Nachdem Barack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wiedergewählt wurde, haben Washington und seine Verbündeten ihre Kriegstreiberei gegen Syrien verschärft. Als am vergangenen Sonntag israelische Streitkräfte (IDF) syrisches Territorium mit Raketen beschossen, war das die ernsteste Eskalation in dem seit 20 Monaten andauernden Konflikt.
Der Beschuss mit einer hochentwickelten Tammuz-Rakete ist der erste Angriff der israelischen Streitkräfte auf Syrien seit dem Yom-Kippur-Krieg von 1973, den Israel zugibt. 2007 gab es einen Fliegerangriff auf das Gelände eines angeblichen Nuklearprojekts in Syrien, der jedoch von keinem Regime offiziell bestätigt wurde.
Wie berichtet wurde, traf die israelische Rakete einen syrischen Armeestützpunkt; die Regierung in Damaskus machte allerdings noch keine genauen Angaben über den verursachten Schaden.
Angeblich wurde der Angriff als Antwort auf einen syrischen Granatwerferangriff auf die Golanhöhen ausgeführt, eigentlich syrisches Territorium, das Israel seit 1967 rechtswidrig besetzt hält. Es wurde nicht berichtet, ob die offenbar fehlgeleitete syrische 120mm Panzergranate Todesopfer oder Verletzte forderte.
In einer kurz nach dem Tammuz-Angriff auf syrisches Hoheitsgebiet herausgegebenen IDF-Erklärung wurde behauptet: „IDF-Truppen gaben Warnschüsse ab und leiteten über die Vereinten Nationen eine Botschaft mit einer Warnung vor weiterem Beschuss an die syrischen Streitkräfte. Weiterer Beschuss wird zu umgehenden Reaktionen führen.“
Die IDF erklärten, dass es während der zwei vergangenen Monate acht syrische Granateinschläge in den israelisch kontrollierten Bereichen der Golanhöhen gegeben habe, wahrscheinlich versehentliche Kollateralschäden der Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Kämpfern der „Rebellen“, auf die die IDF bisher nicht reagierten.
Während Israel die verirrten syrischen Granaten in den Wochen vor der US-Wahl anscheinend einfach ignorierte, weist der Angriff der IDF darauf hin, dass Washington und seine Verbündeten jetzt in eine neue Phase ihrer Auseinandersetzungen mit der Regierung von Präsident Bashar al-Assad einzutreten gedenken.
Einen weiteren Hinweis auf die Wende zum offenen Konflikt zwischen den Großmächten und dem syrischem Regime gab General Sir David Richards, Chef der britischen Verteidigung, der am Sonntag bei BBC verriet, dass es Pläne für eine Intervention britischer Streitkräfte in Syrien gäbe.
General Richards sagte in der Andrew Marr Show des Fernsehsenders BBC, dass er mit einer Eskalation der humanitären Krise in Syrien rechne und dass somit die Notwendigkeit einer „begrenzten Intervention“ zunehme.
„Es liegt auf der Hand, dass wir Notfallpläne entwickeln, um all dem gerecht zu werden. Es ist meine Aufgabe, diese Optionen kontinuierlich zu überarbeiten, sodass wir sicher sein können, dass wir sie durchführen können und sie glaubwürdig sind.“ verriet General Richards.
Obwohl der erste Soldat des Vereinigten Königreichs seine Aussagen mit „humanitären“ Worten bemäntelte, wäre jede Invasion syrischen Hoheitsgebietes durch britische und verbündete Streitkräfte eine Kriegshandlung und würde Syrien und die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen; militärische Gegenmaßnahmen von Damaskus wären zu befürchten.
Eine solche Intervention durch Großbritannien und die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten aus Nato und Nahem Osten könnte einen umfassenderen Konflikt mit Ländern wie dem Iran, Russland, und China auslösen. Diese halten ihre engen Verbindungen zum Assad-Regime aufrecht und fühlen sich durch einen Ausbruch amerikanisch geführter militaristischer Aggression in der Region bedroht.
Bei den Vorbereitungen für eine derart wichtige Offensive in Syrien beginnt sich die Regierung Obama taktisch von einigen der oppositionellen Kräfte abzuwenden, auf die sie sich bisher stützte.
In einer Pressekonferenz am 31. Oktober im kroatischen Zagreb kündigte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton an, dass die USA ihre bisherige Unterstützung des Syrischen Nationalrats (SNC) auf eine neue Oppositionsführung übertragen werden.
Nachdem Clinton über ein Jahr lang für den SNC als „legitime“ Vertretung des syrischen Volkes eingetreten war, erklärte sie, dieser „könne nicht mehr länger als das Gesicht der Führung der Opposition angesehen werden.“
Der SNC könne „Teil einer umfassenderen Opposition sein,“ räumte Clinton ein. „Aber diese Opposition muss Menschen aus Syrien selbst einschließen sowie andere, die ein legitimes Mitspracherecht haben und angehört werden müssen.“
Der SNC ist eine Gruppe betuchter syrischer Exilanten in der Türkei mit Verbindungen zur CIA und zur Muslimbruderschaft. Er ist ist äußerst unbeliebt und hat innerhalb Syriens so gut wie keinen Einfluss. Die Tatsache, dass Washington den SNC plötzlich und einseitig fallenlässt, zeigt nur wie hohl die amerikanischen Behauptungen sind, sich für die Sicherung von „Frieden“ und „Demokratie“ in Syrien einzusetzen.
Weiter rief Ministerin Clinton zur Bildung eines neuen syrischen Oppositionsblocks auf und erklärte, das Außenministerium habe eine Liste von „Namen und Organisationen (erstellt) von denen wir denken, sie sollten auf alle Fälle in eine Führungsstruktur eingebunden werden.“
Washington berief umgehend ein Treffen seiner syrischen Gefolgschaft in einem Luxushotel in Doha, der Haupstadt Katars, ein. An der vier Tage dauernden und am vergangenen Sonntag endenden Konferenz handelten Beamte aus den USA, Katar, Saudi Arabien, der Türkei und den Arabischen Emiraten einen vorläufigen Deal zur Bildung einer 55- bis 60-köpfigen Versammlung aus verschiedenen Oppositionsgruppen und Einzelpersonen aus.
Bis 3 Uhr am Sonntagmorgen sah es aus, als ob die Gespräche zum Scheitern verurteilt seien, da die Vertreter des SNC um die Führung des neuen Oppositionsblocks kämpften. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von einem Verhandlungsteilnehmer, dass sich der SNC erst mit einer untergeordneten Rolle in der neuen Versammlung einverstanden erklärte, als ihm damit gedroht wurde, dass die Dachorganisation von den USA und ihren Verbündeten mit oder ohne die Teilnahme des SNC gebildet und anerkannt würde.
Die Regierung Obama erwartet, dass diese neue oppositionelle Führung, die den Namen „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte “bekam, sich den Befehlen aus dem amerikanischen Außenministerium, dem Pentagon und der CIA gegenüber sogar noch abhängiger erweisen wird.
Washington hofft auch, dass der aufgepeppte Oppositionsblock dem amerikanisch angeleiteten Stellvertreterkrieg gegen Syrien einen „allgemeingültigeren“ Anschein verleihen wird und in dem Land eher Einfluss ausüben kann als der diskreditierte SNC.
Aus den verschiedensten religiösen Elementen, Akademikern im Exil, unzufriedenen Geschäftsleuten, Überläufern aus dem Assad-Regime und Kommandeuren islamistischer Milizen zusammengeschustert, ist es unwahrscheinlich,dass die neue Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte beliebter sein wird als der abgewirtschaftete SNC.
Der neue Kopf der syrischen oppositionellen Vereinigung ist Moaz al-Khatib, ein sunnitischer Kleriker. Der ehemalige Imam der Umayyad-Moschee in Damaskus floh im Juli aus Syrien, nachdem er wegen seiner Kritik an dem Regime wiederholt von den syrischen Behörden verhaftet worden war.
Als politisch und religiös „moderat“ eingeschätzt, ist Khatib ein Kompromisskandidat rivalisierender Fraktionen der syrischen Opposition, die sich alle um ausländische Unterstützung und einen Beuteanteil beim Sieg über das Assad-Regime drängeln. Ihre bei der Konferenz von Doha zutage tretenden Differenzen lassen fraglich erscheinen, ob Khatib die oppositionellen Kräfte vereinheitlichen kann.
Khatibs herausragende Position als Vorsteher der wichtigsten Moschee in Damaskus soll der Opposition die Unterstützung der moderaten Sunniten und der urbanen Bevölkerung von Syriens Hauptstadt einbringen. Trotz breiter Ablehnung der Diktatur Assads bleiben viele Syrer den sunnitisch sektiererischen „Rebellen“-Milizen gegenüber feindlich gesinnt, die Washington und seine Verbündeten als Stoßtruppen zur Destabilisierung von Assads Streitkräften benutzen.
Hauptzweck der abrupten Einsetzung von Khatib ist jedoch, Washington eine neue Fassade zu verschaffen, hinter der es sich an die Unterdrückung der sozialen Forderungen der syrischen Massen und die Durchsetzung der Interessen des Imperialismus im Nahen Osten machen kann.