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Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

Von Johannes Stern
22. Dezember 2012

In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei, darunter die Bundesvorsitzende Katja Kipping und der Stellvertretende Vorsitzende Jan Van Aken, einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.

Der Aufruf wurde von der Gruppe Adopt a Revolution (AaR) und der Frankfurter Menschenrechtsorganisation Medico International initiiert und wird auch von führenden Politikern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der regierenden CDU unterstützt. Unter den Erstunterzeichnern sind die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU).

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen auch eine Reihe Intellektueller, darunter Akademiker, Schriftsteller und Künstler.

Eine genauere Untersuchung des Aufrufs und der politischen Kräfte, die dahinter stehen, entlarvt die Unterstützung der Linkspartei für das historische Verbrechen, das an Syrien begangen wird. Hinter einigen zynischen Phrasen über das Hoffen „auf eine friedliche Lösung“ der „syrischen Tragödie“ versucht die Linkspartei Unterstützung für den brutalen Stellvertreter-Krieg gegen Syrien zu mobilisieren, der von den USA und seinen Verbündeten geführt wird, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen.

Die Linkspartei agiert bei der imperialistischen Offensive gegen Syrien seit langem als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums. In der Vergangenheit hat die Linkspartei jedoch vor allem mit Gruppen der syrischen Opposition zusammengearbeitet, die darum bemüht waren, sich bis zu einem gewissen Grad als Kritiker der pro-westlichen Opposition darzustellen. Nun, zu einem Zeitpunkt an welchem der deutsche Imperialismus seine Aggression gegen Syrien verschärft und die NATO-Mächte eine direkte militärische Intervention vorbereiten, schließt die Linkspartei ein Bündnis mit Kräften, die offen einen Krieg gegen Syrien unterstützen.

Erst am letzten Freitag haben die Mitunterzeichner der Linkspartei, die CDU, die SPD und die Grünen, im deutschen Bundestag für die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen und 400 Bundeswehrsoldaten an der syrischen Grenze gestimmt.

AaR, die treibende Kraft hinter dem Aufruf, ist eine Initiative, die Unterstützung und Geld für die syrische Opposition organisiert. Wie die Linkspartei selbst betont AaR zynisch, dass ihre Aktivitäten ausschließlich „friedlich“ seien und sich darauf beschränkten, die unbewaffnete zivile und demokratische Opposition in Syrien zu unterstützen.

So behauptet der Aufruf: „Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch.“ Am Ende des Aufrufs steht die Aufforderung, „für die humanitäre Nothilfe und das zivilgesellschaftliche Engagement der unbewaffneten lokalen Basiskomitees in Syrien“ zu spenden.

All dies ist ein zynischer Betrug. Behauptungen über eine „friedliche und demokratische“ Opposition in Syrien sind eine reine Erfindung der AaR und der Linkspartei, um ihre Kampagne für den Krieg und ihre Unterstützung für gewalttätige und ultra-reaktionäre Kräfte zu verschleiern.

Es gibt in Syrien keine wirklich „friedliche und demokratische“ Opposition. Was in Syrien stattfindet ist eine brutale imperialistische Intervention.

Seit mehr als eineinhalb Jahren schleusen die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, ausländische Kämpfer nach Syrien ein. Sie finanzieren und bewaffnen die Freie Syrische Armee (FSA) und al-Qaida ähnliche Gruppen wie die al-Nusra-Front. Diese reaktionären Kräfte führen in Syrien einen brutalen terroristischen Krieg, schüren Hass gegen ethnische und religiöse Minderheiten, ermorden politische Gegner und lassen Autobomben in Wohngebieten detonieren.

Wenn die AaR und die Linkspartei dazu aufrufen, Gelder für die syrische Opposition zu spenden, organisieren sie in Wirklichkeit finanzielle Unterstützung für diese reaktionären Kräfte. Die oppositionellen Gruppe, mit denen die AaR und die Linkspartei zusammenarbeiten, stehen in einer politischen Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus und den sunnitisch-islamistischen Gruppen in Syrien.

Die „Aktivisten-Gruppen“, die die AaR und die Linkspartei bewerben, sind die sogenannten Lokalen Koordinationskomitees (LKKs) und die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution (AKSR). Sie sind beide Bestandteil der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NKSRO). Die NKSRO ist die neue Dachorganisation der syrischen Opposition, die unter Aufsicht des US-Imperialismus bei einem mehrtägigen Treffen in Doha (Katar) im letzten Monat zusammengeschustert wurde. Von den NATO-Mächten und den Golfstaaten wird sie als „legitime Vertretung des syrischen Volks“ anerkannt.

Das Doha-Abkommen der NKSRO ruft dazu auf, „das Regime zu stürzen“, verweigert „jeden Dialog oder Verhandlungen mit dem Regime“ und unterstützt den bewaffneten Kampf. Es erklärt seine Unterstützung für „das Gemeinsame Kommando der Revolutionären Militärräte“, die zentrale Führung der bewaffneten Opposition in Syrien.

Die NKSRO unterstützt offen al-Qaida Kräfte in Syrien und betrachtet diese als Verbündete im Krieg gegen Assad. Kurz nachdem die USA in der vergangenen Woche die al-Nusra-Front als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft hatten, protestierte der Generalsekretär der NKSRO, Moaz al-Khatib, dagegen. Er forderte Washington auf, die Entscheidung zu überdenken und erklärte: „Wir können ideologische Differenzen mit gewissen Parteien haben, aber die Revolutionäre teilen alle das gleiche Ziel: den Sturz des kriminellen Regimes.“

Die Personen hinter AaR teilen die Haltung der NKSRO. Seit langem treten führende Sprecher von AaR für die Einrichtung einer Flugverbotszone ein und verteidigen unverblümt den bewaffneten Kampf und eine direkte militärische Intervention in Syrien.

AaR wurde von Elias Perabo, einem Studenten der Politikwissenschaft in Berlin, zusammen mit seinem Freund Rami Nakhle, einem syrischen Blogger aus Beirut, gegründet. Nakhle ist ein Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNR), der von der islamistischen Muslimbruderschaft dominiert wird und den Großteil des NKSRO stellt. Er ist berüchtigt für seine ständigen Forderungen nach einer militärischen Intervention in Syrien. Auf einem Treffen des Syrischen Konvents in Washington im April appellierte er in einem Interview direkt an US-Präsident Barack Obama: „Sie haben die Verantwortung unsere Bevölkerung zu schützen und bislang haben Sie dabei versagt... Worauf warten Sie bevor Sie intervenieren?“

Auf der Pressekonferenz anlässlich der Gründung von AaR am 4. Januar diesen Jahres, sagte der Sprecher der AKSR, Amer Al Neser: „Zum Schutz syrischer Menschenrechtsaktivisten brauchst es dringend eine Flugverbotszone im Land – und schlagkräftigere Sanktionen gegen das Unrechtsregime.“ Seitdem haben sich mit Ferhad Ahma und Hosan Ibrahim (beide Sprecher des SNR in Deutschland) mindestens zwei weitere Mitglieder des Beirats von AaR für eine Intervention ausgesprochen.

Während die Linkspartei und ihre politischen Verbündeten dabei helfen, die Vergewaltigung Syriens zu organisieren, beginnen einige Intellektuelle und Akademiker, die den Aufruf unterzeichnet haben, ihre Unterstützung zu widerrufen.

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Aufrufs hat der bekannte deutsche Liedermacher Konstantin Wecker seine Unterschrift zurückgezogen. In einem Brief auf seiner Facebook-Seite erklärte er, ihm sei mitgeteilt worden, er habe mit seiner Unterschrift „keineswegs die Zivilgesellschaft in Syrien gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Libyen in eine Hölle auf Erden gebombt haben.“

Weckers begrüßenswerte Reaktion unterstreicht die reaktionäre Rolle, die die Linkspartei im Krieg gegen Syrien spielt. Sie verschleiert bewusst ihre eigenen Standpunkte und den Charakter der syrischen Opposition mit ihren Verbindungen zur CIA und zu islamistischen Terroristen, um Schichten der Mittelklasse für einen brutalen imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Hierin ist die Linkspartei wie all die anderen Parteien der herrschenden Elite in Deutschland Bestandteil der imperialistischen Kampagne zur Rekolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens.