Ägypten

Massenproteste gegen Verfassungsentwurf

Von Joseph Kishore
4. Dezember 2012

Am Freitag kam es in Kairo und anderen ägyptischen Städten zu Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursis Versuch, eine neue undemokratische Verfassung durchzusetzen.

Auf dem Tahrir-Platz, auf dem im Januar 2011 Demonstrationen stattfanden, die zum Sturz des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak führten, versammelten sich Zehntausende. Auch in Alexandria, der Industriestadt Mahalla und anderen Städten fanden Proteste statt.

Für Samstag hatten die Moslembruderschaft und die Regierung Gegendemonstrationen organisiert. Obwohl die Demonstrationen der Regierungsanhänger vom Tahrir-Platz zur Universität Kairo verlegt wurden, bestand die Möglichkeit, dass es zu direkten Konflikten kam.

Die letzte Demonstrationswelle begann, als Mursi am 22. November ein Dekret erließ hatte, das dem Präsidenten umfassende Vollmachten gibt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die nationale Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren und zu schützen.“ Außerdem soll die Justiz, die von Überbleibseln aus Mubaraks Regime dominiert ist, laut dem Dekret die Entscheidungen des Präsidenten nicht überprüfen können.

Das Dekret gab der Verfassungsgebenden Versammlung – die von Mursis Moslembrüdern dominiert wird –noch zwei Monate länger Zeit, eine Verfassung zu entwerfen. Angesichts der Proteste in der Bevölkerung und tiefen Spaltungen in der herrschenden Klasse Ägyptens hat sich die Versammlung letzte Woche allerdings entschieden, die neue Verfassung so schnell wie möglich durchzupeitschen. Mursi wird die Verfassung vermutlich schon heute unterzeichnen, innerhalb von fünfzehn Tagen soll die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen.

Associated Press beschrieb in einer Reportage die Eile, mit der die Verfassungsgebende Versammlung dabei ist, die Verfassung fertig zu stellen und zu verabschieden. Darin hieß es: „In der [fünfzehnstündigen] Sitzung am Donnerstag trieb der Vorsitzende der Versammlung, Hossam al-Ghiryani, die Mitglieder an, fertig zu werden. Als es gegen einen Artikel sechzehn Einsprüche gab, wies er darauf hin, dass dies nach den Regeln der Versammlung eine Verzögerung von 48 Stunden bedeuten würde und sagte: ‚Wir wiederholen die Abstimmung,‘ und bis auf vier Mitglieder zogen alle ihre Einsprüche zurück.“

Der Verfassungsentwurf wird deswegen mit so großer Eile angegangen, weil der Oberste Gerichtshof die Verfassungsgebende Versammlung noch an diesem Wochenende für unrechtmäßig erklären könnte. Es könnte immer noch eine Entscheidung gegen die Versammlung geben. Am Freitag kündigten hohe Richter an, dass sich die Justiz weigern könnte, das Referendum über die Verfassung zu kontrollieren. Damit wäre seine Rechtmäßigkeit infrage gestellt.

Der Hauptzweck der neuen Verfassung ist jedoch, das Bündnis der Moslembruderschaft mit dem Militär und den Vereinigten Staaten zu festigen. Das ist nicht nur wichtig, um die Stellung der Bruderschaft im Fraktionskampf in der ägyptischen Bourgeoisie zu festigen, sondern auch, was noch wichtiger ist, den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen niederzuschlagen.

Die Regierung versucht, im Austausch gegen Kreditgarantien vom Internationalen Währungsfonds und Investitionen aus dem Ausland drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Am Donnerstag versprachen Regierungsvertreter, dass sie sich von den Protesten nicht daran hindern ließen, die Maßnahmen umzusetzen, die die Banken fordern.

Mursi fühlt sich sicher, da er weiterhin die Unterstützung der Obama-Regierung genießt. Einen Tag vor Bekanntgabe seines Verfassungsdekretes lobte ihn US-Außenministerin Hillary Clinton für seine Rolle bei der Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. Die USA sehen die Regierung der Bruderschaft als wichtige Komponente in einem Netzwerk von Staaten, die von sunnitischen islamistischen Parteien regiert werden, darunter die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Koalition unterstützt den Bürgerkrieg in Syrien, den die USA finanzieren, und sie wird ein wichtiger Verbündeter sein, wenn die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnnen.

Am Freitag lehnte es die Obama-Regierung bewusst ab, die neue Verfassung oder das Mursi-Regime zu kritisieren. Wie Associated Press schrieb, beklagte die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland zwar fehlenden Konsens, aber „die Obama-Regierung lehnt es ab, den ägyptischen Verfassungsentwurf zu kritisieren, obwohl intern darüber debattiert wird, ob das Dokument Frauen, religiöse Minderheiten und Dissidenten ausreichend schützt.“

Auf der Liste von umstrittenen Punkten, die AP nennt, fehlt allerdings die Frage, welche Rolle die Verfassung dem Militär gibt, das immer noch die vorherrschende Institution der Politik in Ägypten ist.

Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungsminister Offizier sein muss, und dass Militärangelegenheiten und der Verteidigungshaushalt der Kontrolle eines Sondergremiums aus den wichtigsten Generälen und dem Präsidenten unterliegt. Das Militär soll weiterhin keinen Einschränkungen und keiner wirklichen Kontrolle unterworfen sein.

Auch die weithin verhassten Militärtribunale bleiben bestehen. In einem früheren Verfassungsentwurf gab es einen Absatz, der Militärtribunale für Zivilisten verboten hätte, allerdings wurde er nach Protesten des Militärs gestrichen und durch Artikel 198 ersetzt. Dieser erlaubt Tribunale im Fall von „Verbrechen, die die Streitkräfte schädigen.“ Seit dem Aufstand im Januar 2011 wurden mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärtribunale gestellt.

Die Verfassung erklärt außerdem den Islam zur Staatsreligion und macht die Scharia zumindest teilweise zur Grundlage der Gesetzgebung. Letzteres soll „allgemeine Hinweise und Grundlagen, Regeln und Justizgrundsätze sowie Quellen beinhalten, die vom sunnitischen Islam und der Mehrheit der muslimischen Gelehrten akzeptiert werden.“ Die Gelehrten der Al-Azhar-Universität, einem islamischen Institut in Kairo, erhalten damit eine besonders wichtige Rolle bei der Gesetzgebung.

Ein weiterere undemokratische Regelung in der neuen Verfassung ist das Verbot, „andere Menschen zu beleidigen oder ihnen gegenüber Verachtung zu zeigen.“ Unter Mubarak wurden viele Demonstranten wegen Beleidigung des Präsidenten und religionsfeindlicher Äußerungen verhaftet.

Die Massenproteste der letzten Tage wurden angeführt von Fraktionen des politischen Establishments, die der Arbeiterklasse gegenüber genauso feindselig eingestellt sind wie Mursi. Zu ihnen gehören der ehemalige Präsidentschaftskandidat und ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei und dessen Verfassungspartei, der Nasserist Hamdin Sabahi, der ehemalige Minister und Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa und der milliardenschwere Unternehmer und Gründer der Partei Freier Ägypter Naguib Sawiris.

Die größten liberalen bürgerlichen Parteien haben ein Bündnis mit der Jugendbewegung des 6. April und einer Reihe von „linken“ und pseudolinken Parteien gebildet, unter anderem mit den Revolutionären Sozialisten. Ihr Ziel ist es, den Widerstand der Massen einzudämmen und die Stellung der herrschenden Klasse zu stabilisieren.

ElBaradei warnte davor, dass in Ägypten ein Bürgerkrieg drohe, und erklärte, dies könnte zu einer direkten Intervention des Militärs führen.

Mussa erklärte letzte Woche in einem Spiegel-Interview: „Die öffentliche Meinung war noch nie so polarisiert wie heute. [...] Einige glauben, der Bürgerkrieg hat bereits begonnen, aber wir wollen ein solches Szenario um jeden Preis verhindern.“

Mursis Vorgehen zeigt, dass die demokratischen Rechte und sozialen und wirtschaftlichen Interessen der ägyptischen Arbeiterklasse und Jugend nicht im Rahmen der bürgerlichen Politik und der Herrschaft des Kapitalismus befriedigt werden können.