Mali:

Imperialistische Mächte weiten den Krieg aus

Von Ernst Wolff
23. Januar 2013

Während die französische Armee ihre Angriffe in Mali fortsetzt, stellen die imperialistischen Großmächte eins unzweideutig klar: Bei dem Angriff auf Mali handelt es sich nicht um ein national begrenztes Unterfangen, sondern um einen Teil einer dauerhaften neokolonialen Eskalation militärischen Eingreifens in ganz Westafrika und darüber hinaus.

„Dies ist eine globale Bedrohung und sie erfordert eine globale Antwort... und zwar über Jahre, sogar Jahrzehnte hinweg und nicht nur über Monate“, sagte der britische Premier David Cameron am Wochenende. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian beschrieb Frankreichs Endziel in Mali als „die vollständige Rückeroberung des Landes“ mit Hilfe von Truppen, die von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zur Verfügung gestellt werden.

Frankreich, das den Krieg in Mali derzeit anführt, plant, Tuareg-Kämpfer und militante Islamisten aus dem Land zu vertreiben, um eigene politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Frankreichs Nahziel besteht darin, das korrupte Marionettenregime in Bamako zu stabilisieren, das gegenwärtig von der Militärjunta unter Hauptmann Amadou Sanogo angeführt wird.

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete den derzeitigen Krieg in Somalia als Beispiel dafür, wie sich auch in Mali eine „rechtmäßige Regierung“ an die Macht bringen ließe. Er sagte: „Dies hat zu erheblichem Fortschritt in Somalia geführt. Was wir in Ländern wie Mali nicht wollen, sind Verhältnisse wie die, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Somalia als gescheitertem Staat geherrscht haben.“

Deutlicher und härter kann man es nicht ausdrücken. Somalia ist nach wie vor ein zutiefst verarmtes Land, das von einem Bürgerkrieg zerrissen wird und in dem Washington regelmäßig Drohnen einsetzt. Hagues Worte zeigen, dass die Nato-Mächte eine solche Entwicklung in Mali für vollkommen akzeptabel und sogar wünschenswert halten.

Was die Eskalation des Kriegs in Mali im weiteren Sinne bedeutet, beschrieb vorgestern ein Artikel in der New York Times. In ihm wurde Rudolph Attala, ein ehemaliger Anti-Terror-Experte des Pentagon, mit den Worten zitiert: „Um ihr Netzwerk (gemeint ist Al Qaida im Islamischen Maghreb) zu zerstören, brauchen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine wohldurchdachte überregionale Strategie“.

Die Botschaft ist klar: Bei dem Krieg in Mali geht es nicht nur um Mali. Die Strategie umfasst intensive diplomatische Bemühungen und Militäroperationen der Imperialisten, um ganz Westafrika nach ihren Interessen zu formen. Die Times erwähnt unter anderem, dass Washington und Paris sich seit Monaten nach Kräften darum bemüht haben, Algier zur Mithilfe in Mali zu gewinnen.

Die Times fährt fort: „Eine solche Strategie zu entwickeln, wird angesichts derer, um die es geht, nicht einfach sein. Die Algerier haben ein fähiges, wenn auch schwerfälliges Militär, waren aber nicht sonderlich erpicht, mit ihren Nachbarn zu kooperieren. Libyens neue Regierung erscheint einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt, hat aber wenig Macht. Mali hat geringe militärische Fähigkeiten und jede dauerhafte Lösung muss die inneren Verhältnisse des Landes berücksichtigen.“

Bruce Hoffmann, Terrorismus-Experte der Georgetown-Universität, sagte der Times, die USA müssten ihre Militärhilfe aufstocken und Drohnen einsetzen, um Frankreich zu helfen. „Die Vereinigten Staaten sollten eine Ausweitung ihrer Unterstützung für Frankreich in Betracht ziehen, zusätzliche logistische Unterstützung leisten und möglicherweise Drohnen einsetzen, damit das französische Militär seine Operationen besser durchführen und seine Mission so bald wie möglich an afrikanische Truppen übergeben kann.“

Die internationale Presse verstärkt unterdessen ihre Berichterstattung über einen angeblichen „Mangel an Unterstützung“ für Frankreichs imperialistischen Feldzug und fordert, dass die jeweiligen Regierungen „helfend“ eingreifen. Die ehemalige US-Botschafterin in Mali, Vicki Huddleston, kritisierte die Regierung Obama kürzlich in einem Radio-Interview wegen ihrer „Inaktivität“.

Während Thinktanks und Geheimdienste hinter verschlossenen Türen die verschiedensten Methoden zur Eskalation des Krieges durchgehen, haben die Kämpfe in Mali an Heftigkeit zugenommen. Am Wochenende griffen französische Rafale-Kampfflugzeuge und Gazelle-Kampfhubschrauber ein Dutzend Ziele an.

Am Montag eroberten etwa zweihundert französische Soldaten des 21. Infanterieregiments, von sechs Kampfhubschraubern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt, die Städte Diabali und Douentza. Die Infanteristen waren am Morgen von der nahegelegenen Stadt Niono aus aufgebrochen.

Nur wenige Einzelheiten über das Kampfgeschehen sind bekannt, da Reportern der Zugang zu den Kriegsschauplätzen von der französischen Armee verwehrt wird. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gab jedoch bekannt, dass ihr Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen zugespielt worden seien, darunter Morde aus ethnischen Beweggründen, die von der malischen Armee an Zivilisten in Niono verübt worden seien.

HRW zufolge sind insbesondere Tuareg und Araber betroffen, die auf Grund ihrer Herkunft mit den islamistischen Rebellen im Norden Malis in Verbindung gebracht werden. Die Verbrechen erinnern an ähnliche Angriffe während des Nato-Kriegs gegen Libyen, als eingewanderte Arbeiter von den von der Nato unterstützten Truppen wegen ihrer angeblichen Unterstützung für Muammar Gaddafi gelyncht wurden.

Am Samstag erinnerte der französische Außenminister Laurent Fabius die afrikanischen ECOWAS-Führer bei seiner Teilnahme an einem Sondergipfel in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, daran, dass es an der Zeit sei, dass ihre Nationen die militärischen Operationen in Mali „so schnell wie möglich übernähmen.“

Die ECOWAS-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, 5.800 Soldaten nach Mali zu entsenden. Sie wählten Generalmajor Shehu Usman Abdulkadir aus Nigeria zum Kommandeur und Brigadegeneral Yaye Garba aus Niger zum stellvertretenden Kommandeur der „Afrikanisch Geführten Internationalen Unterstützungsmisson Für Mali“ (AFISMA).

Es wird damit gerechnet, dass AFISMA die verarmten ehemaligen französischen und britischen Kolonien mehr als 500 Millionen US-Dollar kosten wird. Internationale Geldgeber werden sich am 29. Februar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba treffen, um über die Verteilung der Mittel zu verhandeln.

Etwa 150 Soldaten aus Nigeria, Togo, Benin und Tschad trafen am Sonntag in Bamako ein. Die nigerianischen Truppen wurden unterwegs in Kogi State in Zentralnigeria aus einem Hinterhalt überfallen. Zwei Offiziere kamen ums Leben, acht Soldaten wurden verletzt. Eine online-Zeitung meldete, der Angriff sei Teil einer Mission zur Verhinderung der Zusammenarbeit von nigerianischen Truppen mit westlichen Mächten bei dem Versuch, „das islamische Reich Mali“ zu zerstören. Es hieß, eine Gruppe mit dem Namen Ansaru, die den Islamisten von Boko Haram nahestehe, verberge sich hinter dem Anschlag.

Frankreich kann sich der Unterstützung des europäischen Imperialismus gewiss sein. Die Europäische Union ernannte den französischen Brigadegeneral Francois Lecontre zum Kommandanten einer 250köpfigen Ausbildungsmission, die im Februar nach Mali entsandt wird. Darüber hinaus wird die EU nicht nur die angekündigten 50 Millionen Euro an ECOWAS überweisen, sondern auch 250 Millionen Euro an Hilfszahlungen an Mali freigeben, die nach dem Putsch im März 2012 eingefroren wurden.

Die EU bot auch an, am 5. Februar ein weiteres Treffen der internationalen Unterstützungsgruppe für Mali auszurichten. Nach Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und Deutschland hat nun auch Italien logistische Unterstützung für Frankreich zugesagt.

Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums bekannt gab, haben die USA etwa einhundert Militärausbilder in Niger, Nigeria, Burkina Faso, Togo, Senegal und Ghana stationiert, um die Truppen dieser Länder auf Kämpfe in Mali vorzubereiten.