ANC zeichnet die Mörder von Marikana aus

29. Dezember 2012

Letzte Woche wurde Jacob Zuma auf der 53. Wahlkonferenz des African National Congress (ANC) als Präsident wiedergewählt. 75 Prozent der Delegierten auf der Konferenz stimmten für ihn. Seine Verbündeten bekamen alle fünf Spitzenpositionen in der Partei und die meisten der 80 Sitze im Nationalen Exekutivkomitee. Cyril Ramaphosa, der ehemalige Chef der National Union of Mineworkers und heutige Multimillionär, wurde zum stellvertretenden Präsidenten gewählt.

Nur vier Monate vor dem Kongress wurden bei dem Bergwerk Marikana des Konzerns Lonmin während eines Streiks 34 Platinbergarbeiter getötet und Dutzende verwundet. Daraufhin begann eine Streikwelle in den Platin-, Gold-, Diamanten- und Kohlebergwerken Südafrikas. Der Streik entwickelte sich zu einer politischen und organisatorischen Rebellion gegen die NUM, den Gewerkschaftsbund COSATU und die ANC-Regierung, unter der furchtbare Ungleichheit und Ausbeutung herrschen.

Mit der Wahl von Zuma und Ramaphosa verteidigt der ANC das Massaker und das brutale Vorgehen gegen die Bergarbeiter. Es kam zu Hunderten von Verhaftungen, Misshandlungen, Massenentlassungen und ungerechtfertigten Mordprozessen. Der ANC zeigt damit, dass er tun wird, was notwendig ist, um den sozialen und politischen Widerstand gegen die Forderungen der internationalen Konzerne und der südafrikanischen Wirtschaft niederzuschlagen.

Ramaphosa ist Vorstandsmitglied von Lonmin, dem Bergbaukonzern, dem das Bergwerk Marikana gehört. Er selbst besitzt neun Prozent der Aktien von Marikana. Außerdem ist er Mehrheitsaktionär bei Inclawa Resources, Lonmins Partner im Rahmen des Programms der wirtschaftlichen Besserstellung von Schwarzen (Black Economic Empowerment). Er verdient damit im Jahr achtzehn Millionen US-Dollar. Er hatte an die Vorstände von Lonmin E-Mails geschickt, in denen er „begleitende Aktionen“ gegen Proteste forderte, die er kurz vor dem Massaker als „offen kriminelle und verachtenswerte Taten“ bezeichnete. In einem Leitartikel des Business Day war zu lesen, dass Ramaphosas Rückkehr in die Politik einen Sieg für all diejenigen darstellt, die im echten Leben agieren und verhandeln, „anstatt in der Welt ideologischer Illusionen.“

Zuma schritt auf dem Kongress auch direkt ein, um die Verpflichtung zur „strategischen Verstaatlichung“ aus dem Programmentwurf des ANC zu streichen. Diese Formel wurde als Reaktion auf die Kritik von Zumas Gegnern in der Jugendorganisation des ANC hinzugefügt. Die Jugendorganisation und ihr ausgeschlossener Führer Julius Malema hatten die Forderung nach Verstaatlichung unterstützt, um unter Bergarbeitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse auf Stimmenfang zu gehen und damit ihre eigene Fraktion im ANC zu stärken.

Um die Bergbauunternehmen zu beschwichtigen, wurde die pro-forma-Erwähnung von Verstaatlichungen durch den vageren Begriff „strategisches Staatseigentum“ ersetzt – das durch den Aufkauf von Aktien von Privatunternehmen gesichert werden soll, sofern „die Sachlage dies erfordert.“ Ramaphosa erklärte dazu: „Wenn es jemals eine Unklarheit gab, sollte es jetzt allen klar sein, wo der ANC politisch steht.“ Die Chamber of Mines begrüßte die Entscheidung des ANC, „dass umfassende Verstaatlichung keine vernünftige und nachhaltige Option“ sei.“

Der Gewerkschaftsbund COSATU beeilte sich, dem zuzustimmen, obwohl er selbst lange Zeit diese Forderung vertreten hatte, und schwor der neuen ANC-Führung und dem Regierungsbündnis aus ANC, COSATU und der Kommunistischen Partei Südafrikas die Treue.

„Das Bündnis ist sicher“, erklärte COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi in seiner Rede zum Ende des Jahres. Er dementierte „heftigst“ eine Stellungnahme im organisatorischen Bericht des ANC, COSATU „betrachte die demokratische Regierung zeitweise als genauso schlimm oder schlimmer als das Apartheid-Regime.“ Weiter erklärte er: „COSATU hat keine solchen Aussagen gemacht und wird es auch nie tun.“

Unmittelbar nach dem Massaker von Marikana versuchten die Gewerkschaften, sich ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Sie unterstützten nominell die militanten wilden Streiks der Landwirtschaftsarbeiter in der Provinz Westkap, in der nur fünf Prozent aller Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Aber das erwies sich schnell als durchsichtige Täuschung. COSATU griff ein, um die Unzufriedenheit unter Arbeitern in harmlose Kanäle zu lenken und zu unterdrücken. Im Dezember wurden sie angewiesen, wieder an die Arbeit zurückzukehren, obwohl keine ihrer Forderungen erfüllt worden war.

In COSATUs Stellungnahme zum Ende des Jahres heißt es: „Die Welle spontaner Streiks der Arbeiter in diesem Jahr muss uns eine klare Warnung sein, welch schwerwiegende Folgen es für unser Land haben wird, wenn wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit in Südafrika nicht gewinnen. Millionen von Armen und Marginalisierten verlieren die Geduld und haben selbst begonnen, gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, und für den wirtschaftlichen Übergang zu kämpfen.“

Das ist eine deutliche Warnung an die herrschende Elite: Die Gefahr einer sozialen Revolution gegen ihre Herrschaft wächst als direktes Ergebnis des Hasses, den die Arbeiter mittlerweile gegenüber dem ANC und den Gewerkschaften empfinden.

Der ANC regiert in Südafrika ohne Unterbrechung seit dem Ende der Apartheid 1994. Er kam durch den massiven revolutionären Widerstand der Arbeiterklasse an die Macht. Jedoch hat er mit Unterstützung der imperialistischen Mächte und der internationalen Konzerne seinen privilegierten Status erhalten können, da er versprochen hat, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu bewahren. Im Lauf dieses Prozesses gelangte eine Schicht von schwarzen Geschäftsleuten und staatlichen „Tenderpreneurs“ zu Reichtum.

Ein Beispiel für die Rolle des ANC ist der Kontrast zwischen der Karriere von neureichen Elementen wie Ramaphosa, der über ein Vermögen von schätzungsweise 675 Millionen Dollar verfügt, und der Arbeiterklasse und den armen Bauern. Nach achtzehn Jahren „schwarzer Mehrheitsregierung“ – eine Formulierung, die die Herrschaft der Bourgeoisie verbirgt – verdienen die obersten zehn Prozent der Verdiener immer noch 101mal mehr als die untersten zehn Prozent der Bevölkerung; weiße Südafrikaner verdienen im Durchschnitt sechsmal soviel wie schwarze. Die Arbeitslosenquote beträgt 25 Prozent, zwei Drittel der Jugendlichen des Landes leben in armen Haushalten, die weniger als 650 Rand pro Kopf im Monat verdienen (etwa 75 Dollar).

Die politische Lage und die Geschichte Südafrikas zeigen, dass die grundlegenden demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen unter der Herrschaft der nationalen Bourgeoisie nicht befriedigt werden können, selbst wenn sie ihre pro-kapitalistische Politik gelegentlich mit Phrasen über „Revolution“ und „Sozialismus“ anreichert, wie es der ANC tut.

Der ANC und seine Verbündeten in den Gewerkschaften, die größtenteils von der Kommunistischen Partei dominiert sind, erweisen sich wieder einmal als die erbitterten Feinde der Arbeiterklasse. Sie können nicht nach links gedrückt oder reformiert werden; sie müssen gestürzt werden.

Die Arbeiterklasse muss eine neue revolutionäre Führung aufbauen, die Macht im Staat übernehmen und sozialistische Politik durchsetzen. Die Banken, Großkonzerne und der strategisch wichtige Bergbausektor müssen Eigentum der Arbeiter werden und von ihrer eigenen Regierung demokratisch kontrolliert werden. Dieser Kampf muss auf der internationalen und sozialistischen Strategie beruhen, die Leo Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution dargelegt hat, und von einer südafrikanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale angeführt werden.