Das Verfassungsdekret des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, mit dem Mursi sämtliche legislativen, verfassungsmäßigen, exekutiven und juristischen Vollmachten für sich beansprucht, wirft grundlegende Fragen der politischen Perspektive für die Arbeiterklasse auf.
Der Präsident von der Muslimbruderschaft (MB) erklärte vergangene Woche, dass er für sich die außerordentliche Vollmacht beanspruche, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig halte, die Revolution, die nationale Einheit oder die nationale Sicherheit zu verteidigen“. Das Gerede über die Rettung „der Revolution“ soll in die Irre führen. Mursis Maßnahmen zielen vor allem auf die Arbeiterklasse. Er beansprucht die Vollmacht, weitestgehende anti-demokratische Maßnahmen zu ergreifen, um in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten die bürgerliche Herrschaft in Ägypten zu konsolidieren.
Mursis Vorgehen hat tiefe Spaltungen im ägyptischen Staat sichtbar werden lassen. Teile des alten Staatsapparats haben sich gegen die Schritte des Präsidenten gewandt. Mohammed ElBaradei, ein früherer Konkurrent der Muslimbruderschaft im Kampf um die Nachfolge des gestürzten Diktators Hosni Mubarak, verurteilte Mursi als „neuen Pharao“. Er versuchte Nutzen aus der tiefen Ablehnung in breiten Schichten gegen die Schritte des Präsidenten für sich zu ziehen. Die Arbeiterklasse kann aber von keiner Fraktion des bürgerlichen Establishments etwas erwarten.
Mursis Kurs bestätigt die grundlegende Perspektive Trotzkis, die Theorie der Permanenten Revolution. Diese besagt, dass die Aufgaben der demokratischen Revolution, zu denen der Kampf für die Unabhängigkeit vom Imperialismus gehört, nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution gelöst werden können.
Mursis Vorgehen hat zu beträchtlichen Massenprotesten geführt. Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz erinnern an die ursprünglichen revolutionären Kämpfe vom Januar 2011 gegen Mubarak. Eine der populärsten Parolen lautet gegenwärtig: „Nieder, nieder – Mursi-Mubarak“.
Notwendig ist aber vor allem eine klare Einschätzung der bisherigen Erfahrungen der ägyptischen Revolution. Der revolutionäre Aufschwung des letzten Jahres führte zum Sturz von Mubarak, aber er löste keines der grundlegenden Probleme der ägyptischen Massen. Weil die Arbeiterklasse keine unabhängige Perspektive und Führung hatte, hatte die ägyptische Bourgeoisie freie Hand, Mursi an die Macht zu bringen und ihre Politik grundlegend weiterzuführen. Die Superausbeutung der Arbeiterklasse, die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Imperialismus gehen weiter und die diktatorischen Herrschaftsformen werden fortgeführt.
Die Rolle der Vereinigten Staaten, des wichtigsten imperialistischen Macht hinter Ägypten, war dabei entscheidend. Der Zeitpunkt von Mursis Dekret war kein Zufall. Die Erklärung kam am Tag nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton ihm für seine Rolle anlässlich des brutalen Angriffs des israelischen Regimes auf Gaza gedankt hatte. Während Raketen auf die Zivilbevölkerung von Gaza regneten, präsentierte sich Mursi als verlässliche Marionette des US-Imperialismus. Er versprach, die Blockade des Gazastreifens zu verschärfen und seine Beziehungen zu Tel Aviv und Washington zu verstärken.
Zumindest für den Moment betrachtet die Obama-Regierung die Muslimbrüder als zentralen Verbündeten in ihrer auf den Nahen Osten ausgerichteten Strategie: Für den vom Imperialismus angeheizten Bürgerkrieg in Syrien gegen das Regime von Bashir al-Assad und für ihre Pläne für einen Krieg gegen den Iran.
Gleichzeitig verlässt sich die Finanzelite darauf, dass Mursi eine drastisch arbeiterfeindliche Politik durchführt. Am vergangenen Donnerstag erhielt Mursi einen 4,8 Mrd. Dollar Kredit vom Internationalen Währungsfond (IWF) – der gleichzeitig das griechische Proletariat auf der anderen Seite des Mittelmeers brutal verarmen lässt – unter der Bedingung, verheerende Kürzungen gegen die ägyptischen Arbeiter durchzusetzen. Am Mittwoch billigte Mursi die ersten Kürzungen von Treibstoffsubventionen.
Die Financial Times zitierte einen ungenannten „in Kairo lebenden westlichen Beobachter“, der die Erwartungen der amerikanischen herrschenden Klasse formulierte: „Jemand muss den gordischen Knoten der politischen Streitereien durchschlagen und Entscheidungen fällen.“ Gemeint sind die Entscheidungen, die globalen Banken und Finanzinstitute verlangen.
Die Übernahme diktatorischer Vollmachten durch Mursi entlarvt die konterrevolutionäre Rolle pseudolinker Gruppen wie der ägyptischen Revolutionären Sozialisten (RS) und ihrer internationalen Verbündeten, der amerikanischen International Socialist Organisation (ISO) und der britischen Socialist Workers Party (SWP). Diese Kräfte vertreten die Perspektive, dass bürgerliche Politiker Demokratie in Ägypten schaffen könnten. Nachdem sie zuerst behauptet hatten, dass die Militärjunta, die nach Mubaraks Sturz die Macht übernommen hatte, zu Reformen gedrängt werden könne, unterstützten sie später Mursis Wahl, weil er angeblich beginne, die Aufgaben der Revolution zu erfüllen.
Im Juli veröffentlichte die Web Site SocialistWorkers.org der ISO einen Bericht des führenden RS-Mitglieds Sameh Naguib, der Mursis Sieg „eine große Errungenschaft im Kampf gegen die Konterrevolution und einen Staatsstreich“ nannte.
Diese Gruppe gab ursprünglich auch der Zusammenarbeit Washingtons mit rechten islamistischen Kräften Rückendeckung, ihren traditionellen Verbündeten im Nahen Osten. Sie benutzten sie, um ihre Stellvertreterkriege zu führen, um US-freundliche Regimes in Libyen und Syrien zu installieren. Das bereitete regionalen militärischen Konflikten den Weg. Jetzt dreht sich alles um einen möglichen amerikanischenAggressionskrieg gegen den Iran.
Es gibt keinen Weg zu wahrer Demokratie und sozialen Rechten ohne einen Kampf für die sozialistische Revolution. Die Arbeiterklasse muss ihren Kampf unabhängig von allen bürgerlichen Kräften führen, die Bourgeoisie stürzen und die Staatsmacht erobern. Dieser ist nicht zu trennen von einem Kampf gegen den Imperialismus und seine blutige Kriegstreiberei in der Region gemeinsam mit allen Arbeitern in Israel, der arabischen Welt und international.
Die jüngsten Kämpfe in Ägypten bestätigen die Perspektive der World Socialist Web Site. Wir schrieben einen Tag nach dem Sturz Mubaraks: „Vor der Arbeiterklasse steht die wichtige Aufgabe, Machtorgane der Bevölkerung aufzubauen. Diese müssen sich auf die Arbeiterklasse stützen, die Überreste des Mubarak-Regimes besiegen und sie durch eine Arbeiterregierung ersetzen. Der Sieg dieser Revolution hängt davon ab, ob sie über Ägypten hinaus getragen wird; deshalb müssen sich die ägyptischen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern und –schwestern im gesamten Nahen Osten und in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern zusammenschließen.
In diesem Kampf müssen Parteien aufgebaut werden, die für die Perspektive des Trotzkismus kämpfen und die Arbeiter in Ägypten und weltweit für die Klassenkonflikte bewaffnen, die Mubaraks Sturz eröffnet.
Die seit dieser Erklärung vergangenen zwei Jahre haben sowohl die Möglichkeit wie die Notwendigkeit eines solchen Kampfes bewiesen. Der Sturz von Mubarak hat Massenkämpfe der Arbeiterklasse weltweit inspiriert, von den Vereinigten Staaten über Israel bis nach Europa und Asien. Wie dringlich gemeinsame Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse sind, wird immer klarer, je deutlicher sich die Kriegstreiberei gegen Gaza, Syrien, und schließlich den Iran nach Obamas Wiederwahl beschleunigt.
Diese Kämpfe können aber nur als revolutionäre Kämpfe für den Sozialismus erfolgreich sein und sie müssen von Parteien geführt werden, die von der Perspektive der Permanenten Revolution angeleitet werden. Um den Kampf für soziale Gleichheit und für wirkliche Demokratie gegen Leute wie Mursi führen zu können, müssen Arbeiter die Lehren aus den vergangenen Kämpfen ziehen und Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Ägypten und international aufbauen.