ und sich negativ auf die Obama-Regierung auswirken.
Nach nur ein paar Tagen Streik verkündete Lewis, die zuvor noch behauptet hatte, beide Seiten stünden weit auseinander, sie habe die „Rahmenbedingungen“ für ein Abkommen erreicht, das den Ausstand beendet könne. Die CTU hielt ihre Mitglieder so lange wie möglich im Dunkeln und versuchte, die Delegierten zu überrumpeln, damit sie das Abkommen absegneten.
Der Versuch, den Verrat durchzuboxen traf jedoch auf Widerstand: Am 16. September entschied die Mehrheit der Delegierten, den Streik fortzuführen. Nach dieser Niederlage legte sich die CTU-Führung ins Zeug, um die Delegierten dazu zu bringen, beim nächsten Treffen am 18. September den Streik zu beenden. Die Chicago Tribune, ein erbitterter Gegner der Lehrer, betonte, es sei die Aufgabe von Lewis und Sharkey, „für genug Ruhe zu sorgen, um ein Abkommen durchzusetzen.“
Durch eine Mischung aus Einschüchterung und offenen Lügen – und mit Unterstützung durch Bürgermeister Emanuels Drohung mit einer Unterlassungsklage setzte die CTU die Rückkehr an die Arbeit durch. Lewis gab zu, einem „Austeritäts-Tarifvertrag“ zugestimmt zu haben, erklärte aber, die CTU werde „wegen der schweren wirtschaftlichen Lage“ nichts Besseres aushandeln können. Sie verwies auf bundesstaatliche Gesetze, die Streiks wegen Klassengrößen und Schulschließungen verbieten – erwähnte dabei aber nicht, dass die CTU den Gesetzen zugestimmt hatte, die den Lehrern diese Rechte genommen haben.
Die zynischste Rolle spielte dabei die ISO. Bei dem Treffen der Delegierten am 18. September verteilte die ISO ein Flugblatt, auf dem es hieß, das Tarifabkommen habe „die schwerwiegendsten Teile der Schuldeformierungsagenda abgemildert.“ Die ISO konnte zwar nicht leugnen, dass es „schmerzhafte Zugeständnisse“ enthält, rechtfertigte den Verrat aber mit Verweis auf die Gewerkschaften in Detroit, Cleveland und Philadelphia, die noch größere Zugeständnisse gemacht hätten.
In dem Flugblatt war Lewis’ Behauptung zu lesen, den Lehrern sei es vom Gesetz her verboten, wegen der wichtigsten Fragen zu streiken, fügte jedoch hinzu: „Aber es ist auch wichtig zu wissen, dass Kämpfe wie diese nicht enden, wenn der Streik vorbei und der Tarifvertrag unterzeichnet ist.“
Die ISO will den Lehrern also weismachen, die CTU, die den Streik sabotiert und Emanuels Diktate umgesetzt hat, wäre jetzt bereit, einen Kampf gegen Schulschließungen anzuführen!
Der Streik in Chicago hat gezeigt, wie wertlos die alten Gewerkschaften sind. Er hat auch den Klassencharakter der ISO gezeigt, die die Autorität dieser im Grunde arbeiterfeindlichen Organisationen, und damit die der Demokraten, in der Arbeiterklasse verteidigt.
Eine Organisation definiert ihren Klassencharakter nicht durch ihren Namen, sondern ihre Handlungen. Egal welche sozialistischen Parolen die ISO gelegentlich verwendet, sie agiert in Wirklichkeit als „linke“ Flanke des politischen Establishments. Pseudolinke Gruppen wie die ISO repräsentieren die Interessen eines Teiles der oberen Mittelschicht, die der Arbeiterklasse gegenüber feindselig eingestellt ist und zunehmend lukrative Karrieren im Gewerkschaftsapparat findet.
Das Ergebnis dieses Kampfes stand nicht von Anfang an fest. Das Potenzial, den Streik in eine starke politische Bewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln und das öffentliche Bildungswesen deutlich zu verbessern, bestand, und die Socialist Equality Party hat dafür gekämpft, dieses Potential zu realisieren. Die SEP hat für die Lehrer gekämpft und den gesamten Rahmen abgelehnt, der ihnen aufgezwängt wurde: vor allem, dass die Arbeiterklasse sich darauf beschränken müsse, was Demokraten und Republikaner für machbar halten.
Die Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens und aller anderen sozialen Grundrechte erfordert einen direkten Angriff auf die wirtschaftliche und politische Diktatur der Banken und Großkonzerne und eine Umverteilung des Reichtums der Finanzoligarchie zugunsten der Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung. Dafür muss sich die Arbeiterklasse von der politischen Herrschaft der Demokraten befreien, die die Interessen der Superreichen genauso erbarmungslos verteidigen wie die Republikaner.
Keine der Fragen, für die die Lehrer gekämpft haben, wurde gelöst. In der nahen Zukunft wird es zu immer stärkeren Klassenkämpfen kommen. Es werden neue Kampforganisationen benötigt. Vor allem braucht die Arbeiterklasse eine neue Führung, die für ihre politische Unabhängigkeit von den beiden kapitalistischen Parteien kämpft, und damit für den Sozialismus. Die SEP ruft alle Lehrer, die bereit sind diesen Kampf aufzunehmen, dazu auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen.