Wahlen in Amerika:

Kriegsvorbereitungen gegen den Iran werden verschleiert

Von Barry Grey
29. September 2012

In den herrschenden Kreisen Amerikas ist es allgemein bekannt, dass die Pläne für einen Krieg gegen den Iran weit fortgeschritten sind, aber beide Parteien und die Medien schweigen, um diese Tatsache aus der Präsidentschaftswahl herauszuhalten. Das Ziel dessen ist es, das amerikanische Volk in einen weiteren mit falschen Vorwänden und Lügen begründeten blutigen Krieg im Nahen Osten zu zerren, obwohl ein Angriff auf den Iran von der Bevölkerung abgelehnt wird.

Nichts zeigt den antidemokratischen und betrügerischen Charakter der Wahlen deutlicher als die Weigerung, der amerikanischen Bevölkerung das Gemetzel zu erklären, das in ihrem Namen vorbereitet wird, und ihr die Möglichkeit zu geben, ihren demokratischen Willen auszudrücken.

In den letzten Wochen warnten mehrere Kommentatoren in der amerikanischen und europäischen Presse vor einem Angriff Israels, der USA oder beider Staaten auf den Iran in der nahen Zukunft, und eine Gruppe ehemaliger Außenpolitiker, pensionierter Generäle und ehemaliger Abgeordneter aus beiden Parteien veröffentlichten einen Bericht, der die potenziell katastrophalen Folgen eines unprovozierten Angriffs auf den Staat am Persischen Golf beschrieb.

Einige der neuesten Artikel wirken wie ein politischer Präventivschlag von Teilen der herrschenden Klasse, die gegenüber einem Krieg gegen den Iran skeptisch sind, andere nennen diesen Krieg notwendig und unvermeidlich. Das gleichzeitige Erscheinen dieser Kommentare deutet darauf hin, dass detaillierte Kriegsplanungen schon vorhanden sind.

Präsident Obama bekräftigte am Dienstag vor den Vereinten Nationen, dass die USA „tun werden, was getan werden muss,“ um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney drängt auf weitere amerikanische Sicherheitsgarantien für Israel und Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Obama, weil er nicht schnell genug militärisch vorgehe.

Aber abgesehen von solchen allgemeinen Drohungen wird die Existenz fortgeschrittener Kriegspläne verborgen.

Das National Journal veröffentlichte am Montag einen Artikel mit dem Titel „Der Weg zum Krieg mit dem Iran.“ Der Artikel erschien als Reaktion auf eine Konferenz des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik über das Thema der amerikanisch-israelischen Koordination gegen den Iran am letzten Freitag. Er begann mit einer Feststellung der Bedeutung der Rede, die Obama im letzten März vor dem American Israel Public Affairs Committee gehalten hatte. „Obama kündigte eine neue Politik an, durch die die USA und Iran auf Kollisionskurs geraten sind; bisher ist keine Seite davon abgerückt.“

„Die iranische Führung sollte wissen, dass ich keine Eindämmungspolitik mache“, erklärte Obama damals. „Ich habe eine Politik, mit der ich den Iran daran hindern will, Atomwaffen zu bekommen... Ich werde nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn dies nötig ist, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu verteidigen.

Wenn Obama eine Politik zur „Eindämmung“ eines atomaren Iran ablehnt, bedeutet das nach Ansicht des Autors: „Entweder Teheran bricht sein angebliches Atomwaffenprogramm ab, oder der Präsident droht offen mit einem Präventivkrieg, um es zu zerstören.“

Dann fügte er hinzu, dass Washington die größte amerikanische Armada seit Jahren in den Persischen Golf geschickt, und dass der amerikanische Senat letzten Freitag eine Resolution verabschiedet habe, die von mehr als drei Viertel aller Abgeordneten beider Parteien unterstützt wurde, die eine Eindämmungsstrategie gegen den Iran ablehnt.

In dem Artikel wurde David Makovsky zitiert, ein Israel-„Experte“ und hoher Professor am Washington Institute, der erklärte, die nächste Regierung, egal ob es Obama oder Romney sei, werde unter „heftigem Druck“ stehen, einen Angriff auf das ölreiche Land zu befehlen. Patrick Clawson, ein Iran-„Experte“ und Forschungsdirektor am Washington Institute, erklärte: „Wir steuern auf einen Krieg zu.“

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am Montag einen Artikel mit dem Titel „Gefährliches Kriegsgerede“, in dem es zu Anfang hieß: „Wenn alle vom Krieg sprechen, genügt ein Funke und er bricht aus.“

Der Artikel verglich die derzeitige Lage im Nahen Osten mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs und warnte: “Aus europäischer Perspektive wirkt hier manches wie in Europa im Jahr 1914.“ Weiter hieß es, der Krieg könnte „ durch einen ungeplanten Zwischenfall mit amerikanischen und iranischen Schiffen im Persischen Golf, durch die Fehlkalkulation israelischer oder iranischer Militärs oder durch einen größeren Terroranschlag“ ausgelöst werden.

Albert Hunt, der Washingtoner Redakteur von Bloomberg News, veröffentlichte ebenfalls letzten Montag in Newsday einen Artikel mit dem Titel „Amerikaner verdienen vor einem Angriff auf den Iran eine Debatte.“ Er begann: „Die letzten zwei Präsidenten haben ihre Wähler über die Kosten bewaffneter Konflikte getäuscht. Vor dem Hintergrund einer weiteren Wahl steigt wieder die Kriegsgefahr. Diesmal geht es um den Iran: Um es mit Ronald Reagan zu sagen: Jetzt geht es wieder los.“

Einige der verheerenden Folgen solch eines Krieges wurden letzte Woche in einem Bericht des Iran Project erläutert, einer Organisation von ehemaligen Diplomaten, Offizieren und Abgeordneten beider Parteien.

Sie schrieben: „Selbst um das erklärte Ziel zu erfüllen und sicherzustellen, dass der Iran nie an eine Atombombe kommt, müssten die USA einen deutlich ausgeweiteten Luft- und Seekrieg über eine längere Zeit führen, vermutlich über mehrere Jahre. Wenn die USA beschließen, ein ehrgeizigeres Ziel anzustreben, wie einen Regimewechsel im Iran oder die Untergrabung des iranischen Einflusses in der Region, wären noch größere Kräfte notwendig, um das ganze Land, oder Teile davon, zu besetzen. Angesichts der Größe des Irans und seiner Bevölkerung und der Stärke des iranischen Nationalismus schätzen wir, dass mehr Ressourcen und Truppen nötig wären als die USA in den letzten zehn Jahren im Irak und in Afghanistan zusammengenommen eingesetzt haben.

Der Bericht weißt auf die Risiken eines offenen regionalen Krieges im Nahen Osten hin, auf nicht genannte Verbündete des Iran (wie Russland und China), die dem Iran helfen könnten, amerikanische Angriffe abzuwehren, und auf einen möglichen weltweiten Wirtschaftskollaps.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass die USA oder Israel Atomwaffen einsetzen. Im Vorwahlkampf 2008 drohte Hillary Clinton an, den Iran „auszulöschen.“

Die herrschende Klasse Amerikas hat lange Erfahrung damit, hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes Angriffskriege zu organisieren. Als Präsident Lyndon Johnson 1964 zur Wahl antrat, versprach er, einen Krieg in Vietnam zu vermeiden, gleichzeitig plante er, die amerikanische Intervention zu verschärfen. Er erklärte der Militärführung: „Warten Sie einfach, bis ich gewählt bin, dann bekommen Sie Ihren Krieg.“

Bei der Wahl im Jahr 2000 verheimlichten Bush und Gore Pläne für einen Angriff auf den Irak. In der Halbzeitwahl 2002 entschieden sich die Demokraten trotz allgemeinem Widerstand gegen Bushs Kriegspläne, die fortgeschrittenen Vorbereitungen für eine Invasion nicht zu diskutieren.

Im Jahr 2008 trat Obama als Antikriegs-Kandidat auf - nachdem er gewählt war, setzte er den Krieg im Irak fort, vergrößerte das Gemetzel in Afghanistan und die amerikanischen Aggressionen und verdeckten Aktivitäten in Pakistan, Libyen und Syrien.

Egal welche Versprechen Obama und Romney Netanjahu gegeben haben, es handelt sich dabei um kriminelle Aggressionen, die unter Missachtung der öffentlichen Meinung in den USA und Israel ausgeführt würden. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Chicago Council for Global Affairs sind 70 Prozent der Amerikaner gegen einem amerikanischen Angriff auf den Iran. Eine weitere Umfrage ergab, dass in Israel nur 32 Prozent einen israelischen Angriff unterstützen.

Das ist ein Armutszeugnis für den amerikanischen Kapitalismus und das politische System Amerikas. Auch nach hunderttausenden Toten und Billionen von Dollar, die für unpopuläre Kriege für die Kontrolle der USA über den ölreichen Nahen Osten ausgegeben wurden, plant der US-Imperialismus einen neuen, noch tödlicheren Krieg.

Die amerikanische Bevölkerung muss gewarnt werden: Hinter eurem Rücken und in Eurem Namen wird ein großes Verbrechen vorbereitet! Wenn die Kriegsverbrecher im Weißen Haus, im Pentagon und der CIA nicht entwaffnet und zur Verantwortung gezogen werden, werden zunehmend blutigere regionale Kriege zu einem neuen Weltkrieg ausarten.

Die Arbeiterklasse ist die gesellschaftliche Kraft, die das verhindern kann, aber dazu muss sie mit der Demokratischen Partei und dem Zweiparteiensystem brechen und den politischen Massenkampf zum Sturz des Kapitalismus aufnehmen, der die Ursache für Kriege ist, und den Sozialismus aufbauen.

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