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Griechische Pseudolinke fungieren als Feigenblatt - World Socialist Web Site

 

SYRIZA, PASOK und Gewerkschaften weigern sich, „Goldene Morgenröte“ zu bekämpfen

Griechische Pseudolinke fungieren als Feigenblatt

Von Chris Marsden und Christoph Dreier
25. Januar 2013

Medienberichten zufolge versammelten sich am vergangenen Samstag drei- bis fünftausend Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen, um gegen die faschistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zu protestieren. Unter den Teilnehmern waren vor allem pseudolinke Organisationen und Flüchtlingsgruppen vertreten. Die Gewerkschaften und großen, nominell „linken“ Parteien, PASOK, SYRIZA und Demokratische Linke (DIMAR), waren so gut wie nicht vertreten.

Das Gewicht ihrer Weigerung, Einwanderer zu verteidigen, wurde am selben Tag augenfällig, als der von faschistischen Schlägern getötete Pakistani Shehzad Luqman zu Grabe getragen wurde. Angriffe auf ausländische Arbeiter haben seit dem Einzug der Goldenen Morgenröte in das griechische Parlament im Juni letzten Jahres enorm zugenommen. Allein im letzten Monat wurden vierhundert Fälle bekannt, darunter drei mit tödlichem Ausgang.

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Ankündigungen, es werde in Griechenland einen riesigen antifaschistischen Protestmarsch geben, der von allen “linken Parteien“ unterstützt werde, und an dem Zehntausende teilnehmen würden. Viele dieser Nachrichten, wenn auch nicht alle, stammten von der Griechischen Sozialistischen Arbeiterpartei (SEC) und ihrer britischen Schwesterpartei, der Socialist Workers Party (SWP), sowie ähnlichen Strömungen.

Die WSWS hat diese „Einheitsfront der Linken gegen faschistische Bedrohung“ in einer Perspektive vom 19. Januar als „zynischen Betrug“ bezeichnet: „[Diese Demonstration] zielt darauf ab, die Parteien zu rehabilitieren, die die Hauptverantwortung für den Aufstieg der Goldenen Morgenröte tragen“, schrieben wir. Sie bezwecke, „den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Goldene Morgenröte der sozialdemokratischen PASOK, den Gewerkschaften und SYRIZA“ unterzuordnen.

Es ist jetzt klar, dass die Behauptung, große Gewerkschaftsverbände und linke Parteien unterstützten die Demonstration, weitgehend eine Erfindung war. Um diesen Organisationen einen progressiven und antifaschistischen Mantel umzuhängen, sammelten pseudolinke Gruppen Unterschriften und formale Sympathieerklärungen von einigen Gewerkschaftsvertretern und sicherten sich von mehreren Stadträten einige zustimmende Voten.

In der jüngsten Ausgabe des Socialist Worker wird geprahlt: „Der Protest in Athen wurde vor allem von der Bewegung gegen Rassismus und faschistische Bedrohung (KEEFRA) organisiert“, und ihr „nationaler Organisator ist Petros Constantinou, ein Mitglied der SEK, der Schwesterorganisation der Socialist Workers Party“.

KEEFRAs größter Erfolg war die Unterstützungserklärung des Athener Stadtrats, wo die beiden Parteien, die mit der konservativen Neuen Demokratie gemeinsam in der nationalen Regierung sitzen, nämlich PASOK und DIMAR, sowie SYRIZA ihre Solidarität mit der Demonstration erklärt hatten. Der Wert dieser Erklärung ist genau Null, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker an ausländerfeindlichen Maßnahmen mitarbeiten und dazu beitragen, die brutalen Kürzungen gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen, welche die Goldene Morgenröte ausnutzt, um Nationalismus zu schüren.

Nichts davon hielt die Pseudolinken von ihrer Propagandaoffensive ab, mit der sie nicht nur SYRIZA, sondern auch die gleichen Kräfte in Großbritannien, in Schutz nahmen.

Die SWP konnte ihre Führungsposition in Unite Against Fascism (Gemeinsam gegen Faschismus, UAF) dazu nutzen, sich Gehör zu verschaffen. Diese Organisation wird vom britischen Gewerkschaftsdachverband TUC finanziert. Die SWP ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass sie das Thema Antifaschismus als Mittel nutzt, Unterstützung für die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie zu mobilisieren. Das reicht bis auf die Anti-Nazi-League in den 1970er Jahren zurück. Seitdem hat sie sich allerdings selbst bis in die höchsten Kreise der Gewerkschaftsbürokratie hochgearbeitet. Sie hält in mehreren Gewerkschaften Führungspositionen. Dementsprechend liquidierte die SWP 2003 die Anti-Nazi-League in die UAF, deren vornehmstes Ziel darin besteht, taktisches Stimmverhalten gegen die British National Party (BNP) zu propagieren. Ein Co-Vorsitzender der UAF ist Weyman Bennett von der SWP.

Am 20. Dezember gab die UAF eine Erklärung heraus, in der es um den Angriff der Goldenen Morgenröte auf den Abgeordneten Dimitris Stratoulis von SYRIZA bei einem Fußballspiel geht. „Dieser Angriff auf einen Abgeordneten der größten linken Oppositionspartei sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, erklärte Bennett, und er kündigte eine „riesige Kampagne“ an, „um die BNP und die extreme Rechte bei den Europawahlen 2014 aus dem Europa-Parlament zu kegeln und zu verhindern, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das politische Klima hier vergiften“.

Die Erklärung legt großen Wert auf die Feststellung, dass Dimitris Tsoukalas, Abgeordneter von SYRIZA, vormals PASOK und Ex-Vorsitzender der Gewerkschaft der Bankbeschäftigten, die Kundgebung unterstütze. Dann heißt es weiter: „Das Ziel der Goldenen Morgenröte ist es, jede Stimme zu unterdrücken, die gegen die Politik der Troika und des Austeritäts-Memorandums kämpft, gegen die Politik, welche die politischen Rechte, Arbeitsrechte und demokratischen Rechte des griechischen Volkes zerstören.“

Die UAF/SWP-Erklärung soll die Tatsache verschleiern, dass sie in Wirklichkeit überhaupt keine Unterstützung von SYRIZA oder irgendeiner Gewerkschaft für ihre Initiative gewonnen haben. Die Rolle dieser Organisationen besteht ja gerade darin, der griechischen Bourgeoisie zu helfen, die Diktate der Troika durchzusetzen. Nur drei Tage nach der Demonstration vom Samstag sprach SYRIZA-Führer Alexis Tsipras vor seinem wahren Publikum, als er seine Worte an die Brookings Institution in Washington richtete.

Muss man sich vor der griechischen Linken fürchten? In wiefern sind wir radikal?“ fragte er rhetorisch. „Panikmacher werden sagen, dass unsere Partei das Kreditabkommen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond aufkündigen werde, wenn sie an die Regierung komme, dass sie das Land aus der Eurozone führen und Griechenlands Bindungen an den zivilisierten Westen kappen werde, und dass Griechenland zu einem neuen Nordkorea werde.

Ich hoffe, Sie überzeugen zu können, dass ich nicht so gefährlich bin, wie manche sagen”, fuhr er fort. „Ich will in aller Deutlichkeit sagen: SYRIZA wird Griechenland in der Eurozone halten.“

Es ist gerade diese pro-kapitalistische, EU-freundliche Haltung der so genannten Linken und die Demobilisierung der Opposition durch die Gewerkschaften, die für den wachsenden Einfluss der Goldenen Morgenröte verantwortlich sind. Diese können sich als Gegner der Sparpolitik, der EU, der Banken und der etablierten Parteien wie SYRIZA präsentieren.

Eine Erklärung der UAF vom 14. Januar machte ausdrücklich klar, wie die SWP von der politischen Initiative ihrer griechischen Schwesterorganisation profitieren will, und dass dies die gleichen politischen Gefahren auch anderswo heraufbeschwört. Es heißt dort: „Die Koalition, die zu diesem Protest aufruft, ähnelt genau der, welche die UAF hier aufbaut und ermutigt. Sie besteht aus den Gewerkschaften, progressiven Politikern und Parteien, Einwanderern, Moslems, und Organisationen von Schwarzen, LGBT-Gruppen, Intellektuellen, Schriftsteller usw.“

Die Tatsache, dass ihre Demonstration keine große Unterstützung gewonnen hat, hält die SWP nicht davon ab, ihre Politik weiterzuverfolgen. Ihr Bericht liest sich, als ob ein triumphaler Erfolg zu verzeichnen gewesen sei. „25.000 Menschen“ hätten „ an der größten Mobilisierung gegen Faschismus seit Menschengedenken“ teilgenommen. Die Demonstration habe mit Ausnahme der einflussreichen Kommunistischen Partei die Unterstützung „aller linken Parteien“ gehabt.

“In aller Welt, von Moskau bis Chicago, gab es am Samstag 25 Solidaritätsproteste“, fuhr der Bericht fort, ohne einen Beleg dafür anzuführen. Mit Ausnahme einer übertriebenen Behauptung über eine Kundgebung von fünfhundert Personen vor der griechischen Botschaft in London unter Führung der UAF. Der einzige weitere verfügbare Bricht spricht von „mehr als sechzig Personen, die sich vor dem griechischen Konsulat in Chicago versammelt“ hätten. Dies trifft den Umfang der anti-faschistischen Mobilisierung der Pseudolinken wohl schon eher.

Griechische Arbeiter und Jugendliche müssen sich dem Versuch verweigern, sie im Namen der „linken Einheit“ hinter die Parteien der griechischen Bourgeoisie und den Gewerkschaftsapparat zu zerren. Das würde nur der Goldenen Morgenröte und ähnlichen Formationen die Initiative überlassen. Sie müssen den Kampf gegen die Faschisten aufnehmen und ihn als Teil einer sozialen und politischen Offensive zum Sturz des Kapitalismus in Griechenland und ganz Europa und zum Aufbau des Sozialismus verstehen.