Indien

Proteste nach Vergewaltigung einer Frau in Neu-Delhi

Von Deepal Jayasekera
3. Januar 2013

Die Vergewaltigung einer jungen Frau in einem fahrenden Bus in Neu-Delhi am 16. Dezember ist in Indien zu einem wichtigen politischen Thema geworden. Es kam zu Protesten, Polizeiaktionen und Forderungen nach einem stärkeren Staat.

Die dreiundzwanzigjährige Physiotherapiestudentin, die mittlerweile an den schweren inneren Verletzungen, die sie bei der Vergewaltigung erlitten hat, gestorben ist, erzählte am letzten Freitag vom Krankenbett aus einem Polizisten ihre Geschichte.

Sie erzählte, sie und ihr Begleiter, ein 28-jähriger Softwaredesigner, seien in einen Bus eingestiegen, den sie für einen öffentlichen Linienbus hielten. Als sie merkten, dass der Bus von seiner Route abwich und die Türen geschlossen waren, beschwerte sich ihr Freund. Er selbst wurde niedergeschlagen, das Mädchen brutal vergewaltigt. Beide verloren das Bewusstsein, und nach etwa einer halben Stunde wurden sie aus dem Bus geworfen.

Als das Verbrechen bekannt wurde, kam es in der Innenstadt von Delhi und in mehreren Universitäten der Hauptstadt und in ganz Indien zu öffentlichen Protesten. In Kolkata nahmen Tausende von Menschen an einem Schweigemarsch teil, in Bangalore demonstrierten Hunderte.

Die Demonstranten forderten einen schnellen Prozess gegen die Vergewaltiger und riefen Parolen gegen die Polizei von Delhi, die Chefministerin des Unionsterritoriums Delhi, Sheila Dikshit, von der Kongresspartei, Kongresspräsidentin Sonia Gandhi und ihren Sohn Rahul Gandhi, der als möglicher Erbe der Spitzenposition gilt. Die Polizei verhaftete daraufhin im Lauf der letzten Woche alle sechs mutmaßlichen Täter. Sie wurden dem Gericht vorgeführt und der Polizei übergeben, nachdem sie sich angeblich schuldig bekannt hatten.

Die Proteste belegen die allgemeine Abscheu angesichts der schrecklichen Schilderung des Opfers. Allerdings nutzen rechte Kräfte sie aus, um die Polizei und die repressive Kraft des Staates zu stärken. Sie trennen den Vorfall von dem explosiven gesellschaftlichen Kontext des heutigen Indien und stellen ihn nur als Law and Order Problem dar.

Mehrere Persönlichkeiten mit engen Beziehungen zur politischen Rechten wie der Yoga-Promoter Baba Ramdev und der ehemalige Stabschef der indischen Armee Vijay Kumar Singh beteiligten sich an Protesten gegen die Vergewaltigung und an Zusammenstößen mit der Polizei. Zusammen mit der rassistischen Hindupartei Bharatiya Janatha Party (BJP) fordern sie die Todesstrafe für die Täter und ein härteres Vorgehen der Polizei.

Die Forderung nach einem stärkeren Staat hat nichts mit der Verteidigung der Rechte der indischen Bürger zu tun. Vielmehr soll damit ein Unterdrückungsapparat gestärkt werden, der gegen sozialen Widerstand eingesetzt werden kann.

Der reaktionäre Charakter dieser Forderung zeigte sich an der Unterdrückung der Proteste selbst. Der Staat reagiert auf jedes Anzeichen von gesellschaftlicher Unzufriedenheit unweigerlich mit dem Einsatz der Polizei.

Letzten Samstag ging die Polizei vor dem Regierungsgebäude und dem Haus des Präsidenten mit Wasserwerfern, Tränengas und Bambusknüppeln auf Demonstranten los. Am gleichen Tag kam es nahe dem Triumphbogen India Gate zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Am nächsten Tag sperrte die Polizei die U-Bahnstationen in der Gegend ab, schränkte den Linienbusverkehr ein und blockierte den Verkehr, um zu verhindern, dass sich weitere Menschen den Protesten anschlossen. Demonstranten, die unter freiem Himmel übernachtet hatten, wurden gewaltsam abtransportiert, Dutzende von ihnen wurden verhaftet, und es wurde ein Gesetz angewandt, das Versammlungen von mehr als vier Menschen verbietet. Es kam tagelang zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, insgesamt gab es bei den Demonstranten 35 Verletzte, auf Seiten der Polizei 37.

Gegen mehrere Festgenommene wurde Anzeige wegen versuchtem Mord erstattet – als Opfer hielt dabei ein Polizist her, der während der Zusammenstöße verletzt worden war. Nachdem der Polizist am Dienstag an seinen Verletzungen gestorben war, kündigte die Polizei an, gegen die acht Verhafteten Anklage wegen Mordes zu erheben.

Die Reaktion des politischen Establishments – sowohl der Regierung als auch der Opposition – zielt darauf ab, die alltägliche Gewalt gegen Frauen von der allgemeinen sozialen Krise in Indien zu trennen, für die die herrschende Klasse als Ganzes verantwortlich ist.

70 Prozent der indischen Bevölkerung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag, die Lebensbedingungen der Armen haben sich in den zwanzig Jahren seit dem Zusammenbruch der UdSSR durch Marktreformen stark verschlechtert. Die Kombination aus bäuerlicher Rückständigkeit und extrem ausbeuterischem Kapitalismus hat eine Gesellschaft hervorgebracht, die von einer kleinen, superreichen Elite dominiert wird, die in der Gesellschaft nahezu straffrei agieren kann. Die korrupte Beziehung zwischen dieser Schicht und den staatlichen Behörden führt zu großer Wut.

Chefministerin Dikshit erklärte vor kurzem, dass ein Monatseinkommen von 600 Rupien (elf Dollar) völlig ausreiche um eine fünfköpfige Familie zu ernähren. An diesem Kommentar zeigt sich die Verachtung der herrschenden Klasse für einfache Arbeiter und Menschen in Indien.

Diese Probleme werden unter den Teppich gekehrt, während reaktionäre Kräfte wie die BJP die Todesstrafe für Vergewaltiger fordern. Sushma Swaraj, die Oppositionsführerin im Unterhaus des Parlaments, forderte von Premierminister Manmohan Singh eine Sondersitzung des Parlaments, in der über die Anwendung der Todesstrafe für schwere Verbrechen gegen Frauen und neue Law and Order-Maßnahmen diskutiert werden solle. Sie erklärte, Singh habe zugesagt, darüber nachzudenken.

Nachdem die Führer der Kongresspartei zu dem Thema mehrere Tage lang geschwiegen hatten, „versicherten“ sie den Opfern des Vorfalls vom 16. Dezember, es würde für Gerechtigkeit gesorgt werden. Damit sollte die Ausbreitung der Proteste gebremst werden. Am Sonntagmorgen trafen sich Sonia Gandhi und hohe Vertreter des Kongresses in Gandhis Anwesen mit einer Delegation von Demonstranten. Singh erklärte dazu: „Wir sagten ihnen, sie müssten jetzt ruhig bleiben; die Regierung sei bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen.“

Während die Regierung in den Straßen Proteste niederschlagen lässt, veröffentlicht sie Appelle, um die Proteste unter dem zynischen Vorwand zu beenden, man wolle verhandeln. Am Montag veröffentlichte Singh einen Appell „an alle besorgten Bürger, Frieden und Ruhe zu bewahren“, und fügte hinzu: „Ich versichere Ihnen, dass wir alles Notwendige unternehmen werden, um für alle Frauen in diesem Land für Sicherheit zu sorgen. Ich strebe in dieser Angelegenheit die Kooperation aller Teile der Gesellschaft an, uns bei der Bewahrung des Friedens zu helfen.

Am Sonntag beschlossen die Kongresspartei und die Regierung, Sexualverbrechen bei den Ermittlungen Vorrang zu geben, mehr Polizei und Zivilpolizei einzusetzen und auch mehr Polizeistreifen und Überwachungskameras in der Stadt einzurichten. Diese Maßnahmen werden zwar mit dem Kampf gegen Verbrechen gerechtfertigt, aber sie werden für die weitere Unterdrückung der demokratischen Grundrechte der Arbeiter und Jugendlichen genutzt werden.

Rechtsexperten schlagen außerdem Sondergerichte für Vergewaltigungsfälle vor. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Die Rechte des Angeklagten würden zugunsten eines beschleunigten Prozesses missachtet. Die Sondergerichte, die im Rahmen der drakonischen Antiterror-Gesetze eingeführt wurden, sind berüchtigt für ihre Missachtung der Grundrechte der Angeklagten.

Die indische Polizei ist berüchtigt dafür, Verdächtige zu misshandeln und mit Folter falsche Geständnisse zu erpressen, sowohl in politischen Fällen als auch bei kleineren Verbrechen. Indiens Gerichte sind außerdem bekannt für ihre Korruption und ihre Unfähigkeit, privilegierte und mächtige Angeklagte zu verurteilen – beispielsweise Geschäftsleute und führende Politiker.