USA und Frankreich entsenden Truppen in die Zentralafrikanische Republik

Von Patrick O’Connor
5. Januar 2013

Während sich in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) regierungsfeindliche Milizen auf die Hauptstadt Bangui zubewegen, schicken die USA und Frankreich weitere Truppen in das Land. Diese Intervention ist Teil der Verstärkung der imperialistischen Militäroperationen in ganz Afrika. Washington und seine europäischen Verbündeten arbeiten zusammen, um ihre strategische Vorherrschaft über den Kontinent und die Kontrolle über seine Rohstoffe aufrecht zu erhalten.

Die USA und Frankreich waren bereits in der ZAR militärisch aktiv, bevor die Rebellen eine Offensive begannen, die zum Sturz der Regierung von Präsident Francois Bozize führen könnte.

Die ZAR ist eines von mehreren zentralafrikanischen Ländern, in denen mindestens einhundert amerikanische Spezialkräfte aktiv sind. Angeblich verfolgen sie Kämpfer der Lord’s Resistance Army. Präsident Barack Obama informierte am Samstag den Kongress, dass er eine „Eingreiftruppe“ von fünfzig Soldaten in die ZAR beordert habe. Als Begründung nannte er eine „sich verschlechternde Sicherheitslage,“ die es erforderlich mache, sämtliches Botschaftspersonal und andere amerikanische Staatsbürger aus Bangui zurückzuziehen.

Auch Frankreich nennt als Begründung für seine Intervention den Schutz der 1200 französischen Staatsbürger im Land. Seit der Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonie im Jahr 1960 waren fast andauernd französische Soldaten im Land. In den letzten Tagen hat Paris ihre Anzahl von 250 auf fast 600 erhöht.

Außerdem sind 500 ausländische Truppen aus den Staaten der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS) im Land, die meisten davon aus dem Tschad. Die Regierung des Tschad hat versprochen, weitere 2000 Soldaten zur Unterstützung der ZAR-Regierung zu schicken.

Die Regierung von Präsident Bozize hat in diesem Monat die Kontrolle über einen Großteil der ZAR verloren. Die Seleka („Allianz“ in der Amtssprache Sango), eine lose Koalition aus regierungsfeindlichen Milizen, hat im Norden und Osten des Landes Städte eingenommen und steht angeblich 75 Kilometer vor der Hauptstadt. Seleka wirft der Regierung vor, Friedensabkommen aus den Jahren 2007 und 2008 zu vernachlässigen, laut denen die Guerillas der Rebellen bezahlt und in die nationale Armee übernommen werden sollen.

Einige der 600.000 Einwohner von Bangui fliehen aus Furcht vor einer Offensive der Rebellen, die Preise für Grundnahrungsmittel sind angeblich um mehr als ein Viertel gestiegen. Die Regierung hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt; ihre Einhaltung wird angeblich von Jugendlichen mit Macheten überwacht, die auf allen Hauptstraßen der Stadt improvisierte Barrikaden errichtet haben.

Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die Lebenserwartung liegt bei nur fünfzig Jahren, nur drei Staaten haben eine höhere Kinder- und Müttersterblichkeitsrate. Die Mehrheit der 4,5 Millionen Einwohner der ZAR lebt von landwirtschaftlicher Subsistenzwirtschaft. Der starke Widerspruch zwischen der extremen Armut des Landes und dem immensen natürlichen Reichtum – darunter Diamanten, Gold, Uran, Holz und Öl – zeigt das verheerende Erbe der Kolonialherrschaft und die fortdauernde imperialistische Unterdrückung.

Washington hat die Krise ausgenutzt, um seine Militäroperationen in Afrika auszuweiten. Nur wenige Tage vor der Truppenverlegung in die ZAR kündigte das US-Militär an, eine eigenständige Brigade – etwa 3500 Soldaten – solle auf dem Kontinent dauerhaft aktiv sein. Die neu geschaffene Brigade ist Teil von Obamas Bestrebungen, das Africa Command des Pentagons (AFRICOM) zu stärken, das im Jahr 2007 geschaffen wurde.

Ein neuer Wettlauf um Afrika beginnt. Der aggressive Griff des US-Imperialismus nach dem Öl und anderen Reichtümern des Kontinents ist Teil des Plans der Obama-Regierung, Chinas wachsenden strategischen Einfluss im Pazifik und weltweit einzudämmen. Peking hat in den letzten Jahren ebenfalls enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit mehreren zentralafrikanischen Staaten aufgenommen. Der Kontinent ist heute für die USA und China eine wichtige Quelle für Energiereserven. Washington reagiert immer häufiger mit militärischer Gewalt.

Die relativ kleine amerikanische Militärpräsenz in der ZAR könnte schnell zu einer größeren Intervention werden. Es sind genug Vorwände vorhanden – eine zunehmende humanitäre Krise im Land und die Rolle, die islamistische Fundamentalisten angeblich in der Seleka spielen. Mit Al Qaida verbündete Milizen haben den Norden von Mali in Westafrika besetzt und damit die Bedingungen für die Vorbereitung einer ausländischen Militärintervention geschaffen, die der UN-Sicherheitsrat Anfang Dezember bewilligt hat. Die USA und Frankreich haben sich für eine Intervention in Mali eingesetzt, seit der Regimewechsel im Nachbarstaat Libyen unter Führung der USA und der Nato im Jahr 2011 das Land destabilisiert hat.

Der zentralafrikanische Präsident Bozize hatte die USA und Frankreich gedrängt, gegen die Rebellen einzuschreiten. Am Donnerstag hielt er eine Rede, in der er nicht näher beschriebenen „Ausländern“ vorwarf, die Rebellen zu unterstützen und deutete an, der Grund für die Unruhen sei gewesen, dass er chinesischen und südafrikanischen Konzernen Anfang 2012 Ölbohrrechte erteilt habe.

„Bevor ich das Öl den Chinesen gegeben habe, habe ich mich in Paris mit [dem Erdölkonzern] Total getroffen und ihnen gesagt, sie können das Öl haben. Nichts ist passiert. Ich habe es den Chinesen gegeben, und dann wurde es zum Problem“, erklärte er.

Der französische Konzern Areva entwickelt zurzeit die größte Auslandsinvestition in der ZAR, ein Uranbergwerk im Süden des Landes.

Letzte Woche fanden vor der amerikanischen und der französischen Botschaft in Bangui Proteste für eine Intervention statt, die von der Regierung entweder organisiert oder stillschweigend unterstützt wurden. Angeblich warfen die Demonstranten Paris vor, die Rebellen zu unterstützen.

Der französische Präsident Francois Hollande erklärte sich neutral und behauptete: „Wenn wir dort sind, dann nicht um ein Regime zu schützen, sondern um unsere Interessen und die unserer Nation zu schützen, aber nicht um in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen, in diesem Fall die von Zentralafrika. Diese Zeit ist vorbei.“

Trotz dieser trügerischen „keine Intervention“-Haltung arbeitet die französische Regierung zweifellos Hand in Hand mit der Obama-Regierung zusammen, um das Ergebnis der Krise in Zentralafrika zu bestimmen.

Seit 1960 war Frankreich an jedem Regierungswechsel in seiner ehemaligen Kolonie beteiligt. Bozize wurde vom französischen Militär ausgebildet, danach wurde er mit 32 Jahren zum jüngsten General der ZAR. Damals herrschte der berüchtigte selbsternannte Kaiser Jean-Bedel Bokassa. Paris unterstützte Bokassa von 1966 bis 1979 mit Waffen und Geld, danach wurde er in einem Putsch mit Unterstützung hunderter französischer Spezialkräfte gestürzt.

Bozize verbrachte Jahre im Exil in Frankreich, danach versuchte er mehrmals, mit Militärputschen die Macht zu ergreifen, bis es ihm im Jahr 2003 gelang. Die französische Regierung lieferte dabei wichtige Unterstützung, unter anderem durch Truppen, die Operationen überwachten und im Jahr 2006 Luftangriffe gegen Guerillas der Rebellen flogen. Frankreichs Weigerung, Bozize zu helfen, deutet darauf hin, dass Frankreich den Sieg der Regierungsgegner wünscht, oder andere Änderungen in Bangui anstrebt.

Bozize traf sich am 30.12. mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union Thomas Yayi Boni. Danach erklärte er sich bereit, eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Seleka zu bilden. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen sollen Anfang nächsten Monats im westafrikanischen Gabun beginnen.

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