Aufständische Soldaten im Kongo auf dem Vormarsch

Von Ernst Wolff
27. November 2012

In der Demokratischen Republik Kongo befinden sich die Rebellen der „Bewegung M 23“ weiter auf dem Vormarsch. Am 20. November eroberten sie die Großstadt Goma im Osten des Landes, am 21. November die Stadt Sake. Vor zehntausenden Einwohnern verkündete ein Sprecher im Stadion von Goma die Absicht der Rebellen, in Kürze auch die Stadt Bukavu und dann die Hauptstadt Kinshasa im Westen einzunehmen.

Die Rebellenmiliz M 23 wurde im April 2012 nach einer Meuterei von etwa 700 Soldaten gegründet und besteht größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der 2009 aufgelösten Gruppierung „Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes“ (CNDP), die der Volksgruppe der Tutsi angehören. Sie waren nach der Verhaftung ihres Führers, des desertierten Generals Laurent Nkunda, am 23. März 2009 (daher der Name M 23) in die kongolesische Armee eingegliedert worden.

Hauptmotiv der Aufständischen ist ihre Unzufriedenheit angesichts schlechter Ausrüstung, ausgebliebener Beförderungen und nicht geleisteter Soldzahlungen bei gleichzeitiger extremer Bereicherung der Militärführer, von denen einige inzwischen Milliardenvermögen angehäuft haben sollen. Erklärtes Ziel der Bewegung ist es, Präsident Joseph Kabila, den Sohn des 2001 ermordeten Präsidenten Laurent Kabila, zu stürzen.

Das Militär leistete in Goma nach anfänglich schweren Kämpfen, die einhunderttausend Menschen in die Flucht trieben, kaum noch Widerstand. Mehr als eintausend Soldaten und Polizisten sollen zu den Rebellen übergelaufen sein. Die in der Stadt stationierten 1.400 Blauhelme der Vereinten Nationen griffen nicht in die Auseinandersetzungen ein und gaben den bisher von ihnen kontrollierten Flughafen von Goma kampflos preis. Im ganzen Kongo sind derzeit 18.000 Blauhelme der UN-Truppe Monuc stationiert – der bislang größten derartigen Mission in Afrika.

Geführt werden die Rebellen vom kongolesischen Ex-General Bosco Ntaganda und dem Ruander Sylvestre Mudacumura. Mudacumura hat als stellvertretender Kommandeur der Präsidentengarde der ruandischen Streitkräfte zwei Jahre lang als Stipendiat an der Bundeswehrhochschule in Hamburg studiert, bevor er sich 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligte. Hinter ihm und Ntaganda soll der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe stehen, der den Rebellen angeblich die Befehle erteilt und sie mit Ausrüstung und Waffen versorgt. Es heißt, Ruanda, das die kongolesischen Rohstoffvorkommen im Grenzgebiet seit Jahren plündert und dem eine Destabilisierung des Regimes sehr gelegen kommt, habe bereits 2.000 eigene Soldaten in die Kämpfe gegen die kongolesische Armee entsandt.

Der Kongo hat 70 Mio. Einwohner, ist flächenmäßig das zweitgrößte Land Afrikas und blickt auf eine über einhundertdreißigjährige Tradition von kolonialer Ausbeutung, Plünderung und besonders grausamen Kriegen und Bürgerkriegen zurück. Obwohl es an seinen Bodenschätzen gemessen das reichste Land des afrikanischen Kontinents ist, liegt es auf der Skala des „Human development index“ der Vereinten Nationen auf dem 187. und damit letzten Platz.

Mehr als siebzig Prozent der Bevölkerung sind unterernährt. Es gibt weder ein funktionierendes Schul-, noch ein Gesundheitssystem. Ein Fünftel der Staatseinnahmen wird für Zinszahlungen auf alte Kredite ausgegeben, deren Löwenanteil sich die korrupte Elite des Landes in die eigenen Taschen gesteckt hat. Ein „Schuldenerlass“ des IWF, der ohnehin von erdrückenden Bedingungen begleitet wurde, wird derzeit vom US-Hedgefonds NML Capital angefochten, der die Schulden zuvor aufgekauft hatte.

Die Lage der in bitterster Armut lebenden Masse der Bevölkerung hat sich durch die Entlassungen in der Mineralindustrie nach der Weltwirtschaftskrise 2008 und die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln in diesem und im vergangenen Jahr immens verschärft und erklärt die Resonanz, auf die die Forderung der Rebellen nach dem Sturz der Regierung Kabila trifft.

Die Haltung der Großmächte zur Rebellenbewegung ist ambivalent und von unterschiedlichen Interessen geprägt. Die USA zögerten nach der Gründung der M 23 zunächst, drohten dann aber der ruandischen Regierung wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen mit dem Entzug der Militärhilfe und ließen den Worten im Juni halbherzig Taten folgen.

Dass die Blauhelme jetzt keinerlei Widerstand gegen den Eroberungszug der M 23 geleistet haben, zeigt allerdings, dass sich die UN momentan trotz des Protestes der französischen Regierung einer weiteren Destabilisierung des Kongo nicht widersetzen. Ein Grund könnte das Engagement Chinas im Kongo und das Entgegenkommen der Regierung Kabila gegenüber China sein, dem weltweiten Hauptkonkurrenten der USA.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit 2006 rasant entwickelt. China, seit vier Jahren größter Investor in Afrika, hat 2007 mit dem Kongo einen „Jahrhundert-Deal“ über 9 Mrd. US-Dollar, fast das Dreifache des Jahreshaushalts der Regierung, abgeschlossen. Er sieht vor, dass die chinesische Seite die Verantwortung für Infrastrukturprojekte wie die Konstruktion von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Hospitälern, Schulen und Dämmen wie auch für die Entwicklung von Minen übernimmt. Im Gegenzug hat sich die Regierung Kabila zur Lieferung von bis zu zehn Millionen Tonnen Kupfer und tausenden Tonnen Kobalt verpflichtet, deren Marktwert zwischen 40 Mrd. und 120 Mrd. US-Dollar liegen könnte.

Chinesische Firmen bauen derzeit das Telekommunikationsnetz in der Hauptstadt Kinshasa und im Rest des Landes aus. Fast alle in der Provinz Katanga gewonnenen Mineralien werden nach China exportiert. Im Gegenzug hat China dem Kongo Militärfahrzeuge, Schutzkleidung, AK-47-Magazine und andere Militärgüter geliefert. Ein Treffen mit dem Generalstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee im März 2010 beschrieb Präsident Kabila, der selbst in Beijing studiert hat, als einen „neuen Ausgangspunkt für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern“.

Ein Diplomat in New York gab inzwischen bekannt, die UN habe mehrere Staaten, darunter die USA und Frankreich, um die Lieferung von Drohnen gebeten, um sie zur Überwachung der kongolesischen Grenze einzusetzen. Am Wochenende ruhten im Kongo die Waffen, während in Kampala ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region stattfand. Es forderte die Rebellen auf, sich innerhalb von zwei Tagen auf ihre alten Positionen zwanzig Kilometer nördlich von Goma zurückzuziehen, und verlangte von der kongolesischen Regierung, sich die „legitimen Forderungen“ der Aufständischen anzuhören, sie zu prüfen und ihnen „gegebenenfalls zu entsprechen“. Der ruandische Präsident blieb dem Treffen fern.