Nach einem Monat des Schweigens zu Syrien hat die International Socialist Organization (ISO) den blutigen konfessionellen Bürgerkrieg, der durch imperialistische Intervention geschürt wird, erneut als „syrische Revolution“ dargestellt
Das Schweigen der ISO fiel mit einer hitzigen Debatte im Establishment über die amerikanische Außenpolitik zusammen. Provoziert wurde diese Debatte von dem Überfall auf das amerikanische Konsulat und CIA-Einrichtungen in der ostlibyschen Stadt Bengasi, bei dem der US-Botschafter und drei weitere Amerikaner getötet wurden. Die Täter scheinen Mitglieder einer mit Al-Qaida zusammenhängenden islamistischen Miliz zu sein – also zu jenen Kräften zu gehören, die Washington als Stellvertreter im Krieg einsetzte, den die USA und die Nato zum Sturz von Oberst Muammar Gaddafi führten.
Weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ähnliche Kräfte unterstützen, um einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, gaben die Ereignisse von Bengasi Anlass zu Beunruhigung und provozierten Hader innerhalb der herrschenden amerikanischen Kreise.
Dass eine solche Kontroverse auch die ISO vorübergehend zum Schweigen bringt, ist vollkommen verständlich. Ihr „Linkssein“ besteht darin, der Politik der imperialistischen Interventionen im Namen von Demokratie und Humanität, welche die Obama-Regierung betreibt, „linke“ Rechtfertigungen zu liefern.
Vergangene Woche brach die ISO ihr Schweigen und postete auf ihrer Website einen Artikel von Jusef Khalil unter dem Titel “Syriens revolutionäre Widerstandskraft“.
Zweck dieses Schriftstückes ist es, die Propagandakampagne wiederzubeleben, die in den vergangenen anderthalb Jahren von den Medien für die syrischen „Rebellen“ und zur Unterstützung von Washingtons Maßnahmen gefahren wurde. Mit ihr soll die Beseitigung des Regimes von Baschar al-Assad und die Einsetzung einer Marionettenregierung vorbereitet werden.
Khalil beginnt seinen Artikel mit der Zurückweisung der verstreuten Berichte, die in den Massenmedien aufgetaucht sind, und die Verbrechen belegen, die von den „Rebellen“-Truppen verübt worden sind. Diese Verbrechen sind vorwiegend an Alawiten, Christen und anderen Minderheiten begangen worden. Für die Glaubwürdigkeit dieser Berichte sorgen indessen die syrischen „Rebellen“ selbst. Diese haben die Angewohnheit, Videos von ihren eigenen Gräueltaten ins Internet zu stellen. Summarisch dokumentieren sie auf diese Weise Exekutionen von Soldaten und Zivilisten, darunter das Herunterstoßen von Staatsbeschäftigten von Gebäudedächern sowie Enthauptungen.
Khalil bezeichnet jeden, der „Zweifel an der Darstellung der Ereignisse durch die Revolutionäre“ hat, als “Apologeten des Regimes”. Diese „Darstellung“ läuft indessen auf eine sorgfältig abgestimmte PR-Kampagne hinaus, die ein beschleunigtes Eingreifen ausländischer imperialistischer Mächte bezweckt. Diese Kampagne folgt dem Drehbuch des Krieges in Libyen, der unter dem Vorwand ausbrach, Leben zu retten, und mit einer Metzelei an etwa 50.000 Libyern endete.
Eine besondere Anklage erhebt der Artikel gegen Robert Fisk, einen erfahrenen Nahostkorrespondenten, weil er „fälschlich die Freie Syrische Armee für die Tötungen in Daraya verantwortlich macht.“ Diese Morde wurden von den „Rebellen“ als ein grundloses Massaker der Assad-Truppen dargestellt. Diese Darstellung wurde von den Massenmedien überwiegend weitergetragen und führte zu Forderungen nach einem sofortigen Sturz des syrischen Regimes aus den westlichen Hauptstädten.
Anders als die meisten Medien, traute Fisk den Worten des Sprechers der “Rebellen” nicht und fuhr nach Daraya, um mit Überlebenden des Blutbads zu sprechen. Diese sagten ihm, dass Anti-Assad-Milizen die Stadt besetzten, ihre Bewohner als Geiseln nahmen und viele von ihnen töteten, darunter ausgehobene, aber außer Dienst stehende Soldaten und einen Postbeamten, der für die Regierung arbeitete, außerdem Frauen und Kinder.
Solche Berichte sind der ISO zuwider. Um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die bewaffneten Milizen, die das syrische Regime bekämpfen, eine Art sozialer Revolution durchführen, ist es notwendig, die Gräueltaten, die von den Assad-Truppen verübt werden, als vollkommen einseitig und ohnegleichen darzustellen. Das Eingeständnis, dass solche Verbrechen von beiden Seiten begangen werden, muss andererseits vermieden werden, denn dies käme dem Zugeständnis gleich, dass die imperialistischen Mächte einen blutigen konfessionellen Bürgerkrieg entfacht haben.
Eine weitere Aufgabe, die Khalils Artikel erfüllen soll, ist noch heimtückischer – und grotesker. Sie besteht darin, zu leugnen, dass der Imperialismus irgendeine Rolle im syrischen Konflikt spielt. Hier muss er auf nackte Lügen zurückgreifen.
“Was das Gerede über die auswärtigen Waffenlieferungen und die Unterstützung für die Revolutionäre angeht, so kam davon nichts Substanzielles bei den Kämpfern in Syrien an“, schreibt er. Überdies trägt er vor, könnten die regionalen Mächte – darunter die Türkei – „solche Operationen gar nicht beherbergen, ohne ihre eigene Destabilisierung zu riskieren.“
Hier muss der Autor auf die komplette Unwissenheit seiner Leserschaft bauen. Die syrischen „Rebellen“ werden in der Türkei nicht nur ausgebildet und bewaffnet, die Türkei hat sogar eigene Armeeoffiziere nach Syrien entsandt, um dortige Militäroperationen zu leiten.
Die türkische Regierung hat außerdem dem CIA gestattet, eine eigene Kommandozentrale im türkischen Adana zu errichten. An diesem Ort befindet sich der amerikanische Luftwaffenstützpunkt Incirlik, nur 95 Kilometer von der nordsyrischen Grenze entfernt. Von hier werden Waffen, auswärtige Kämpfer, Geld und Nachschub nach Syrien geschleust. Zu Beginn des Monats wurde bekannt, dass Obama eine „geheimdienstliche Verfügung“ unterzeichnet hat, mit der er eine Eskalation der CIA-Intervention autorisierte.
Die saudischen und katarischen Monarchien haben etwa 300 Millionen Dollar aufgebracht, um Anti-Assad-Kämpfer zu bezahlen und Mitglieder der syrischen Armee durch Bestechung zum Überlaufen zu bewegen. Daneben kündigte Außenministerin Hillary Clinton erst letzten Freitag 45 Millionen Dollar für sogenannte nichttödliche Unterstützung der „Rebellen“ an.
Amerikanische Satelliten, deutsche Kampfschiffe und britische Einrichtungen auf Zypern liefern den “Rebellen” Geheimdienstinformationen, um ihnen bei der Vorbereitung ihrer Angriffe auf die Regierungstruppen zu helfen.
Um jede weitere Besorgnis über imperialistische Machenschaften in Syrien beiseite zu wischen, zitiert Khalil einen Artikel des „Marxisten“ Salamah Kailah, der in Al Hayat, dem Sprachrohr des saudischen Königshauses, veröffentlicht wurde. Kailah bringt das unnachahmliche Argument vor, dass die Vereinigten Staaten sich nicht länger an auswärtigen militärischen Aggressionen beteiligen könnten, weil sie „sich in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krisenperiode befinden“ und weil ihre hegemoniale Stellung herausgefordert werde, besonders von China.
Was für eine tiefschürfende “marxistische” Erkenntnis! Die tiefgreifende Wirtschaftskrise und das Auftauchen neuer Weltmächte schließen einen Krieg aus. Hat ihn die Geschichte des 20. Jahrhunderts das gelehrt?
Gerade die historische Krise des amerikanischen Kapitalismus und die Herausforderung durch wirtschaftliche Rivalen haben den amerikanischen Militarismus global zum Ausbruch gebracht. Getrieben von den im letzten Jahr in Tunesien und Ägypten entbrannten Massenkämpfen der Arbeiterklasse, welche die amerikanische Herrschaft bedrohen, verfolgt er jetzt die weitestgehende Umgestaltung des Nahen Ostens seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916. Sie soll die amerikanische Kontrolle über die Energiereserven der Region sicherstellen und die Rivalen zurückweisen. Der Versuch, das syrische Regime zu stürzen – Teherans Hauptverbündeter in der Region – ist selbst ein kalkulierter Schritt in den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen für einen amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran.
Leugnet ein „Sozialist“ oder „Marxist“ diese Bedrohungen, ist dies nicht weniger als kriminell.
Doch der Artikel macht deutlich, dass die ISO in einer Intervention des US-Militärs keine Bedrohung sieht, sondern eher eine Quelle fortschrittlicher Veränderungen. Khalil schreibt: „Unabhängig von den Debatten des Für und Wider einer Intervention, ist es offensichtlich, dass die westlichen Mächte von Fragen des Selbstinteresses bewegt werden und nicht von Lobby-Bemühungen.“
Er fährt fort: “Diejenigen von uns im Westen, die die syrische Revolution unterstützen und diejenigen von uns, die in Syrien aktiv an der syrischen Revolution teilnehmen, können den Vereinigten Staaten nicht die Bedingungen ihres Engagements diktieren…
Worauf ich hinaus will, ist nicht, der syrischen Revolution Bedingungen zu stellen, sondern darauf, dass wir es gemeinsam mit der syrischen revolutionären Linken für eine Gefahr halten, vollkommen auf eine auswärtige Intervention zu setzen, denn wir wollen eine erfolgreiche Revolution.“
Was sagt er? Die Gefahr für die Revolution besteht nicht in einer direkten amerikanischen Militärintervention, sondern vielmehr darin, voll auf dieses – soweit es den Autor betrifft – wünschenswerte Ergebnis zu setzen. So sehr man auf eine solche Intervention erhofft, „Lobby-Bemühungen“ helfen da nicht weiter.
Er macht deutlich, dass die ISO keinerlei “Bedingungen an die syrische Revolution” stellen wird. Das heißt, sie wird von ihr nicht fordern, dem Imperialismus entgegenzutreten und Syrien gegen eine Eroberung durch das US-Militär und die Einsetzung eines von Washington kontrollierten Marionettenregimes zu verteidigen. Wenn die syrischen „Revolutionäre“ dies als bestes Mittel betrachten, ihre Ziele zu erreichen, werden sie die volle Unterstützung der Pseudolinken von der ISO genießen.
Diese falsch etikettierte Organisation, deren Politik die Interessen einer privilegierten Schicht der gehobenen Mittelklasse reflektiert, repräsentiert nichts anderes als den „linken“ Flügel der Verschwörung, die vom CIA, dem Außenministerium und den kapitalistischen Medien gebildet wird, um einen neuen und weit blutigeren Krieg zur Kontrolle des Nahen Ostens vorzubereiten.