Die erste schottische Ausgabe von Rupert Murdochs neuer Sun on Sunday enthielt unter der Überschrift “Schicksalstag“ die Meldung, dass die Scottish National Party (SNP) den 18. Oktober 2014 als Datum für ein Referendum favorisiere, bei dem es um „Unabhängigkeit und Gleichheit für Schottland“ geht.
Das Bündnis zwischen dem SNP-Führer und schottischen Premierminister Alex Salmond und dem Milliardär und Gründer von News International zeigt den wahren Charakter des Projektes zur schottischen Unabhängigkeit. Es ist nichts anderes als eine Initiative im Interesse der Finanzaristokratie.
Das neue Sonntags-Boulevardblatt ersetzt News of the World, die ihr Erscheinen einstellen musste, nachdem der Verlag News International durch Korruptionsfälle und systematisches Telefonabhören in die Schlagzeilen geraten war.
Die erste Ausgabe der Zeitung brachte auch einen Brief von Salmond, dem SNP-Führer. In Worten, die vor Speichelleckerei triefen, unterstützte er das neue Boulevardblatt und Murdochs Imperium. Er sagte, er sei „entzückt“, dass es die neue Zeitung gebe. Der Leveson-Ausschuss (der als Reaktion auf den Abhörskandal gebildet worden war) beschäftige sich mit den Praktiken der Industrie als Ganzer, betonte er, als ob die besonderen Praktiken bei News International was ganz Normales, Nebensächliches wären.
Die Scottish Sun sei dagegen “ein Beispiel dafür, wie viel Gutes Zeitungen bewirken können”, schwärmte Salmond. Die Markteinführung der The Scottish Sun on Sunday sei ein wichtiger Tag „für das öffentliche Leben in Schottland“ und die Zeitung werde „eine wichtige Rolle in der großen Debatte über unsere Zukunft spielen“.
Auf sein Lob hin twitterte Murdoch, der SNP-Führer sei „eindeutig der brillanteste Politiker im Vereinigten Königreich“. Außerdem erklärte er seine Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit.
“Lasst Schottland los, damit es sich dem Wettbewerb stellen kann! Alle würden davon profitieren“, twitterte Murdoch.
Salmond hat Murdoch systematisch den Hof gemacht, bevor die SNP die Wahlen von 2007 gewann, als Murdoch noch die Laborparty unterstützte. Er bombardierte den Oligarchen mit Einladungen zu Sports- und Staatsereignissen und lud das Führungspersonal von News International zu zahlreichen Treffen ein.
Bereits 1992 beendete der damalige Redaktionsleiter der Scottish Sun, Bob Bird, die traditionelle Unterstützung der Konservativen Partei und bemühte sich, Murdoch zur Unterstützung der SNP zu überreden. Obwohl die Laborparty 1997 und 2007 ihre Unterstützung gewann, erhielt Salmond von 1998 bis 2003 jährlich 15.000 Pfund für seine wöchentliche Kolumne.
Es heißt, dass Murdochs Begeisterung für Salmond in den letzten zwölf Monaten ganz erheblich zugenommen habe, – besonders in der Zeit, als der Abhörskandal die Kolumnen in Murdochs Konkurrenzzeitschriften füllte.
Murdochs Biograf Michael Wolff schreibt, der Oligarch sinne nach Rache sowohl an der Laborparty, deren Parlamentarier Tom Watson in der Kampagne gegen News International eine herausragende Rolle gespielt hat, wie auch am ganzen Parlament.
Murdoch, sein Sohn James und zahlreiche Manager von News International mussten vor dem Leveson-Ausschuss aussagen, da es der herrschenden Elite nicht länger möglich war, das Ausmaß illegaler Aktivitäten bei News International unter den Teppich zu kehren.
Es geht jedoch um mehr als nur um simple Rache.
Presseberichten der vergangenen Woche zufolge soll Murdoch angeboten haben, den Firmensitz von News International oder seinem Satellitenableger SkyB in Schottland anzusiedeln, falls Salmond ihm eine Unternehmenssteuer von zehn bis fünfzehn Prozent anbieten könne. Im Gegenzug soll Murdoch angeboten haben, sich sowohl für die Unabhängigkeit, als auch für die sogenannte „devo-max“ einzusetzen. Darunter versteht man die Steuer-Unabhängigkeit des schottischen Parlaments von Holyrood, die eine dezentrale Senkung von Unternehmenssteuern ermöglicht.
Murdoch und die steinreiche Schicht, die er repräsentiert, sehen in den Vorschlägen der SNP einen wertvollen Präzedenzfall auch für andere Teile Europas. Die SNP zeigt, wie diese privilegierten Schichten sich durch Abschaffung von Sozialhilfe und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen weiter bereichern können.
Die SNP präsentiert schon seit langem niedrige Unternehmenssteuern als Kronstück ihres Unabhängigkeitsprojektes und nennt dabei als Ziel die 12,5 Prozent, die aktuell in Irlands gelten. Die Partei verspricht ihren Anhängern in Großkonzernen und im Finanzsektor Steuererleichterungen, während sie versucht, sich der arbeitenden Bevölkerung als Vorreiter sozialer Reformen anzubiedern.
Diesem Täuschungsversuch leisten verschiedene pseudo-linke Tendenzen Vorschub. Sie begrüßen Maßnahmen wie kostenfreie Rezepte und niedrigere Studiengebühren (die durchaus von der Finanzierung durch London abhängig sind) als Beweis dafür, dass die vollständige Unabhängigkeit eine Grundlage für weiterreichende und progressive Sozialreformen wäre.
Die Partei verfolgt im Kern die Perspektive, Irland, Island und den skandinavischen Ländern nachzueifern, einen so genannten “Prosperitätsbogen” zu gründen und sich “Unabhängigkeit innerhalb Europas” zu sichern. Diese Perspektive wird jedoch insgesamt durch die Weltfinanzkrise und das drohende Auseinanderbrechen der Eurozone schwer erschüttert.
Das hat Salmond dazu veranlasst, seinen Anhängern in der Wirtschaft noch offener als bisher zu garantieren, dass die SNP sich der Sparpolitik voll und ganz verpflichtet fühle. Im Sunday Politics-Programm der BBC sagte er zu Andrew Neil, die SNP würde einen „Stabilitätspakt” innerhalb der Sterling-Zone unterstützen, dessen Zinsen von der Bank von England festgelegt würden. „Der Raum für fiskalische Manöver ist heutzutage ohnehin begrenzt“, betonte Salmond, und ein Stabilitätspakt würde dafür sorgen, dass die langfristige Kreditaufnahme „drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreite“.
Die Kombination aus niedrigen Unternehmenssteuern und der Einschränkung der Kreditaufnahme durch ein Abkommen mit der Bank von England ist nichts anderes als die Agenda für einen brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse. Sie passt zur SNP-Politik der Durchsetzung von Ausgabenkürzungen im Bündnis mit der von Konservativen geführten Regierung in Westminster.
Jüngst veröffentlichte Zahlen der SNP räumen ein, dass in den kommenden sieben Jahren Kürzungen von weiteren achtzehn Prozent erwartet werden können. Die Kürzungen belaufen sich auf insgesamt 51 Milliarden Pfund. Im vergangenen Herbst waren 39 Milliarden angekündigt wurden. Durch das Einfrieren von Gemeindesteuern hat die SNP den Gemeinden jährliche Kürzungen auferlegt.
Die SNP versucht, ihre Pläne dadurch zu verschleiern, dass sie London und der Union mit England und Wales die Schuld für die Aushöhlung des Sozialsystems in Schottland zuschreibt. Salmonds Stellvertreterin Nicola Sturgeon sagte an der juristischen Fakultät der University of Glasgow: „Viele sehen, dass die Union unter der Regierung in Westminster die größte Bedrohung für Werte und Visionen“ des Wohlfahrtsstaates der Nachkriegsära darstelle. Die Unabhängigkeit, behauptete sie, biete Schutz vor einer Politik, die „unseren Sinn für Anstand und sozialen Zusammenhalt verletzt“.
Murdochs Unterstützung der SNP und ihres Unabhängigkeitsprojektes strafen alle diese Behauptungen Lügen.
Ob als Teil des Vereinigten Königreiches oder als unabhängiger Staat, – die kapitalistische Herrschaft wird dafür sorgen, dass den schottischen Arbeitern dieselben verheerenden Angriffe blühen wie den Arbeitern in England, Wales und im restlichen Europa. Das Maß aller Dinge ist nicht mehr Island vor 2008, sondern Griechenland 2012.
Wer diese Pläne zurückweisen will, muss die Politik der nationalen Spaltung der Arbeiterklasse und der Einheit mit der herrschenden Klasse zurückweisen, welche die privilegierten akademischen Schichten, die Gewerkschaftsbürokratie und ihre ex-linken Apologeten betreiben.