Japans Währungskrieg

29. Januar 2013

Japans neue liberaldemokratische Regierung verfolgt an zwei Fronten ein aggressives nationalistisches Programm. Der Ausbau des Militärs wurde von verfassungsmäßigen Beschränkungen befreit, und dies wird nun durch eine einseitige Währungspolitik ergänzt. Diese soll den Yen schwächen und so die Exporte auf Kosten der japanischen Konkurrenten fördern.

Unter starkem Druck von Ministerpräsident Shinzo Abe gab die Bank von Japan (BoJ) am Dienstag bekannt, sie werde das Inflationsziel „so schnell wie möglich“ von einem auf zwei Prozent hochsetzen. Sie wolle das durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren erreichen. Diese Politik wird von der amerikanischen Federal Reserve als „quantitative Lockerung“ bezeichnet.

Die Zentralbank hatte bisher gegen die Forderungen nach einer Lockerung der Geldpolitik immer Widerstand geleistet. Auch jetzt verschob sie den Ankauf von Staatsanleihen auf Januar nächsten Jahres. Die Märkte reagierten dementsprechend. Aufgrund der Erwartung von Abes neuer Geldpolitik war der Wert des Yen seit November gegenüber dem Dollar um zwölf Prozent gefallen, doch nach der Ankündigung der BoJ wetteten die Märkte auf einen höheren Kurs.

Abe lobte die Entscheidung der Bank und sagte, sie sei “ein Schritt zu mutiger Lockerung“. Dieser Schritt wird aber nicht der letzte sein. Abe hatte im Wahlkampf letztes Jahr gewarnt, er werde, wenn nötig, gesetzgeberisch aktiv werden und die BoJ zwingen, seine Geldpolitik umzusetzen. Er hat außerdem die Möglichkeit, im März einen neuen Notenbankgouverneur zu berufen, da dann die Amtszeit des gegenwärtigen ausläuft.

Die Entscheidung der BoJ veranlasste die Wirtschaftsrivalen Japans sofort zur Warnung, dass sie zu weiteren konkurrierenden Abwertungen führen könnte, d.h. zu einem „Währungskrieg“. Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, sagte, wenn andere Länder dem Beispiel folgten, dann sei es „schwer zu glauben, dass die daraus resultierenden Spannungen leicht unter Kontrolle zu halten seien“. Michael Meister, ein führendes Mitglied der CDU, warnte, dass die Entscheidung eine Spirale in Gang setzen könnte, „die uns alle schmerzt“. Er wies darauf hin, dass Berlin um die Hilfe der G-20 nachsuchen könnte, um Druck auf Japan für einen Kurswechsel auszuüben.

Gegenüber der Financial Times wies der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari die Bedenken von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die „schwere Verletzung“ der Unabhängigkeit der BoJ zurück. Dabei erklärte Akira: „Deutschland ist das Land, dessen Exporte am meisten von den festen Wechselkursen der Eurozone profitiert hat. Er ist nicht in der Position, Kritik zu üben.“

Der Grund für die Politik der Abe-Regierung liegt in der Wirtschaftskrise des Landes. Schon bevor die Finanzkrise von 2008 einen globalen Wirtschaftszusammenbruch auslöste, hatte die Wirtschaft seit Jahren stagniert. Die Stagnation hatte schon Ende der 1980er Jahren begonnen, als die spekulativen Immobilien- und Aktienblasen geplatzt waren. Mehrere Versuche, das Wachstum durch öffentliche Arbeitsprogramme anzukurbeln, schlugen fehl. Heute leidet Japan unter einer Staatsverschuldung von gegenwärtig 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist die höchste Verschuldung eines Industrielandes.

Ein wichtiger Grund für die Fähigkeit Japans, dem wirtschaftlichen Sturm bisher standzuhalten, war sein hoher Handelsüberschuss. Aber die Handelsbilanz hat sich in den letzten beiden Jahren scharf ins Minus gedreht. 2012 wies Japan sein höchstes jemals verzeichnetes Handelsdefizit auf. Die Exporte brachen insgesamt um 5,8 Prozent ein, und im Handel mit China sogar um 15,8 Prozent. Gleichzeitig entwickelten sich scharfe Spannungen um die umstrittenen kleinen Inseln im Ostchinesischen Meer. Die Importe nahmen nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Abschaltung der Atomkraftwerke zu, besonders im Energiebereich.

Japans natürliche wirtschaftliche Schwächen treten jetzt hervor. Als Inselnation praktisch ohne Bodenschätze war der japanische Kapitalismus immer stark von Exportmärkten und dem Zugang zu billigen Rohstoffen abhängig. Die Verzweiflung, die sich in der aggressiven Geldpolitik der Abe-Regierung und den neuerlichen Konjunkturprogrammen ausdrückt, lässt die Reaktion Japans in den 1930er Jahren wiederaufleben.

Japan war damals von der Großen Depression und einem dramatischen Einbruch der Exporte hart getroffen. Die Regierung, die im Dezember 1931 ins Amt kam, beendete die Golddeckung des Yen, weitete die Staatsausgaben sehr stark aus, was vor allem dem Militär zugutekam, und senkte die Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Wert des Yen stürzte gegenüber dem Dollar um 60 Prozent und gegenüber dem Pfund Sterling um 44 Prozent ab.

Der Wirtschaftskommentator Ambrose Evans-Pritchard beschrieb im britischen Daily Telegraph Abes Politik als „eine Kopie der Politik von Anfang der 1930er Jahre unter [Finanzminister] Korehiyo Takahashi, der als erster in seiner Ära alle Regeln über den Haufen warf und sein Land aus der Großen Depression befreite. (…) Wenige bestreiten, dass Japan an der Spitze des weltweit erfolgreichsten [wirtschaftlichen] Experiments von 1932 bis 1936 stand. Der Trick war, mit allen Kanonen zu schießen, wobei die eine Maßnahme die nächste verstärkte.“

Dieser so genannte “Erfolg” forderte allerdings einen schrecklichen Preis. Takahashis Politik lag auf einer Linie mit der Politik auf Kosten der Nachbarn (beggar-thy-neighbour), die heute alle imperialistischen Mächte in wachsendem Maße verfolgen, und die die geopolitischen Spannungen enorm verschärft. Zudem gingen damals mit dem japanischen Wirtschaftsprogramm eine staatliche Unterdrückung der Arbeiterklasse und militärische Aggressionen einher, die die Märkte öffneten und Zugang zu Rohstoffen verschafften. Japans Invasion der Mandschurei 1931 und Chinas 1937 waren die Vorbereitung auf den Pazifikkrieg, der ab 1941 geführt wurde, und der verheerende Folgen für die Arbeiterklasse hatte.

Heute betreibt die rechte Abe-Regierung eine ähnlich gefährliche Mischung aus nationalistischer Wirtschaftspolitik und Militarismus, und sie ist damit nicht allein. Die unbeschränkte quantitative Lockerung der Obama-Regierung und ihre aggressive „Konzentration auf Asien“, um China einzudämmen, ermutigen Abe, sich an dem internationalen Währungskrieg zu beteiligen und Japan zu remilitarisieren. Nach einem Jahrzehnt neokolonialer amerikanischer Kriege im Nahen Osten und dem erneuten kolonialen Wettrennen um Afrika ist die japanische herrschende Klasse zum Schluss gekommen, dass sie ein starkes Militär braucht, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen verfolgen zu können.

In jedem Land wird giftiger Nationalismus angestachelt, und die Welt gleitet in einen globalen Krieg ab, der noch verheerender als alles bisher Dagewesene sein wird. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesen Krieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss ihre Kräfte zur Abschaffung des Profitsystems vereinen und die Spaltung des Globus in rivalisierende Nationalstaaten überwinden. Sie muss eine weltweit geplante, sozialistische Wirtschaft aufbauen, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen der ganzen Menschheit dient.