Südafrika nach dem Massaker von Marikana

Von Chris Marsden
4. September 2012

Das Massaker der Polizei an streikenden Bergarbeitern bei Marikana war ein Wendepunkt für Südafrika nach dem Ende der Apartheid und für den internationalen Klassenkampf.

Es zeigt aufs deutlichste, dass die Perspektive der „Stärkung der Schwarzen“ und der „nationalen demokratischen Revolution“ als Grundlage für den Kampf gegen wirtschaftliche und soziale Unterdrückung gänzlich gescheitert ist. Die wichtigste Lehre aus Marikana ist, dass die Gesellschaft vor allem in Klassen aufgeteilt ist, nicht nach Rassen.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC), der 1994 durch die immensen Opfer und revolutionären Kämpfe von Millionen von Arbeitern an die Macht kam, hat sich als genauso rücksichtslos erwiesen wie seine weißen Vorgänger und die brutalste Ausbeutung im Namen der internationalen Großkonzerne durchgesetzt.

Der ANC hatte die Polizei beauftragt, streikende Arbeiter, deren einziges Verbrechen es war, für ihr Recht zu kämpfen, als Menschen und nicht als Arbeitstiere zu leben, zu erschießen, zu töten und zu verletzen. Nachdem die Polizei 36 von ihnen getötet und weitere 78 verwundet hat, werden jetzt etwa 270 verhaftete Streikende wegen der Ermordung und versuchten Ermordung ihrer Kollegen angeklagt. Die Grundlage hierfür sind Gesetze „für das Gemeinwohl“ aus der Zeit der Apartheid, durch die den Opfern die Schuld gegeben wird, die Polizei zur Gewalt provoziert zu haben.

Die Bergarbeiter von Marikana erhalten weniger als 500 Dollar im Monat, leben in elenden Gemeinschaftsunterkünften und bauen unter lebensgefährlichen und zermürbenden Bedingungen für das Londoner Bergbauunternehmen Lonmin Platin ab, das für 1.400 Dollar pro Unze verkauft wird. Millionen von Menschen in dem Land der Welt größter sozialer Ungleichheit, Südafrika, geht es genauso und noch schlimmer.

Derweil hat der ANC eine große Schicht von bürgerlichen Schwarzen hervorgebracht, die als beispiellos korrupt und repressiv gilt. Sie ist synonym mit Begriffen wie „Wirtschaftliche Stärkung der Schwarzen“, deren Unternehmen und „Tenderpreneurs“. Diese haben sich dadurch bereichert dass sie als Vertreter der internationalen Konzerne aufzutreten oder sie haben ihre Kontrolle über den Staatapparat dazu benutzt, sich unmittelbar an der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu beteiligen.

Noch während die verhafteten Bergarbeiter angeklagt wurden, versicherte die südafrikanische Bergbauministerin Susan Shabangu „unseren gegenwärtigen und künftigen Investoren,“ auf einem Treffen von Bergbauvorständen in Perth, Australien, Präsident Jacob Zuma sei „entschlossen, schädliche Elemente in unserer Gesellschaft zu isolieren.“

Der ANC seinerseits verlässt sich auf seine Partner in dem Dreiparteienbündnis aus der Kommunistischen Partei Südafrikas (KPSA) und dem Gewerkschaftsbund COSATU, um die Diktatur des Weltkapitals und der südafrikanischen Bourgeoisie über die zunehmend unruhige Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Die stalinistische KPSA hatte während des Kampfes gegen die Apartheid stets erklärt, dass die schwarze Mehrheitsherrschaft über ein kapitalistisches Südafrika ein notwendiger Schritt im Übergang zum Sozialismus sei. Sie stellte den COSATU als Bastion der Arbeitermacht in der Regierung dar, die diese Umwandlung garantieren würde.

Aber die Verhältnisse haben sich völlig anders entwickelt. Für ihre Dienstleistung erhielt die KPSA-Führung wichtige Posten im Nach-Apartheid-Regime und einen Anteil an den Einkünften. COSATU und die Gewerkschaften, die zu ihm gehören, sind zu einer Betriebspolizei geworden, mit deren Hilfe sich die Bürokratie bereichert.

Philip Hirschsohn, Professor an der School of Business and Finance an der Universität Westkap wies letztes Jahr darauf hin, dass die Gewerkschaften „oligarchische Züge“ angenommen hätten.

Durch ihre Funktion als Shop Stewarts, den Betriebsräten vergleichbar, konnten sie sich im Rahmen des „Aufbaus von unternehmerischen- und Karrieregewerkschaftern“ Positionen im Management sichern. Die Mitgliedschaft in der KPSA gilt als bevorzugter „Startblock“ für „Zugang zu Positionen im Management oder der Regierung.“

Der ehemalige Chef der Bergarbeitergewerkschaft NUM und hochrangige ANC-Politiker Cyril Ramaphosa steht heute an 34. Stelle der reichsten Männer in ganz Afrika, er besitzt netto ungefähr 275 Millionen Dollar. Eines seiner zahlreichen Unternehmen hat einen Vertrag, in dem er Marikana Arbeitskräfte als eine Form von Schuldsklaven liefert. Er erhält von Lonmin 12.000 Rand (1.500 Dollar) pro Arbeiter pro Monat, seine Arbeiter erhalten nur 4000 Rand (500 Dollar) im Monat.

Wegen ihrer Rolle als Anhängsel des Managements ist die Mitgliedschaft der NUM in vielen Bergwerken auf weniger als 50 Prozent gesunken. Viele ihrer Mitglieder sind als hochqualifizierte Büro- und Übertagearbeiter tätig. Die Streikenden von Marikana waren entweder Mitglieder der abtrünnigen Gewerkschaft Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) oder in gar keiner Gewerkschaft.

Die NUM, COSATU und die KPSA forderten die Polizei auf, hart gegen die Streikenden vorzugehen, verteidigten das Massaker und riefen zur Unterdrückung der AMCU auf. NUM-Generalsekretär Frans Baleni erklärte zum Massaker von Marikana, die Polizei sei geduldig gewesen, „aber diese Leute waren mit gefährlichen Waffen ausgerüstet.“

Das hat die weltweit aktiven pseudolinken Gruppen nicht daran gehindert abzulehnen, den notwendigen Bruch mit dem COSATU und seinen Mitgliedsgewerkschaften zu vollziehen, ohne den ein Kampf gegen den ANC unmöglich ist.

Die südafrikanische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale, das Democratic Socialist Movement, drängte die Arbeiter „beider Gewerkschaften“ dazu, „gemeinsame Solidaritätsaktionen zu fordern, beginnend mit einem lokalen Generalstreik,“ und schließlich einem „nationalen Generalstreik“ – alles vermutlich unter der Führung der NUM oder von COSATU.

Die Position der britischen Socialist Workers Party ist noch widerwärtiger. Am 17. August schrieb sie: „Egal was die Ziele der AMCU sind, sie wurde gelegentlich benutzt, um in einer Zeit, in der Arbeiter vor großen Herausforderungen stehen, Uneinigkeit zu schüren. Es wäre für die Arbeiter der konkurrierenden Gewerkschaft besser gewesen, mit der NUM zusammen zu kämpfen und deren Politik von unten her zu ändern.“

Die Unterstützung der NUM und der COSATU bedeutet, den ANC und das Dreierbündnis zu unterstützen. Es bedeutet Unterstützung für das Weiterbestehen des Kapitalismus und der imperialistischen Unterdrückung.

Die Theorie der Permanenten Revolution liefert die politische Grundlage, mit der die Arbeiter und Jugendlichen Südafrikas in die Kämpfe auf Leben und Tod gehen müssen, die vor ihnen liegen. Die Entwicklung des ANC ist eine deutliche Bestätigung von Leo Trotzkis Feststellung, dass bürgerliche nationalistische Bewegungen an den Kapitalismus gebunden und ihrer Natur nach dagegen sind, der brutalen Ausbeutung der Arbeiter und armen Bauern ein Ende zu bereiten. Daher sind sie unfähig, den Kampf für Demokratie und Befreiung von imperialistischer Herrschaft zu führen.

Die Arbeiterklasse muss alle unterdrückten Schichten in Städten und auf dem Land mobilisieren, mit dem ANC und seinen Verteidigern aus der KPSA und den Gewerkschaften brechen und ihre eigene sozialistische Partei aufbauen.

Es muss eine Arbeiterregierung errichtet werden, um die gesamte Wirtschaft in Gemeinschaftseigentum zu überführen und die riesigen natürlichen Reichtümer, die derzeit von den Superreichen beansprucht werden, für die Befriedigung der allgemeinen Bedürfnisse nach angemessenen Arbeitsplätzen, Wohnungen und medizinischer Versorgung zu erfüllen. Dieser revolutionäre Kampf muss in ganz Afrika und weltweit ausgeweitet werden, indem Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen, der Weltpartei der sozialistischen Revolution aufgebaut werden.

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