Der Streik der Flugbegleiter von Lufthansa beinhaltet wichtige politische Lehren, die für kommende Kämpfe von großer Bedeutung sind. Er zeigt, dass der Kampf gegen Leiharbeit und das damit verbundene Lohn- und Sozialdumping eine sozialistische Perspektive und eine internationale Strategie erfordert.
An drei Tagen traten die Flugbegleiter der Lufthansa in der vergangenen Woche in Streik. Während die ersten beiden Streikaktionen auf jeweils acht Stunden und ausgewählte Flughäfen beschränkt blieben, organisierte die Gewerkschaft Ufo (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) am Freitag einen 24-stündigen, flächendeckenden Streik.
Das war ein Novum in der Geschichte der Lufthansa. Zum ersten Mal seit der Neugründung des Unternehmens 1954 bestreikte das Kabinenpersonal alle Standorte. Trotz dem Einsatz von Leihpersonal und der Übernahme von Flügen durch die Lufthansa-Töchter Swiss und German Wings mussten fast zwei Drittel der etwa 1.800 Flüge gestrichen werden.
Die Unternehmensleitung zeigte sich über die hohe Streikbeteiligung überrascht, und Lufthansa-Chef Christoph Frantz kündigte Verhandlungsbereitschaft an. Ufo-Chef Nicoley Baublies erklärte darauf sofort das Ende des Streiks.
In einem Brief an die Mitglieder bezeichnete der Ufo-Vorstand das Gesprächsangebot des Lufthansa-Vorstands als „fulminanten Erfolg“. „Im Augenblick des Triumphs“, heißt es in dem Brief, „haben wir der Geschäftsleitung, die mit der Streichung des nahezu gesamten Flugprogramms am Freitag bereits die weiße Flagge gehisst hatte, die Hand gereicht.“
Diese Handreichung von Seiten der Gewerkschaft wird die Flugbegleiter teuer zu stehen kommen. Denn dem Lufthansa-Vorstand ging es nur darum, den Streik schnellstmöglich zu beenden und Zeit zu gewinnen, um sich besser auf kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten. Obwohl der Ufo-Vorstand von einem Triumph der Streikenden spricht, hat die Geschäftsleitung kein neues Angebot vorgelegt. Sie hat nur vage Absichtserklärungen abgegeben und die Bereitschaft zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens signalisiert.
Die Gewerkschaft versucht das zu beschönigen. Unter der Überschrift „Der Verzicht auf Leiharbeit“ behauptet Ufo, die Lufthansa habe öffentlichkeitswirksam auf Leiharbeit verzichtet. Das stimmt nicht. Ufo selbst schreibt im Nachsatz: „Naja... – nicht wirklich, da vorerst nur in Berlin, nur in der Kabine und nur auf ‚absehbare’ Zeit.“
Das heiß, Ufo hat den Streik abgebrochen, ohne eine vertragliche Regelung mit der Lufthansa zu erreichen – weder in Gehaltsfragen, noch in der Frage der Leiharbeit oder des Sozialabbaus. Warum hat sie den Streik dann überhaupt geführt? Und warum bezeichnet sie ihn als „Augenblick des größten Triumphs“?
Die Hoffnung, dass die Geschäftsleitung nun im Schlichtungsverfahren nachgibt und sich zu einem Verzicht auf Leiharbeit und Sozialdumping verpflichten lässt, ist entweder hoffnungslos naiv, oder eine bewusste Täuschung der Mitglieder. Auf jeden Fall nutzt Lufthansa das Ende des Streiks, um sich auf die nächste Runde der Auseinandersetzung vorzubereiten. Nach wie vor arbeitet die Geschäftsleitung an ihrem Sparprogramms „Score“ und plant eine Steigerung des Gewinns um 1,5 Milliarden Euro bis 2014. Bei einem Jahresumsatz von knapp 29 Milliarden Euro und einem Personalkostenanteil von 22 Prozent bedeutet das die Einsparung von rund einem Viertel der Personalkosten.
Die vage Ankündigung, auf den Einsatz von Leiharbeit in Berlin zu verzichten, muss auch im Zusammenhang mit der verspäteten Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER gesehen werden. Das verschafft Lufthansa eine Atempause, die sie nutzt, um die Arbeitsbedingungen der Flugbegleiter schrittweise so zu verschlechtern, dass externe Leiharbeit nur noch in begrenztem Umfang notwendig ist.
Diese Umstrukturierung will sie in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi und auch mit Ufo durchführen. Für Konzernchef Frantz bedeutet die Tatsache, dass die Führung von Ufo der Geschäftsleitung mitten im Streik die Hand reicht, deshalb ein großer Erfolg.
Ufo ist vor zwanzig Jahren in einer scharfen Auseinandersetzung mit der Verdi-Vorgängerin ÖTV gegründet worden. Sie hat erst im Mai den alten, kompromissbereiten Vorstand in einer Kampfabstimmung durch einen neuen, kampfbereiteren ersetzt. Doch nun geht sie denselben Weg wie Verdi. Wie ist das zu verstehen?
Ufo hat nur organisatorisch mit Verdi gebrochen, ohne die Politik der Sozialpartnerschaft aufzugeben. Auch die Ufo-Funktionäre stellen die Interessen des Unternehmens, das so genannte „Betriebswohl“, in den Mittelpunkt ihrer Politik. Während der jüngsten Streiks betonten sie in mehreren Flugblättern und Reden, sie streikten „nicht gegen die Lufthansa, sondern für die Lufthansa“.
Den geplanten Einsatz von Leiharbeitern – die so genannte Fremdbereederung – am künftigen Berliner Flughafen BER bezeichnet Ufo als „unverantwortlichen Imageschaden“. Ausgerechnet die Angestellten mit dem intensivsten Kundenkontakt durch vermeintlich billigere Leiharbeitnehmer zu ersetzen, sei für eines der letzten Traditionsunternehmen im DAX 30 unwürdig.
Wörtlich schreibt die stellvertretende Sprecherin von Ufo Birgit Spineux: „Die Verantwortlichen im Management, die dem Ansehen, dem Ruf und der Seriosität der Lufthansa durch solche Wild-West-Methoden fortgesetzt schweren Schaden zufügen, sollten sich besinnen und diesen Irrweg verlassen. Sie sollten zu einer angemessenen und vertrauensvollen Tarif- und Sozialpartnerschaft zurückkehren.“
Diese Haltung verkennt völlig den Charakter der Angriffe von Lufthansa. Die Bemühungen des Unternehmens, die Gehälter um 20 Prozent und mehr zu senken, Leiharbeit in der Kabine einzuführen und die europäischen Flüge in eine Billiglinie auszulagern, können nicht von der Offensive getrennt werden, die Regierungen und Unternehmen heute welt- und europaweit gegen alle sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte führen. Seinen schärfsten Ausdruck findet das in Griechenland, aber auch hier in Deutschland ist in den letzten Jahren ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden.
Unter Umständen, unter denen die Löhne weltweit nach unten gesenkt werden und der Kostendruck durch steigende Treibstoffpreise und die Konkurrenz von Billiganbietern wächst, fällt es Lufthansa nicht schwer nachzuweisen, dass es ebenfalls Kosten senken muss. Wer hier auf eine „angemessene und vertrauensvolle Tarif- und Sozialpartnerschaft“ setzt, hat bereits vor der Geschäftsleitung kapituliert. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der kapitalistischen Profitsystems zum Maßstab macht, ist gezwungen, die schärfsten Formen der Ausbeutung bis hin zur Kinderarbeit zu akzeptieren.
Das ist exakt der Weg, den Ufo geht. Anstatt das radikale Sparprogramm „Score“ entschieden abzulehnen, signalisiert die Gewerkschaft ständig Kompromissbereitschaft. „Wir anerkennen“, heißt es in einer Ufo-Mitteilung am 7. September, „dass LH als eines der führenden DAX30-Unternehmen Deutschlands stets über Reformen nachdenken muss – aber eben nicht am Tarifpartner vorbei.“
Der Lufthansastreik ist auf breite Unterstützung gestoßen, weil die Kollegen in anderen Konzernbereichen, Luftfahrtunternehmen und Industrien, mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Aber anstatt den Streik konsequent zu führen, auszuweiten und breite Unterstützung zu organisieren, war die Ufo-Führung über diese Entwicklung erschreckt. Sie wollte keine Ausweitung des Kampfs sondern eine engere Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung.
Der Unternehmensvorstand nutzt nun diese Zusammenarbeit, um die geplanten Kürzungen gemeinsam mit den Ufo-Funktionären so zu gestalten und zu staffeln, dass sie gegen die Belegschaft durchgesetzt werden können. Ufo hat damit in sehr kurzer Zeit eine Entwicklung vollzogen, die weltweit bei allen Gewerkschaften zu beobachten ist. Sie fungieren überall als Co-Manager und bieten im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ immer neue Zugeständnisse an.
Diese Verwandlung der Gewerkschaften ist nicht nur das Ergebnis der Korruption einzelner Funktionäre. Die gesamte gewerkschaftliche Perspektive, die die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse vorbehaltlos akzeptiert und einen Kompromiss mit den Unternehmern anstrebt, ist bankrott. In der Vergangenheit setzten die Gewerkschaften die Unternehmen unter Druck, um Lohnerhöhungen und soziale Verbesserungen zu erreichen. Heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, setzen sie ihre Mitglieder unter Druck, damit diese Lohnsenkungen und Sozialabbau akzeptieren und „ihr“ Unternehmen konkurrenzfähig bleibt.
Globalisierung und Wirtschaftkrise bedeuten nicht, dass Arbeitskämpfe nichts mehr erreichen können. Im Gegenteil, Beschäftigte stehen weltweit vor denselben Problemen. Der Kampf gegen Leiharbeit und Sozialdumping ist universell und muss zum Ausgangspunkt einer breiten Mobilisierung gegen die Profitsucht und Zerstörungswut der kriminellen Finanzaristokratie gemacht werden.
Das ist nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive möglich, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft. Das Recht auf Arbeit, einen angemessenen Lohn und Sozialleistungen sind elementare Grundrechte. Die wichtigste Aufgabe, vor der Arbeiter stehen, ist der Aufbau einer eigenen politischen Massenpartei, die für ein sozialistisches Programm kämpft. Dafür treten die Partei für Soziale Gleichheit und die World Socialist Website ein.