Verteidigt alle Arbeitsplätze in der Autoindustrie

Von der Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland) und der Socialist Equality Party (Britannien)
16. November 2012

Der europäischen Autoindustrie droht ein radikaler Kahlschlag. Experten gehen davon aus, dass Produktionskapazitäten für mindestens fünf Millionen Einheiten stillgelegt werden. Das bedeutet die Schließung von 20 Montagewerken, 10 Motorenwerken, 10 Getriebewerken sowie 30 Presswerken und den Abbau von 115.000 Arbeitsplätzen, wie die auf die Autoindustrie spezialisierte Web Site autoline.tv schreibt.

Allein in den vergangenen Wochen haben PSA Peugeot Citroën den Abbau von 8.000, Ford von 6.000 und Opel von 2.600 Arbeitsplätzen angekündigt. Mindestens noch einmal so viele trifft es in der Zulieferindustrie. Auch die sogenannten Premium-Marken BMW und Daimler planen milliardenschwere Sparprogramme. Im Nutzfahrzeugbereich will die Fiat-Tochter Iveco fünf europäische Werke schließen. MAN hat 15.000 Beschäftigte für vier Wochen nach Hause geschickt und plant zum Jahresende weitere Kurzarbeit.

Werksschließungen, Kurzarbeit und Lohnsenkungen werden als notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen dargestellt, um Überkapazitäten abzubauen und die europäische Autoindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Gewerkschaften akzeptieren das und erklären Zugeständnisse für unvermeidlich.

In Wirklichkeit werden die Autoarbeiter gezwungen, für die Krise des kapitalistischen Profitsystems zu zahlen. Die Autokonzerne wälzen die Krise auf die Arbeiter ab, indem sie alle Rechte und Errungenschaften rückgängig machen, die sich Generationen von Arbeitern erkämpft haben.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden die Hungerlöhne in Osteuropa, China und anderen asiatischen Ländern systematisch eingesetzt, um die Lohnkosten auch im Rest der Welt zu senken. Mit der internationalen Finanzkrise 2008 hat sich das Tempo dieser Angriffe verschärft. In den USA hat die Obama-Administration die Autoindustrie umstrukturiert, indem sie zehntausende Arbeitsplätze vernichtete, Rentenansprüche annullierte und die Einstiegslöhne um die Hälfte senkte. Nun steht dasselbe in Europa bevor.

Der Kahlschlag in der Autoindustrie ist untrennbar mit dem Spardiktat der Europäischen Union verbunden, das derzeit die Lebengrundlage der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland, Spanien, Portugal und zahlreichen anderen Ländern zerstört. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: Die Arbeitseinkommen werden gesenkt, die Sozialleistungen zerstört und ein riesiges Heer von Arbeitslosen geschaffen, während die Aktienkurse steigen, die Vermögen der Superreichen anschwellen und die Managergehälter explodieren.

Das Spardiktat der EU hat direkt zur Vertiefung der Krise in der Autoindustrie beigetragen: Große Teile der Bevölkerung können sich wegen der Sparmaßnahmen kein Auto mehr leisten; in Spanien ist die Zahl der Neuzulassungen deshalb innerhalb eines Jahres um 37 Prozent, in Italien um 26 Prozent und in Frankreich um 18 Prozent eingebrochen.

Unter diesen Umständen können Arbeitsplätze und Löhne in der Autoindustrie nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden, das sich die Abschaffung des kapitalistischen Systems zum Ziel setzt.

Werksschließungen, Stilllegungen und Lohnsenkungen müssen kompromisslos abgelehnt und verhindert werden. Die Verteidigung der Arbeitsplätze darf nicht von der Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Standorts oder von der Kassenlage des Konzerns abhängig gemacht werden. Ein gut bezahlter Arbeitsplatz ist ein unveräußerliches Grundrecht und muss unter allen Umständen verteidigt werden.

Die Autokonzerne müssen – ebenso wie andere Großkonzerne, Banken und große Vermögen – enteignet, in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Auf dieser Grundlage kann das gesamte Wirtschaftsleben neu organisiert werden, so dass es den Bedürfnissen der Arbeitenden und der Gesellschaft als Ganzer dient, und nicht den Profitansprüchen von Milliardären, Bankern und sonstigen Spekulanten. Die Verteidigung aller Werke und Arbeitsplätze ist eine Voraussetzung dafür.

Ein solches Programm erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Alle etablierten Parteien, egal ob sie sich “links“ oder „rechts“ nennen, lehnen es kategorisch ab. Sie verteidigen alle das kapitalistische Privateigentum und unterstützen den sozialen Kahlschlag.

Die Autoarbeiter trifft eine besondere Verantwortung. Die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Rechte ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung der Arbeiterklasse als Ganzer. Sie müssen sich dazu über die einzelnen Standorte und Landesgrenzen hinweg zusammenschließen. Kaum eine andere Industrie ist derart global organisiert wie die Autoindustrie. Multinationale Konzerne wie General Motors, Volkswagen, Fiat-Chrysler, Ford oder Toyota planen und produzieren weltumspannend und spielen die Arbeiter dabei rücksichtslos gegeneinander aus.

Das größte Hindernis, das einem solchen Kampf im Wege steht, sind die Gewerkschaften und die politischen Organisationen, die sie unterstützen. Die Gewerkschaften sind keine Organisationen der Arbeiter, sondern abgehobene bürokratische Apparate, die eng mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten und jeden Widerstand der Arbeiter ersticken. Rufen sie dennoch gelegentlich zu Streiks und Protesten auf, dann nur um Dampf abzulassen und eine Mobilisierung zu verhindern, die den Konzernen gefährlich werden könnte.

In den USA hat die Gewerkschaft UAW Obamas Umstrukturierung der Autoindustrie mitgetragen und dabei zehntausende Entlassungen sowie die Halbierung der Einstiegslöhne unterstützt. Sie wurde dafür mit Aktienanteilen an den großen Autokonzernen belohnt, die ihr unabhängig von Mitgliederbeträgen ein hohes Einkommen garantieren und ein direktes Interesse daran geben, die Ausbeutung der Autoarbeiter zu verschärfen.

In Europa und vor allem in Deutschland üben die Gewerkschaften und freigestellten Betriebsräte aufgrund gesetzlicher Regelungen die Rolle des mittleren Managements aus. Sie sitzen in den Aufsichtsräten und tragen alle Unternehmensentscheidungen mit. In der Nachkriegszeit konnten sie so im Rahmen der „sozialen Marktwirtschaft“ noch Zugeständnisse und Kompromisse aushandeln. Viele Autowerke, die jetzt dicht machen, wurden in den 1960er Jahren gebaut, um Ersatzarbeitsplätze für entlassene Berg- und Stahlarbeiter zu schaffen und den sozialen Frieden zu bewahren.

Unter den Bedingungen der Globalisierung und der weltweiten kapitalistischen Krise ist dies nicht mehr möglich, und die Gewerkschaften in Europa unterstützen dieselben brutalen Angriffe wie in den USA. Es gab in den vergangenen zwei Jahrzehnten keine Lohnsenkung, keine Entlassung und keine Werksstillegung, die nicht die Unterschrift von Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsratsfürsten getragen hätte. Setzen sich Arbeiter dagegen zur Wehr, werden sie eingeschüchtert, gemobbt oder als erste entlassen.

Während die Gewerkschaften und Betriebsräte auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eng unter sich und mit der Konzernleitung zusammenarbeiten, spielen sie auf Betriebsebene die einzelnen Standorte gegeneinander aus. Immer wieder behaupten sie, ein Standort könne nur erhalten werden, wenn seine Wettbewerbsfähigkeit durch Stellenabbau und Lohnzugeständnisse erhöht werde – bis er schließlich ganz geschlossen wird. Die Arbeiter von Fiat Termini Imerese, Opel Antwerpen, Ford Gent und Opel Bochum – um nur einige zu nennen – haben dies am eigenen Leib erfahren.

Die Gewerkschaften und Betriebsräte werden für diese Arbeit mit hohen Einkommen und zahlreichen Privilegien belohnt. Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber bezieht ein Grundeinkommen von 160.000 Euro, Aufsichtsratstantiemen und andere Privilegien nicht eingerechnet. Ähnlich verhält es sich mit Betriebsratsfürsten wie Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Bernd Osterloh (VW). Volkswagen unterhielt jahrelange schwarze Kassen in Millionenhöhe, aus denen der Betriebsrat geschmiert wurde.

Ein Bruch mit den privilegierten und korrupten Gewerkschaften und Betriebsräten ist eine Grundvoraussetzung für die Verteidigung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Zu diesem Zweck müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden.

Die Aktionskomitees müssen enge internationale Kontakte zu anderen Werken und Arbeitern auf der ganzen Welt knüpfen und ihre Kämpfe international koordinieren. In den vergangenen Jahren haben Autoarbeiter in China, Indien, den USA und zahlreichen europäischen Standorten, die überall denselben Angriffen ausgesetzt sind, gegen die Konzerne rebelliert.

Die Aktionskomitees müssen für die Offenlegung der Bilanzen und der vertraulichen Verhandlungen und Geheimabsprachen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsleitung sorgen. Sie müssen Streik- und andere Kampfmaßnahmen vorbereiten, um Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen. Sie müssen verhindern, dass Produktionsanlagen stillgelegt werden, von denen die Existenz ganzer Regionen und großer Teile der Bevölkerung abhängen, indem sie die Besetzung bedrohter Abteilungen und Betriebe organisieren.

Eine solche Mobilisierung wäre der erste Schritt im Kampf für eine Arbeiterregierung, die die großen Konzerne und Banken enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt, und zum Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung einer solchen sozialistischen Perspektive ist der Aufbau einer neuen, internationalen und revolutionären Arbeiterpartei.

Die etablierten Parteien vertreten längst nicht mehr die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die sozialdemokratischen und Labour-Parteien wetteifern mit den konservativen und liberalen beim Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Die Linkspartei und ähnliche Organisationen dienen ihnen dabei als Feigenblatt.

Ergreift die Arbeiterklasse nicht die politische Initiative, droht der Kontinent wieder in Barbarei und Krieg zu versinken. Die Krise und die Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft sind weit fortgeschritten. Die herrschende Klasse benutzt immer häufiger autoritäre Methoden, um ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen. Rechte, rassistische und offen faschistische Organisationen wie Jobbik in Ungarn, die Nationale Front in Frankreich und Chrysi Avgi in Griechenland werden vom Staatsapparat gefördert und erhalten den Zulauf verzweifelter Schichten.

Wir appellieren an alle Autoarbeiter: Lest die World Socialist Web Site, das tägliche Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Nehmt Kontakt zur Redaktion auf. Wir werden Euch dabei unterstützen, Aktionskomitees aufzubauen und internationale Kontakte zu knüpfen. Werdet Mitglied in der Socialist Equality Party/ Partei für Soziale Gleichheit und beteiligt Euch am Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse.

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