Bergarbeiter in Südafrika:

Streikende gegen die Kundgebung der offiziellen Gewerkschaften

Der Congress of South African Trade Unions (COSATU) hatte für Samstag, dem 27. Oktober zu einer Veranstaltung und einem Marsch auf das Olympiastadion in Rustenburg aufgerufen. Das sollte eine Demonstration der Stärke sein. Der Generalsekretär von COSATU Zwelinzima Vavi versprach, „den Raum Rustenburg von den Kräften der Konterrevolution zurückzuerobern.“

Vavi sollte zusammen mit Blade Nzimande, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Südafrikas (KPSA) und Minister in der Dreierkoalition, die vom Afrikanischem Nationalkongress (ANC) dominiert wird, sowie dem Generalsekretär der National Union of Mineworkers (NUM) Frans Baleni vor einem Publikum sprechen, das mit Bussen aus dem Umland hergebracht wurde.

Aber die Proteste zeigten, wie bedeutungslos diese Organisationen für die Arbeiter geworden sind, und wie feindselig die breite Masse ihnen gegenüber eingestellt ist.

Mit den „Kräften der Konterrevolution“ meint Vavi die zehntausenden streikenden Bergarbeiter, die gegen extreme Ausbeutung und Armutslöhne, sowie gegen die NUM rebellieren, die den Bergbauunternehmen als Hausgewerkschaft dient.

Rustenburg war das Zentrum militanter wilder Streiks, die im August in dem Lonmin-Platinbergwerk bei Marikana begannen und sich im gesamten Bergbau ausbreiteten. Auf ihrem Höhepunkt beteiligten sich etwa 100.000 Arbeiter an der Streikbewegung.

Am Samstag kamen mindestens 1000 streikende Bergarbeiter der Amplats-Mine am Olympiastadion an und besetzten es. Sie trugen schwarze T-Shirts mit den Sprüchen „Gedenkt der Toten von Marikana“ und „Vorwärts für einen Mindestlohn von 12.500 Rand.“ Sie trugen Transparente auf denen stand: „Lasst der Polizei keine Morde durchgehen“ und „Wir sind hier, um die NUM zu begraben.“

Die Nachrichtenagentur Sapa zitierte Tshepang Moloi von der Rustenburger Niederlassung des Nationalen Streikkomitees: „Wir haben eine Botschaft für Zwelinzima Vavi: Wir gehen nicht an die Arbeit zurück, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Ein anderer Streikender rief: „Wir sterben unter Tage, während Ihr in euren Sesseln sitzt und Geld verdient!“

Als die Streikenden ins Stadion marschierten, flohen die NUM-Funktionäre. Die Arbeiter verbrannten T-Shirts des ANC und COSATUs, dann gingen sie und sangen und riefen vor den Toren Parolen. Die Tore waren von der Polizei abgeschlossen worden.

Greg Marinovich schrieb in seiner Darstellung der Ereignisse für den Daily Maverick: „Die Polizei hat die meisten Demonstrationen von Bergarbeitern aus Marikana verboten, sogar von Frauen, weil sie angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Aber obwohl klar war, dass es zu großen Zusammenstößen kommen würde, wenn COSATU darauf besteht, die Demonstration im Stadion abzuhalten, hat sich die Polizei ihr gefügt und die Bergarbeiter hinausgeworfen.“

Drei COSATU-Funktionäre wurden angegriffen. Marinovich erinnert sich daran, dass Regierungsvertreter und Gewerkschaftsfunktionäre zusahen, wie COSATU-Mitglieder Rehad Desai von der Marikana-Solidaritätskampagne auszogen und verprügelten. Die Polizei begann, Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse einzusetzen und jagte die Streikenden in die umliegenden Straßen. Die Schießerei dauerte mehr als eine Stunde.

Im Stadion lobte der SACP-Generalsekretär Nzimande die Polizei für ihr Vorgehen und erklärte dem Publikum, die SACP würde niemals erlauben, dass die NUM zerstört würde. „Die NUM ist die Gewerkschaft, die am besten in der Lage ist, die südafrikanischen Bergarbeiter zu repräsentieren“, erklärte er.

Aber Nzimande sprach vor einem Publikum, das laut variierenden Berichten nur aus 500 bis 1000 Menschen bestand. Die NUM hat sich nahezu aufgelöst und wird nur noch durch ihre Rolle in der Regierung und im Staatsapparat am Leben erhalten.

Marinovich erklärte abschließend: „Was im Olympiastadion passiert ist, war der Beginn eines offenen Wettbewerbs und Konfliktes zwischen einer Gewerkschaft mit Beziehungen zur herrschenden Partei (mit Unterstützung durch die Staatsorgane) und zunehmend entmachteten und frustrierten Arbeitern, die früher die Avantgarde des Bündnisses waren.

Der Gewerkschaftsverband, der mit dem ANC verbunden ist, ist entschlossen, seine Bergarbeitergewerkschaft in den Minen an der Macht zu halten, weil er weiß, dass er ohne sie zum Untergang verdammt ist. Der Krieg hat jetzt wirklich begonnen, und sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden, wird es noch viel mehr Blut und Tränen geben.“

Am 16. August waren 34 streikende Bergarbeiter des Lonmin-Bergwerkes von der Polizei ermordet worden. Diese Tat wurde von der NUM, COSATU und der SACP abgesegnet, Dominic Tweedie von der SACP und COSATU erklärte: „Wir sollten froh sein. Die Polizei hat großartige Arbeit geleistet.“

In der Woche zuvor war bei der Untersuchungskommission, die der ANC zu dem Massaker eingesetzt hatte, herausgekommen, dass Minister der Regierung, die Polizei und der ehemalige NUM-Generalsekretär und heutige Millionär Cyril Ramaphosa nur 24 Stunden vor dem Massaker in gegenseitigen E-Mails „begleitende Aktionen“ gefordert hatten, um auf die „kriminellen Handlungen“ der streikenden Bergarbeiter zu reagieren.

Das „Verbrechen“ der Arbeiter ist, dass sie die NUM ablehnen und einen militanten Kampf für höhere Löhne führen. Ihr Vorgehen hat das ANC-Projekt des „Black economic empowerment” (wirtschaftliche Besserstellung der Schwarzen) entlarvt, durch das ANC und Gewerkschaftsvertreter zu Millionären geworden sind, während die Ausbeutung und Armut der Mehrheit der Arbeiter eher schlimmer geworden sind.

Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen stellte Vavi die Demonstration in Rustenburg als „Kampf gegen subversive Kräfte“ dar, die „die Dominanz der NUM in der Platinregion bedrohen.“ Ihr Ziel war es „COSATU zu stärken.“ Um die Arbeiter zu beschwichtigen, sagte Vavi, COSATU und die NUM forderten die Wiedereinstellung der Tausenden von Bergarbeitern, die für ihre Teilnahme an den wilden Streiks entlassen worden waren.

Am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass die NUM und die Bergbaubehörde mit AngloGold Ashanti, Harmony und Gold Fields eine Einigung über eine Lohnerhöhung erzielt hätten. Kurz vor der Demonstration am Samstag kündigte die NUM nochmals an, dass Anglo American Platinum sich bereit erklärt habe, die 12.000 Arbeiter wieder einzustellen, die das Unternehmen wegen der Teilnahme an einem sechswöchigen Streik entlassen hatte.

Die Ankündigung dieser Einigungen rief bei vielen Streikenden wütende Reaktionen hervor, da sie darin zu Recht Versuche des Managements und der Gewerkschaft sahen, ihre Aktionen zu schwächen und sie Bergwerk für Bergwerk zu schlagen.

Die neue Lohnstruktur für den Goldbergbausektor läuft auf eine maximale Erhöhung von monatlich nur 500 Rand (ca. 44 Euro) hinaus, während die Arbeiter eine Erhöhung von 4000 auf 16.000 Rand forderten. Den Tausenden von Goldbergarbeitern, die entlassen wurden, nutzt diese Einigung gar nichts.

Was das Unternehmen Amplats angeht, so hat es den entlassenen Arbeitern eine Frist bis Dienstag gesetzt, bis zu der sie an die Arbeit zurückkehren sollen. Als Erschwerniszulage bieten sie eine einmalige Zahlung von läppischen 2000 Rand an (ca. 177 Euro).

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