Italien: Beppe Grillos unaufhaltsamer Weg nach rechts

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
23. Januar 2013

Die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento Cinque Stelle, M5S) des Komikers Beppe Grillo gilt im aktuellen italienischen Wahlkampf als aussichtsreichste Protestpartei außerhalb der großen Lager um Mario Monti, Pierluigi Bersani und Silvio Berlusconi. Momentan steht die Fünf-Sterne-Bewegung in den Umfragen bei etwa fünfzehn Prozent der Stimmen.

Ein genauerer Blick auf diese Bewegung, die ausdrücklich keine Partei sein will, zeigt, dass sich die Fünf Sterne in raschem Tempo nach rechts bewegen. Beppe Grillos politische Äußerungen unterscheiden sich heute kaum mehr von denen eines beliebigen rechten Populisten: Er provoziert bewusst mit Ausländerfeindlichkeit, greift die EU von rechts an und polemisiert gegen den Sozialstaat.

Entstanden aus Protesten gegen die weitverbreitete politische Korruption, hat es Grillos Bewegung stets abgelehnt, einen klaren Standpunkt zu Klassenfragen zu beziehen. Sie hat zwar Umwelt- und andere Themen aufgegriffen, die gerade „in“ waren, sich aber immer geweigert, die Arbeiterklasse gegen die brutalen sozialen Angriffe rechter und „linker“ Regierungen zu verteidigen.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Mario Monti dem Land eine Rosskur verpasst, die nicht nur die arbeitende Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt, sondern sich auch massiv auf den Mittelstand ausgewirkt hat. Ladenbesitzer, kleine Unternehmer und Handwerker bekommen die Auswirkungen der Rezession zu spüren, hinzu kommen drastisch erhöhte Benzinkosten, neue Immobiliensteuern und strengere Steuerkontrollen.

Unter diesen Umständen tritt Grillos Bewegung als Sprachrohr für kleinbürgerliche Schichten auf, die in den ärmsten und unterdrücktesten Teilen der Arbeiterklasse und im Sozialstaat die Quelle des Übels sehen und auf einen rechten, nationalistischen Kurs einschwenken.

Die Rechtsentwicklung der Fünf Sterne zeigt deutlich, dass der „Kampf gegen Korruption“ für sich genommen keine Grundlage für eine fortschrittliche Antwort auf die gesellschaftliche Krise ist. Die Hauptverantwortung für den Aufstieg dieser rechten Bewegung tragen pseudolinke Tendenzen, die die Sparpolitik der Regierungen von Romano Prodi und Mario Monti mitgetragen und gleichzeitig Illusionen in Grillos Bewegung geschürt haben.

Beppe Grillo selbst war immer stolz darauf, kein festes Programm zu haben. Seine Protestbewegung entstand vor sechs Jahren auf der Grundlage seiner Auftritte als Stegreif-Komiker in Genua. In heftigen Schimpftiraden attackierte er korrupte Politiker und wetterte gegen Steuerhinterziehung und Selbstbedienungsmentalität.

Politischen Einfluss gewann er, nachdem Romano Prodi im Frühjahr 2006 Silvio Berlusconi an der Spitze der Regierung abgelöst hatte. An Prodis Regierung beteiligte sich das ganze Mitte-Links-Lager bis hin zu Rifondazione Comunista. Als sich in Italien trotzdem absolut nichts zum Besseren änderte, wurde Grillos Show plötzlich extrem populär. Er trat in ganz Italien in Konzerthallen auf, die mehrere tausend Zuschauer fassten.

Im September 2007 rief er zu einem Protesttag namens „V-Day“ auf, wobei V für „Vaffanculo“ (Ihr könnt uns mal) stehen sollte. An diesem Tag wurden im Rahmen von Open-Air-Konzerten und anderen Aktionen Unterschriften für eine Eingabe gesammelt, der zufolge Vorbestrafte in kein öffentliches Amt mehr gewählt werden dürfen.

Bei den Parlamentswahlen von 2008 rief Grillo zur Wahlenthaltung auf, da der Wahlkampf zwischen den zwei großen Lagern nur ein „Scheinkrieg zweier Zwillingsbrüder“ sei. Im Fernsehen erhielt Grillo, der in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern des Landes zählte, faktisch Auftrittsverbot, worauf sich die Grillo-Bewegung rasch über das Internet und soziale Netzwerke ausbreitete.

Als Silvio Berlusconi von 2008 an die Macht zurückkehrte, erhielt Grillo wachsende Unterstützung von Prominenten wie dem früheren Staatsanwalt und Mafiajäger Antonio di Pietro, dem Journalisten Marco Travaglio und dem oppositionellen TV-Moderator Michele Santoro. Sie alle traten an Grillos Seite auf und kritisierten sowohl Berlusconi als auch die Mitte-Links-Politiker der Demokratischen Partei, stellten jedoch den Kapitalismus niemals in Frage.

Im Jahr 2010 beteiligte sich Grillo erstmals an den Regionalwahlen und gründete hierfür seine Fünf-Sterne-Bewegung. Die fünf Sterne stehen für Umwelt, Trinkwasser, Technologie, Transport und positiven Umgang der Italiener untereinander.

Die Regionalwahlen von 2010 zeichneten sich durch eine stark sinkende Wahlbeteiligung aus, die um zehn Prozent zurückging. Grillo konnte mit seiner einzigen Forderung, kein Vorbestrafter oder Angeklagter dürfe Abgeordneter werden, erste Wahlerfolge verbuchen.

Bei dieser Wahl profitierte Grillo vom Niedergang von Rifondazione Comunista, die sich an der Regierung Prodi beteiligt und 2008 den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt hatte. In der Emilia Romagna, einer früheren Hochburg der Kommunistischen Partei, erreichte Grillo mit seiner Liste sechs Prozent, während Rifondazione nur noch auf 2,8 Prozent kam.

Als 2011 nach dem Ausbruch der Revolution in Ägypten und Tunesien auch in Italien soziale Proteste zunahmen, wurde Grillo zum alternativen Politiker hochgejubelt.

Im Juni 2011 fanden vier Volksabstimmungen (gegen Privatisierungsprojekte von Trinkwasser und Energie sowie gegen Kernkraft) statt, in denen rund 95 Prozent der Teilnehmer der Regierung Berlusconi eine Abfuhr erteilten. Um zu verhindern, dass die Opposition gegen die Regierung eine sozialistische Richtung einschlug, verherrlichten Attac, Greenpeace und die SEL von Nichi Vendola (SEL - Linke, Ökologie, Freiheit) den angeblich unpolitischen Charakter der Referenden. Da kam ihnen Grillos Pseudo-Alternative gerade recht. Sie lobten seine angebliche „Freiheit von jeder Ideologie“ und seinen Kampf gegen die Kaste der „Politologen und Politikanten“ (Nichi Vendola).

Im November 2011 wurde die Regierung Berlusconi auf Druck der EU ohne Wahlen durch eine Technokratenregierung unter Mario Monti abgelöst. Die Nachfolgeparteien der Kommunistischen Partei und die Gewerkschaften unterstützten Montis radikalen Sparkurs und seine Angriffe auf die Arbeiterklasse. Dies verlieh der Fünf-Sterne-Bewegung weiteren Auftrieb.

Beppe Grillo schlug unterdessen immer rechtere Töne an. Vor einem Jahr sprach er in einem Blog Immigrantenkindern, die in Italien geboren sind, das Recht auf die Staatsbürgerschaft ab. Wörtlich schrieb er: „Die Staatsbürgerschaft auch für jene, die in Italien geboren werden, deren Eltern sie aber nicht besitzen – das hat keinen Sinn.“ Eine solche Forderung diene nur dazu, „die Italiener von den realen Problemen abzulenken, um sie in Fanatiker zu verwandeln“.

Später legte er nach, er wolle in seiner Bewegung „nur Italiener sehen“. „Wer in dieser Bewegung Mitglied wird, muss Italiener sein“, sagte er in einem Interview. Auch sprach er sich offen gegen die Einwanderung von Roma-Familien aus Rumänien aus.

Als mehrere Zeitungen seine Äußerungen als rechtsradikal aufgriffen, reagierte Grillo nervös: „Wer jetzt schreibt, ich sei Faschist, tut dies gegen besseres Wissen und ist ein Arschkriecher des Systems“, schrieb er auf seinem Blog. Er habe immer gesagt, M5S sei „keine ideologische Bewegung“. David Borrelli, ein Grillo-Anhänger im Stadtrat von Treviso, räumte dagegen offen ein, dass es Gemeinsamkeiten mit der Lega Nord gebe, die militant ausländerfeindlich ist.

Als sich Anhänger der rechtsextremen Bewegung Casa Pound mit Grillo treffen wollten und dies mit seinen einwandererfeindlichen Standpunkten begründeten, erklärte Grillo: „Das M5S hat in der Frage der Personen, die es treffen will, keine Vorurteile“. Casa Pound ist eine Bewegung, die ihren Namen von dem faschistischen Literaten und Mussolini-Bewunderer Ezra Pound ableitet.

Zu dieser Zeit entdeckte Grillo auch die Feindschaft gegen die EU und die Forderung „Raus aus dem Euro“ für seine Bewegung. Im Mai 2012 sagte er in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg: „Der Euro ist uns ein Strick um den Hals. Er wird von Tag zu Tag enger zugezogen.“

Gleichzeitig erreichten die „Grillini“ in den italienischen Kommunalwahlen vom Mai 2012 ihr bisher bestes Ergebnis. Während immer weniger Menschen an den Wahlen teilnahmen, kamen die Fünf Sterne im Durchschnitt auf acht Prozent der Stimmen. In der norditalienischen Stadt Parma und in drei weiteren Kommunen wurden Grillo-Kandidaten aus dem Stand zum Bürgermeister gewählt.

Der Wahlerfolg wiederholte sich im November in Sizilien, wo die Grillo-Bewegung bei der Neuwahl des sizilianischen Regionalpräsidenten im November mit fünfzehn Prozent stärkste Einzelpartei wurde. Bei diesen Wahlen gewannen durchwegs Protestlisten und Außenseiter auf Kosten der Parteien, die Montis Sparkurs unterstützten. Die Wahlbeteiligung ging dabei auf 47 Prozent zurück.

Dabei war nicht zu übersehen, dass Grillos Stimmenzuwachs zu einem beträchtlichen Teil von enttäuschten Berlusconi-Anhängern und in Norditalien aus dem Lager der Lega Nord kam. In Sizilien überholte Grillos Bewegung mit 15 Prozent Berlusconis Partei der Freiheit (PdL), die von 33 auf 13 Prozent absackte.

In Parma schlug der Grillo-Anhänger Federico Pizzarotti in der Stichwahl den Kandidaten der Demokraten (PD) mit über sechzig Prozent. Pizzarotti, der 39-jährige Projektmanager einer Bank, rühmt sich nun, als Bürgermeister von Parma wesentlich mehr einzusparen als sein rechter Vorgänger. Schon vorher hatte eine Kampagne der Grillo-Bewegung erfolgreich den Bau einer Metro in Parma gestoppt.

Grillos Protestbewegung, die außer Korruptionsbekämpfung kein Programm hatte und kein Programm haben wollte, ist mit der Verschärfung der Krise mehr und mehr zum Sammelpunkt rechter kleinbürgerlicher Kräfte geworden. Das zeigt auch ein Blick auf ihre Wahlforderungen und aktuellen Publikationen. Diese appellieren gezielt an Kleinunternehmer und Mittelständler gegen die Arbeiterklasse.

So fordert Grillo eine Börsenreform zugunsten der Kleinaktionäre, die Förderung einheimischer, italienischer Produkte, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und den Austritt aus der EU und dem Euro.

Seine Ablehnung der Europäischen Union und des Euro hat nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun, die in der EU zu Recht ein Instrument der Banken und die treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen sieht. Grillo verteidigt die kapitalistischen Grundlagen der Wirtschaft und versucht, die soziale Unzufriedenheit in ein rechtes, nationalistisches Fahrwasser zu lenken, indem er seine Angriffe auf die EU mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik verbindet.

So fordert er: „Wir müssen die Flucht der Unternehmen ins Ausland so schnell wie möglich stoppen und Bedingungen schaffen, um ausländische Investitionen und ausländische Konzerne anzuziehen, damit sie hierher kommen und nicht nach Österreich oder Slowenien gehen.“

An einer anderen Stelle schreibt er: „Die Grundlage der italienischen Ökonomie sind die kleinen und mittleren Unternehmen (…). Sie sind die Milchkühe in einem Land, das immer bürokratischer wird. (…) Die Bürokratie selbst ist heute ein unüberwindliches Hindernis für jeden, der ein Unternehmen gründet. Entweder schaffen wir wieder Unternehmen, oder wir sterben mit dem Niedergang des Sozialstaats.“

Der „Sozialstaat” wird hier als Hindernis für die Prosperität des Kleinbürgertums und der Mittelklasse aufgefasst und soll beschnitten werden. Dies geht aber nur auf Kosten der Arbeiter, der Rentner, der Arbeitslosen und der Jugend.

Grillos immer wiederkehrendes Grundthema – seine Tiraden gegen Verschwendung, Korruption, Amtsmissbrauch und für eine „saubere“ Politik – spielt in erster Linie einem starken Staat in die Hände. An keiner Stelle nennt er die kapitalistischen Interessen, denen diese politischen Mechanismen dienen.

In seinen Ausfällen gegen Politiker und Parteien bezeichnet er das „Parteiensystem“ insgesamt als „Geschwür der Demokratie“. Diese populistische Demagogie, die man auch von rechtsextremen Demagogen kennt, verschleiert, welche Parteien welchen Klasseninteressen dienen. Sie soll die Arbeiterklasse davon abhalten, sich selbst eine unabhängige, sozialistische und internationale Partei zu schaffen. Grillo behauptet, sämtliche Parteien seine „tote Seelen, die bald verschwinden“, während seine Fünf Sterne eine „Bewegung ohne Strukturen, Parteiflügel und Mitgliedschaftskarten“ seien.

Währen sich Grillo bemüht, so viel politische Verwirrung wie möglich zu schaffen, ist seine eigene Stellung in der Gesellschaft klar. Als Multimillionär gehört er zu den reichsten Bürgern Italiens. Schon 2005 deklarierte er ein versteuerbares Jahreseinkommen von knapp 4,3 Millionen Euro.