Am 1. November ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das dem Staat unumschränkte Kontrolle über den Datenverkehr im Internet einräumt und die willkürliche Blockierung von Internetseiten ermöglicht. Damit wird die staatliche Überwachung im Netz drastisch verschärft.
Verabschiedet wurde das Gesetz, das angeblich dem Schutz von Kindern dienen soll, im Juli dieses Jahres. Aus Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Freiheit im Netz sperrte die russischsprachige Wikipedia im Juli ihre Seite für 24 Stunden. Auch mehrere prominente Blogger und Datenschutzexperten warnten vor dem Gesetz.
Der Föderationsdienst der Russischen Föderation zur Kontrolle des Drogenhandels (FSKN), der unmittelbar dem russischen Präsidenten untersteht, wird durch das Gesetz ermächtigt, eine „Schwarze Liste“ von Websites zusammenzustellen, die in irgendeiner Weise Drogenkonsum propagieren. Diese werden dann ganz oder teilweise gesperrt.
Auch Seiten, die angeblich Bilder oder Videos von Kindesmissbrauch oder Anleitungen zum Selbstmord enthalten, kommen nach dem Gesetz auf die Liste. Doch die Kriterien, nach denen die Sperrungen verhängt werden, bleiben nebulös.
So sind auf der Grundlage des Gesetzes unter anderem die Seiten der Online-Bibliothek Librusek.ru und die Internet-Enzyklopädie Lurkomore.ru, die Erklärungen für im Internet gebräuchlichen Slang zur Verfügung stellt, gesperrt worden. Auch oppositionelle oder als „extremistisch“ eingestufte Websites kamen Berichten zufolge auf die Schwarze Liste.
Gleichzeitig erhält der Staat praktisch unumschränkte Vollmachten bei der Überwachung des Datentransfers im Internet. Für die Netzsperren und Datenüberwachung wird die so genannte Deep Packet Inspection (DPI)-Technologie angewandt, die unter anderem in Deutschland bereits verwendet wird.
DPI ermöglicht die gezielte Abhörung des Datenverkehrs jedes beliebigen Netz-Kunden. Datenpakete werden dabei automatisch durchsucht. Durch ein Regelsystem wird der Inhalt dann automatisch blockiert, kopiert oder verändert.
Eric King, Forschungschef bei der Bürgerrechtsorganisation Privacy International, sagte gegenüber Spiegel Online: „DPI erlaubt es dem Staat, den Traffic jedes Nutzers zu überwachen, Websites und E-Mails mitzulesen, zu kopieren oder sogar zu verändern.“ Ähnliche Technologien seien auch von autoritären Regimen vor dem Arabischen Frühling eingesetzt worden.
Der Vertreter einer Firma, die DPI mitentwickelt hat, erklärte: „Mit DPI können wir den Verkehr einfach spiegeln, nicht umleiten. Das ist sehr praktisch, denn DPI hilft, nicht den gesamten Datenverkehr zu kopieren, sondern nur ein bestimmtes Protokoll oder Traffic bestimmter Kunden. Zum Beispiel, wenn Sie wissen, dass Alexei Navalny, einer der bekanntesten Führer der Opposition, Kunde bei einem bekannten Anbieter ist, kann der gesamte Verkehr von Navalny durch DPI an das externe System kopiert werden. Es ist echt. Und es zeigt Ihnen sogar, auf welchen Seiten er gewesen ist.“
Durch das Gesetz sind nun alle russischen Netzbetreiber verpflichtet, die DPI-Technologie einzusetzen.
Die staatliche Überwachung des Internets – vor allem durch den Inlandsgeheimdienst FSB – wird seit Jahren systematisch ausgebaut. Skype und Google-Mail übermitteln mindestens seit 2007 Daten an den FSB. Nachrichten bei vkontakte.ru, einer Art russischem Facebook, werden ebenfalls von der Polizei mitgelesen.
Der Datenverkehr im Internet sowie Telefongespräche werden schon seit der Jahrtausendwende umfassend vom FSB durch die so genannte Sorm-Technik überwacht. Dabei werden so gut wie alle Daten, die über das Internet nach oder aus Russland geschickt werden, von Netzbetreibern und Telefonanbietern an den Inlandsgeheimdienst FSB weitergeleitet. Telefon- und Mobilfunkgesellschaften und Netzanbieter sind per Gesetz dazu verpflichtet, sich an dieses Netz anzuschließen. Im Gegensatz zur DPI-Technologie werden hier jedoch alle Daten ungezielt kopiert.
Laut einem Bericht von Spiegel Online fand am 27. September eine Konferenz statt, auf der vor allem diskutiert wurde, wie das vom FSB kontrollierte Sorm-Netzwerk und die DPI-Technologie koordiniert werden können. Zu den Anwesenden gehörten die Chefs der Sorm-Abteilungen aller führenden Telekommunikationsfirmen und Netzbetreiber sowie ein Vertreter des russischen Kommunikationsministeriums. Ziel ist offenbar, den FSB an die nun landesweit eingesetzte DPI-Technologie anzubinden und gleichzeitig das bereits umfassend wirkende Sorm-Netzwerk mit der Überwachungsarbeit des FSB zu verweben.
Versuche, die Internet-Zensur durch Proxy-Server, Anonymisierungsdienste oder Virtual Private Networks zu umgehen, stehen unter Strafe: Wer solche Dienste nutzt, muss mit hohen Geldstrafen oder dem Abschalten des Internets rechnen.
Mit der drastischen Verschärfung der Internetüberwachung bereiten sich die herrschenden Kreise in Russland auf soziale Konflikte und Proteste der Arbeiterklasse vor. In den vergangenen Jahren und Monaten wurde die Internetzensur auch international systematisch ausgebaut – unter anderem in China, den USA, Sri Lanka und der EU.
Eine Warnung für die herrschenden Kreise waren vor allem die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Protestbewegungen in verschiedenen Ländern, darunter auch in Russland, während der letzten zwei Jahre, die im Wesentlichen über das Internet organisiert und dort diskutiert worden waren.
Bezeichnenderweise wurde die Verschärfung der Internetzensur in Russland sowohl von der Putin-Partei „Einiges Russland“ als auch von der Opposition unterstützt. Der Abgeordnete der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“, Ilja Ponomarjow, setzte sich besonders vehement für das Gesetz ein. Ponomarjow ist zugleich eine führende Figur in der „Linken Front“, einer Vereinigung von stalinistischen und pseudolinken Organisationen, und einer der prominentesten Vertreter der Protestbewegung, die sich im Dezember letzten Jahres gegen Präsident Putin entwickelt hat.
In Russland ist das Internet schon jetzt die wichtigste Plattform für Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung, um ihren sozialen und politischen Unmut zu äußern. Beispielsweise stammten viele Berichte über die Flutkatastrophe in Südrussland im Juli dieses Jahres von Bloggern und Kommentatoren, die die Ereignisse mit eigenen Augen gesehen hatten.
Während die offizielle Propaganda gezielt falsche Informationen verbreitete und die wahren Ursachen und Folgen der Katastrophe verschwieg, konnten Augenzeugen und Angehörige nur im Internet die Wahrheit schreiben. Tausende von Menschen brachten in Kommentaren außerdem ihrem Hass auf die Regierung und reichen Eliten des Landes zum Ausdruck. (Siehe: „Flutkatastrophe in Krymsk: Kreml vertuscht Ursachen und Konsequenzen“).
Insgesamt nutzen rund 54,6 Mio. Menschen in Russland das Internet, bei 18 bis 24-Jährigen liegt der Prozentsatz über 90 Prozent.