Landtagswahl in Niedersachsen

Von Lena Sokoll
17. Januar 2013

Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gilt als Test für die Bundestagswahl im September 2013.

Derzeit regiert im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland eine Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident David McAllister, deren Wiederwahl alles andere als sicher ist. Zwar sehen alle Erhebungen die CDU mit knapp 40 Prozent Stimmanteil als stärkste Kraft, doch ob die Liberalen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen und damit im neuen Landtag vertreten sind, ist fraglich.

Diese Situation weist starke Parallelen zum Bund auf, wo die Union ebenfalls in einer Koalition mit der FDP regiert. Auch hier liegt die Union in den Umfragen deutlich vorn, muss aber wegen des schwächelnden Koalitionspartners FDP um die Regierungsmehrheit bangen.

Den Umfragen der vergangenen Wochen zufolge können nur drei Parteien sicher mit dem Einzug in den neuen niedersächsischen Landtag rechnen: Der CDU werden 40, der SPD 33 und den Grünen 13 Prozent vorausgesagt. Die FDP liegt bei 5, die Linkspartei und die Piraten kommen auf jeweils 3 Prozent.

Verfehlt die FDP die Fünf-Prozent-Hürde, könnte eine rot-grüne Koalition die CDU, die seit 2003 die Landesregierung stellt, auf die Oppositionsbank verweisen. SPD und Grünen hoffen, dass sich ein solcher Regierungswechsel in Hannover auf die Bundestagswahl im September auswirkt. Er würde SPD und Grüne außerdem in die Lage versetzen, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung über den Bundesrat zu blockieren.

Schafft die FDP den Wiedereinzug in den Landtag, lägen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf. Sollten die Linkspartei oder die Piraten ebenfalls den Einzug in den Landtag schaffen, könnten sie das Zünglein an der Wage spielen. In diesem Fall wäre auch die Bildung einer Großen Koalition von CDU und SPD oder – erstmals auf Länderebene – eine Koalition von CDU und Grünen denkbar.

In den Reihen der Grünen wird seit längerem über eine solche Möglichkeit diskutiert, auch wenn sie sich derzeit für die SPD als bevorzugten Koalitionspartner aussprechen. Mit Katrin Göring-Eckardt hat die Partei eine Spitzenkandidatin für die Bundestagwahl bestimmt, die eine Regierungsbildung mit der CDU einleiten kann. Auch Jürgen Trittin als zweiter Teil der grünen Doppelspitze schließt eine solche Regierung nicht aus: „Wir wollen Rot-Grün. Was ist, wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wird dann beantwortet.“

Die Linkspartei nutzt den niedersächsischen Wahlkampf, um sich als künftige Mehrheitsbeschafferin oder Koalitionspartnerin von SPD und Grünen zu positionieren. In der Schlussphase des Wahlkampfs hat sie die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht ins Rennen geschickt, die gegebenenfalls auch Koalitionsverhandlungen führen soll. (Siehe: „Linkspartei für bedingungslose Zusammenarbeit mit SPD und Grünen“) Während die Rückkehr der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag ungewiss ist, gilt ihre Wiederwahl in den Bundestag als sicher.

Sowohl das Ergebnis der Niedersachsenwahl wie die anschließende Regierungsbildung werden ihren Schatten auf die kommende Bundestagswahl werfen. Die Parteien werden aus dem Wahlergebnis außerdem Rückschlüsse ziehen, um sich für den Bundestagswahlkampf neu auszurichten.

Die Ablösung des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der selbst aus Niedersachsen stammt und noch keine zwei Jahre im Amt ist, gilt als sicher, falls die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Als Übergangsvorsitzender ist der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle im Gespräch. Brüderle könnte die Liberalen auch in ein Bündnis mit der SPD und den Grünen führen. Er hat in Rheinland-Pfalz elf Jahre lang in einer Koalition mit der SPD regiert.

Die SPD hält zwar öffentlich an ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück fest. Hinter den Kulissen wird aber längst über seine Ablösung diskutiert. Steinbrücks hohe Nebeneinnahmen und seine Äußerungen über Spitzengehälter haben alle Bemühungen der SPD zerstört, den ehemalige Finanzminister Angela Merkels und Vertrauensmann der Banken als sozial mitfühlenden Politiker darzustellen. Die nationalen Umfragewerte der SPD sind auf ein Rekordtief von 23 Prozent gefallen, und die Partei fürchtet, dass sie Steinbrück auch in Niedersachsen den sicher geglaubten Wahlsieg kosten könnte.

Als Ersatz hält sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereit. Er wäre eher als Steinbrück bereit, auch eine Regierung mit Unterstützung oder unter Einbeziehung der Linkspartei zu bilden.

Während in Niedersachsen und im Bund heftig um Stimmenprozente, Einfluss und zukünftige Koalitionen gekämpft wird, gibt es inhaltlich kaum Unterschiede zwischen den Parteien. Jede kann mit jeder koalieren. Alle unterstützen die Politik der Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse, die in Zeiten der Wirtschaftskrise notwendigerweise mit Streichungen von öffentlichen Leistungen und Einrichtungen einhergeht und die soziale Krise verschärft, während gleichzeitig die Banken mit Milliarden aus den öffentlichen Kassen „gerettet“ werden. Auch über außenpolitische Fragen, insbesondere über die Kriegseinsätzen in Afghanistan, Syrien und jetzt Mali, gibt es Übereinstimmung.

Trotz – oder gerade wegen – der starken Präsenz von Berliner Parteiprominenz in Niedersachsen fällt auf, wie wenig inhaltliche Kontroversen den Wahlkampf prägen. Exemplarisch zeigte sich dies im TV-Duell zwischen Ministerpräsident McAllister und dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, bei dem die Gegner „ohne Leidenschaft, ohne Elan, über weite Strecken sogar ohne Mimik“ debattierten, wie der Nachrichtensender ntv auf seiner Website bemerkt. Auch in den verhandelten Einzelfragen wie Kinderbetreuung, Bildung und Flüchtlingspolitik ließen sich nicht einmal rhetorische Unterschiede erkennen.

Sowohl bei der Wahl in Niedersachen wie im Bund geht es darum, eine möglichst stabile Kombination von Parteien zu finden, die das Diktat der Banken und internationalen Finanzmärkte gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann. Die Interessen der Arbeiter und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung finden dagegen im Wahlkampf keinen Ausdruck.