Die neue chinesische Führung – ein Regime in der Krise

21. November 2012

Die neue Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die vergangene Woche auf dem 18. Parteitag eingesetzt wurde, sieht sich scharfen Krisen gegenüber. Das Wirtschaftswachstum lässt deutlich nach, der globale Kapitalismus befindet sich in einem historischen Zusammenbruch und die USA führen eine diplomatische und strategische Offensive, um den Aufstieg Chinas zu einem potentiellen Rivalen in Asien und auf internationaler Ebene zu verhindern.

Der neue Generalsekretär Xi Jinping und der siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros wurden hinter dem Rücken der 1,3 Mrd. Bürger des Landes gewählt. Das ist natürlich nichts Neues für die KPCh, aber die „fünfte“ Generation von Führern kann sich auf keinerlei Verbindung zu den revolutionären Aufständen von 1949 und den damit verbundenen sozialen Errungenschaften mehr berufen.

Xi vertritt eine Generation von KP-Bürokraten, deren Ansichten vollständig von der Restauration des Kapitalismus geprägt sind, die in den 1970er Jahren und besonders nach 1978 von Deng Xiaoping betrieben wurde. In den letzten zehn Jahren hat Xi den Parteiapparat der KP in mehreren Küstenprovinzen und Städten geleitet. Er arbeitete wie andere KP-Funktionäre nach der Devise „Unternehmen anlocken und Kapital anziehen“ und half mit, die Entstehung einer superreichen Elite zu ermöglichen.

Xi ist als einer der „Prinzlinge“ bekannt, einer besonders verachteten Schicht, deren einziges politisches Kapital in ihren Familienverbindungen zur “roten Aristokratie” besteht. Ihre Eltern sind ehemalige hohe KP-Führer. Xis Vater, Xi Zhongxun, hatte von Deng Ende der 70er Jahre den Auftrag erhalten, in Shenzhen die erste „Sonderwirtschaftszone“ einzurichten. Die Prinzlinge sind ein mächtiger Teil der neuen chinesischen Bourgeoisie. Sie sind für ihre rücksichtslose Akkumulation von Reichtum berüchtigt. Sie plündern dafür die Reichtümer des Staates, oft in Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen und Banken.

Xis erste öffentliche Rede als neuer KP-Generalsekretär bestach durch das völlige Fehlen selbst formaler Bezugnahme auf den Marxismus oder Sozialismus und durch das Beschwören der Größe der chinesischen Nation. Der Rückgriff auf chinesischen Nationalismus, der inzwischen die KP-Propaganda beherrscht, ist ein verzweifelter Versuch, eine gesellschaftliche Basis für die Partei zu schaffen, während sie weitere scharfe Angriffe auf die soziale Lage der Arbeiterklasse vorbereitet.

Das Regime befindet sich an einem Wendepunkt. Das letzte Jahrzehnt war von Chinas scheinbar unaufhaltsamem wirtschaftlichem Aufstieg mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von zehn Prozent im Jahr gekennzeichnet. Als Xis Vorgänger Hu Jintao 2002 das Amt übernahm, betrug Chinas Bruttoinlandsprodukt 1,5 Billionen Dollar und war das sechstgrößte der Welt. Heute beträgt es 7,3 Billionen Dollar und ist das zweitgrößte. 2002 hatte China nicht einen Dollarmilliardär, heute hat es nach den USA die zweitmeisten auf der Welt.

Diese enorme wirtschaftliche Ausdehnung hing vollständig von der globalen Wirtschaft ab. China wurde zum wichtigsten und größten Billiglohnland und war von westlicher Technologie, westlichen Investitionen und Märkten abhängig. Die globale Finanzkrise von 2008 legte sofort die enorme wirtschaftliche Verwundbarkeit Chinas offen, als die Exporte einbrachen und 23 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen.

Die KP-Führung unter Hu wehrte einen wirtschaftlichen Einbruch und soziale Unruhen durch ein massives Konjunkturprogramm ab und flutete die Wirtschaft mit billigen Krediten in der Hoffnung auf eine Erholung der internationalen Wirtschaft. Aber Europa steckt in einer hartnäckigen Schuldenkrise und Rezession und die Wirtschaft in den USA und Japan schrumpft nach wie vor. Die Folgen sind eine wirtschaftliche Verlangsamung in China und die Aussicht auf finanzielle Instabilität aufgrund wilder Immobilienspekulation und riesiger staatlicher Schulden auf kommunaler Ebene.

Der 18. Parteitag hat auf Verlangen des internationalen Finanzkapitals weitere Umstrukturierungen der chinesischen Wirtschaft vorbereitet, darunter die Privatisierung tausender noch staatlicher Betriebe und die Einführung von Programmen zur Steigerung der Produktivität. Die Klassenspannungen werden unvermeidlich zunehmen, wenn Arbeitsplätze zerstört und Arbeitsbedingungen verschärft werden, während sich die Spitzenbürokraten weiter bereichern, indem sie Staatsunternehmen in Privateigentum umwandeln.

Die Führung unter Xi steht auch unter starkem Druck Washingtons, das den chinesischen Einfluss unterminiert und in ganz Asien strategische Beziehungen knüpft. In den letzten zehn Jahren folgte die chinesische Außenpolitik der Maxime Hus vom „friedlichen Aufstieg“. Sie besagt, China könne eine Großmacht werden, ohne in Konflikt mit den bestehenden Großmächten zu geraten.

Das schien zu funktionieren, solange die Regierung Bush in die Kriege in Afghanistan und im Irak verwickelt war. Aber die globale Wirtschaftskrise hat die internationalen Spannungen verschärft. Die USA brauchen China als Lieferanten von Billiglohnarbeit, können aber keinen potentiellen Rivalen ihrer globalen Vorherrschaft dulden. Die „Konzentration auf Asien“ der Regierung Obama ist eine vorbeugende Kampagne mit dem Ziel der strategischen Einkreisung Chinas. Sie soll sicherstellen, dass China eine globale Ordnung akzeptiert, die von Washington diktiert wird.

Wie die Regierungen anderer Länder hat auch das KP-Regime keine andere Lösung für seine Krise als Krieg gegen die Arbeiterklasse auf der einen Seite und die Vorbereitung auf Konflikte und Krieg gegen seine Rivalen auf der anderen. Dabei ist es schwach und isoliert. Das Wirtschaftswachstum des letzten Jahrzehnts hat die chinesische Arbeiterklasse enorm anwachsen lassen. Die Stadtbevölkerung ist von 38 Prozent auf mehr als 50 Prozent der 1,3 Mrd. Einwohner gewachsen.

Die chinesischen Arbeiter können gegen soziale Verelendung und die Gefahr von Krieg nur mit einer politischen Offensive kämpfen, die das KP-Regime stürzt. Das ist ein integraler Bestandteil des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse zur Abschaffung des bankrotten Profitsystems. Er verlangt vor allem, die Lehren des politischen Kampfs der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus und Maoismus zu ziehen und eine chinesische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.