Indien und Pakistan bedrohen sich im Streit um Kaschmir

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die Demarkationslinie Line of Control (LoC) in der umstrittenen Region Kaschmir bleiben akut. Neu-Delhi und Islamabad geben sich gegenseitig die Schuld an den Grenzzwischenfällen der letzten acht Tage.

Am 14. Januar scheiterte ein Treffen zwischen indischen und pakistanischen Offizieren an der LoC bereits nach einer Viertelstunde. Laut einem Bericht der indischen Zeitung Hindu erklärte der Chef der indischen Delegation, Brigadier T.S. Sandhu, Indien behalte sich das Recht auf Vergeltung vor, sofern sich Pakistan nicht öffentlich für den Grenzzwischenfall am 8. Januar entschuldige, bei dem angeblich zwei indische Soldaten getötet wurden, eine der Leichen wurde später enthauptet.

Die pakistanische Militärdelegation dementierte alle Vorwürfe Indiens. Sie warf Indien vor, systematisch das Waffenstillstandsabkommen von 2003 verletzt zu haben, indem es in den letzten Monaten zusätzliche Bunker gebaut habe und am 6. Januar in den von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs eingedrungen sei, wobei ein pakistanischer Soldat getötet und ein zweiter lebensgefährlich verwundet wurden.

Am Montagmorgen hielt der Oberbefehlshaber der indischen Armee, General Bickram Singh eine kämpferische Rede, in der er Pakistan weitere Vorwürfe machte, und von seinen untergeordneten Offizieren in Kaschmir forderte, „auf Provokationen und Schüsse aggressiv und offensiv zu reagieren... Von ihnen wird keine Passivität erwartet.“

Auf einer Pressekonferenz am jährlichen Tag der indischen Armee warf General Singh Pakistan vor, seine Grenzverletzung am 8. Januar sei eine vorsätzliche und geplante Aktion gewesen. Er schmückte die vorherigen Anschuldigungen Indiens wegen der Enthauptung eines Soldaten noch aus und bezeichnete sie als „grauenhaft und unverzeihlich.“ Er warnte davor, dass sich das indische Militär das Recht vorbehalte, „zu einer von ihm bestimmten Zeit und Ort dafür Vergeltung zu üben.“

Die Times of India schrieb in einem Artikel mit dem Titel: „Oberbefehlshaber des Heeres befiehlt Kommandanten an der LoC, Pakistans Feuer mit Feuer zu bekämpfen“: „General Singh betonte zwar, die derzeitigen Spannungen würden nicht in einen Krieg eskalieren und erklärte, dass noch mehrere Grenzen überschritten werden müssten, bevor es zu einem offenen Krieg zwischen den beiden Ländern käme. Er gab jedoch auch zu, dass die erste Stufe der Spirale erreicht sei.“

Mit anderen Worten, Neu-Delhi erwägt aktiv eine militärische Strafaktion und hofft darauf, dass eine weitere Eskalation zwischen den beiden Atommächten kontrolliert und eingedämmt werden kann.

Am Samstag stellte der Oberbefehlshaber der indischen Luftwaffe, Air Chief Marshall N.K. Browne die Möglichkeit einer Militäraktion gegen Pakistan in den Raum, die das Ausmaß von Artillerie- und Schusswechseln überschreiten würde. „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam“, erklärte Browne, „denn wenn die Dinge so weitergehen, und weiterhin Grenzverletzungen stattfinden, werden wir uns vielleicht andere Optionen überlegen.“

Am gleichen Tag erklärte der indische Außenminister Salman Kurshid, dass die Regierung unter Führung der Kongresspartei unter großem Druck stehe, diplomatisch und militärisch auf Pakistan zu reagieren. Kurshid nannte zwar keine Namen, er meinte aber Teile des Militär- und Geheimdienstapparates und der chauvinistischen Partei Bharatiya Janata Party. „Wir lassen uns nicht von Forderungen nach Rache und Reaktion unter Druck setzen“, sagte Kurshid.

Am Montag bekräftigte Kurshid die Unterstützung der Regierung für die Fortsetzung des gemeinsamen Friedensprozesses, den Indien und Pakistan im Jahr 2003 begonnen haben, der aber wenig Fortschritte gemacht hat. „Wenn man so viel in einen Friedensprozess investiert, dann nicht nur, weil es sich gut anhört“, erklärte Kurshid.

Auch die pakistanische Regierung bekräftigte ihre Unterstützung für den Friedensprozess, der erst im Februar nach einer dreijährigen Pause fortgesetzt worden war. Aber gleichzeitig mit diesen Versicherungen kamen von den Militärs beider Seiten Drohungen.

Letzten Donnerstag erschien in der Hindu ein Artikel auf Grundlage von Quellen aus der indischen Regierung und dem Militär, der die offiziellen Behauptungen widerlegt, Pakistan hätte die Grenzzwischenfälle ohne vorherige Provokation angezettelt. Laut der Hindu hatte die indische Armee im letzten September begonnen, an der LoC im Gebiet Charonda Bunker zu bauen, um die Überwachung zu verbessern. Vorher war eine alte Frau vom indisch besetzten Kaschmir aus über die Grenze zu ihren Söhnen im pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs geschlichen. Die Söhne waren angeblich nach Asad Kaschmir geflohen, weil die indischen Sicherheitskräfte angenommen hatten, sie hätten über die Landesgrenzen hinweg Schmuggel betrieben. Die indischen Sicherheitskräfte sind dafür berüchtigt, pro-pakistanischen Widerstand gegen die indische Herrschaft in Jammu und Kashmir mit Folter und Entführungen zu unterdrücken.

Die Spannungen in Charonda hatten bereits vor dem Feuergefecht am 6. Januar seit drei Monaten zugenommen. Das pakistanische Militär forderte den Abriss der Bunker, da sie den Waffenstillstandsvertrag von 2003 verletzten, und beide Seiten tauschten ständig Artillerie- und Schusswaffenfeuer aus. Im Oktober waren drei Dorfbewohner auf der indischen Seite durch pakistanisches Feuer getötet worden.

In dem Artikel hieß es auch, dass sowohl indische als auch pakistanische Soldaten feindliche Soldaten bei Grenzgefechten enthauptet hätten. Diese Enthüllungen zeigen, dass das indische Militär und die Regierung bewusst beschlossen haben, die Meldung über eine pakistanische Gräueltat aus Propagandazwecken hochzuspielen.

Die Schilderung der Hindu ist zwar glaubwürdig, entspricht vielleicht sogar der Wahrheit, aber sie ist kaum eine Erklärung dafür, warum Indien und Pakistan sich wieder einmal gegenseitig bedrohen, oder warum ein Friedensprozess, der angeblich von den herrschenden Eliten beider Länder unterstützt wird, sich von einer Krise zur nächsten hinschleppt. Eine Fehlkalkulation von Regierung oder Militär eines der beiden Länder könnte sehr schnell zu einer Eskalation der Grenzgefechte hin zu einem begrenzten oder sogar offenen Krieg führen.

Die geopolitische Rivalität zwischen Indien und Pakistan ergibt sich aus der kommunalistischen Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 in das hinduistische Indien und das muslimische Pakistan – eine blutige Teilung, die von den nationalen Bourgeoisien Indiens und Pakistans zusammen mit dem britischen Imperialismus durchgeführt wurde, und seither die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt, den Kommunalismus geschürt und die Unterdrückung durch die Imperialisten erleichtert hat.

In den sechseinhalb Jahrzehnten, die darauf folgten, entwickelten die herrschenden Eliten beider Länder starke materielle und politische Interessen, die die Fortsetzung der Rivalität und Feindschaft zwischen beiden Staaten erforderten. Außerdem werden sie als Mittel verwendet, um die Wut und Frustration der Gesellschaft, die ihren Ursprung in Massenarmut und wirtschaftlicher Unsicherheit hat, für reaktionäre und kommunalistische Ziele zu nutzen.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts kam der Drang des US-Imperialismus, seine Hegemonie in Asien zu sichern, als ein weiterer destabilisierender Faktor zu dieser toxischen Mischung hinzu.

Der Wunsch der USA, Indien zur wichtigsten Stütze in seinem Plan zu machen, Chinas Aufstieg einzudämmen und zu verhindern, hat das strategische Gleichgewicht in Südasien radikal verändert. Die Rivalität zwischen Indien und Pakistan hat sich mit der zwischen den USA und China verbunden, sodass beide eine neue gefährliche Dimension erhalten haben.

Seit Mitte der 1960er Jahre hat der Staat Pakistan auf den beiden Säulen USA und China geruht. Das hat zwar den amerikanischen Interessen im Kalten Krieg genutzt, als Indien mit der Sowjetunion verbündet war, aber die amerikanische „Schwerpunktverlagerung“ auf Asien schädigt Pakistan in zweifacher Hinsicht. Die USA unterstützen nicht nur Indien großzügig, und stärken Neu-Delhi damit gegen Pakistan, sondern Islamabads enge Beziehungen zu China schädigen auch seine Beziehungen zu Washington, das die pakistanische Bourgeoisie immer als Bollwerk zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft angesehen hat.

Die USA haben offen ihre Bereitschaft erklärt, Indien „helfen“ zu wollen, „eine Weltmacht“ zu werden. Zuerst haben sie Indien bei der Vergrößerung seiner Seestreitkräfte im Indischen Ozean unterstützt. Weiter haben sie für Indien einen Sonderstatus als Atommacht ausgehandelt, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Pakistan wurde dieser Status verweigert. Er erlaubt Indien Zugang zu atomarem Brennstoff und fortschrittlicher ziviler Technologie. Damit kann es sein eigenes Atomprogramm für die Entwicklung von Kernwaffen einsetzen. Pakistan hat darauf angeblich mit einem Sofortprogramm zur Vergrößerung seines eigenen Atomarsenals reagiert.

Die USA haben Indien außerdem dazu ermutigt, eine strategische Partnerschaft mit Pakistans nördlichem Nachbarstaat Afghanistan einzugehen, nachdem sie das Land besetzt hatten, um ihre Macht in Zentralasien zu festigen. Da die USA planen, ihre Truppenstärke in Afghanistan zu verringern und das Marionettenregime in Kabul umzugestalten, werben sowohl Neu-Delhi und Islamabad um Einfluss.

Unabhängig vom Ergebnis der derzeitigen Grenzgefechte zwischen Indien und Pakistan müssen die Arbeiter Südasiens und der Welt grundlegende politische Schlüsse ziehen: Die Versuche des US-Imperialismus, seinen wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Stärke auszugleichen, verstärken die geopolitischen Konflikte und Spannungen auf der ganzen Welt und bilden den Humus für weitere militärische Konflikte. Wenn die Systemkrise des Weltkapitalismus nicht in Kriege ausarten soll, wie sie im letzten Jahrhundert tobten, muss die Arbeiterklasse mit einem sozialistischen, internationalistischen Programm gegen die USA und den Weltkapitalismus vereinigt und mobilisiert werden.

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