„Er hat mitgeholfen, unsere Bemühungen in einen festen rechtlichen Rahmen zu bringen,“ erklärte US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer Rede im Ostzimmer des Weißen Hauses. „Er weiß, dass wir ein Rechtsstaat sind. In Debatten und Diskussionen stellt er schwierige Fragen und beharrt auf hohen und anspruchsvollen Standards.“
Der Mann, von dem der Präsident hier sprach, ist John Brennan, der aktuell als Berater für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung dient und von Obama zum Direktor der CIA ernannt worden ist. Er lobte auch Brennans „Integrität“ und „entschlossenen Kampf für die Werte, die uns als Amerikaner auszeichnen.“
Bei diesem hochtrabenden Geschwätz könnte man kaum erahnen, dass Obama Brennans Rolle als oberster Attentäter der Nation beschrieb. Er hat seine „Integrität“ und seinen Einsatz für Werte, Recht und Standards bewiesen, indem er den Vorsitz bei den „Terror-Dienstag“-Sitzungen im Weißen Haus führte, Todeslisten ausarbeitete, die dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt wurden und die Mordanschläge durch Predator-Drohnen überwachte.
Mit dem „festen rechtlichen Rahmen“ ist die Entwicklung der „Dispositions-Matrix“ gemeint, einem System zur „Kodifizierung und Vereinheitlichung“ der außergerichtlichen Hinrichtungen, die fast täglich mit Drohnen ausgeführt werden. Dieser Rahmen wurde von einem Zirkel von Militär- und Geheimdienstvertretern entwickelt und hat mit einem Rechtsstaat soviel zu tun wie Hitlers Gesetze im Dritten Reich.
Obama versucht bereits zum zweiten Mal, Brennan zu nominieren. Kurz nach seiner Amtseinführung im Jahr 2009 sah sich der neue demokratische Präsident gezwungen, davon abzusehen, Brennan zum CIA-Chef zu ernennen, da Liberale und „Linke“ innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei protestierten.
Brennan arbeitet bereits seit fünfundzwanzig Jahren für die CIA. In der ersten Amtszeit der Bush-Regierung war er Stabschef von CIA-Direktor George Tenet und Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Er war tief in die Ausführung und die Verteidigung der Verbrechen verstrickt, die in dieser Zeit begangen wurden, von Folter bis zu „außergerichtlichen Überstellungen“ und rechtswidrigen Überwachungsmethoden.
Der Widerspruch zwischen der Nominierung Brennans, der die Kontinuität des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ der Bush-Regierung repräsentierte und Obamas Wahlkampfmotto von 2008, „Hoffnung und Wandel“ und seinem Versprechen, mit der verhassten Politik seines Vorgängers zu brechen, war einfach zu groß.
Vier Jahre später führt Brennans Nominierung in den Kreisen der liberalen und „linken“ Medien kaum zu Protesten, und die Genehmigung der Nominierung durch den Senat gilt als beschlossene Sache.
Beispielhaft dafür war die Reaktion der New York Times. Am Dienstag erschien ein Leitartikel über Obamas Nominierung von Brennan zum Chef der CIA und des ehemaligen republikanischen Senators Chuck Hagel als Verteidigungsminister. Die erste Hälfte des Times-Leitartikels befasste sich mit Bedenken wegen Hagels „Ansichten über die Rechte der Homosexuellen“. Grundlage dafür war eine Bemerkung, die er im Jahr 1998 über die Ernennung von James Hormel, dem Erben des Vermögens von Hormel Foods, zum amerikanischen Botschafter gemacht hatte. Brennans Beteiligung an Folter, Drohnenmorden und anderen Verbrechen wurde erst im letzten Absatz erwähnt.
Ein besseres Beispiel für die politischen Prioritäten des heutigen amerikanischen Liberalismus lässt sich kaum finden: Er ist auf Identitätspolitik fixiert, mit der sich die privilegierteren Teile der Bevölkerung identifizieren können und ist gleichgültig gegenüber den demokratischen Rechten im eigenen Land und den Verbrechen des US-Militarismus im Ausland.
Genauso aufschlussreich war eine Kolumne von Andrew Sullivan, dem ehemaligen Redakteur der New Republic, der im Jahr 2009 den Versuch verurteilt hatte, Brennan zum CIA-Chef zu machen. Am Montag schrieb er im Daily Beast: „Ich bin diesmal nicht so geneigt, ihn abzulehnen, teilweise weil die Zeit der Folter vorbei ist, und teilweise weil er zunehmend zu einem der Guten im Drohnenprogramm wird.“
„Menschen ändern sich“, fügte Sullivan hinzu. Das tun sie in der Tat.
Einladungen zum Essen im Weißen Haus beschleunigen diese Veränderungen zweifellos. Eine ganze Schicht von betuchten etablierten Liberalen verteidigt bedingungslos den Imperialismus und seine Verbrechen. Dieser Prozess hat tiefe gesellschaftliche Wurzeln und hat sich unter der Obama-Regierung beschleunigt.
Brennans zweite Nominierung wurde dadurch erleichtert, dass die Obama-Regierung alle Verantwortlichen für Folter und andere Kriegsverbrechen unter der Bush-Regierung beschützt hat. Unter dem perversen Mantra „nach vorne und nicht nach hinten zu schauen“ haben Obama und sein Justizministerium jeden Versuch von Ermittlungen gegen die CIA-Folterer oder die Verantwortlichen, von George W. Bush abwärts, abgeblockt. Sie sind auch in allen Fällen eingeschritten, in denen versucht wurde, diese Verbrechen zu entlarven oder auch nur Informationen über sie einzuholen.
Die Verbrechen der Obama-Regierung haben die der Bush-Regierung in den Schatten gestellt, und Brennan stand immer im Mittelpunkt. Die Drohnenkriegsführung, die er überwacht hat, hat ganze Bevölkerungen in Angst und Schrecken versetzt, vor allem in Pakistan, aber zunehmend auch im Jemen, in Somalia und zweifellos in weiteren Ländern. Brennan hatte im Juni 2011 zwar völlig unglaubwürdig behauptet, im ganzen letzten Jahr sei kein einziger Zivilist durch Drohnenangriffe getötet worden, aber die Regierung Pakistans behauptet, dass ihnen Tausende von Männern, Frauen und Kindern zum Opfer gefallen sind.
Brennan stand auch an vorderster Front bei der Verteidigung der Entscheidung Obamas, sich die Macht anzumaßen, die außergerichtliche Ermordung von amerikanischen Staatsbürgern ohne Anklage, Prozess oder Schuldspruch anzuordnen. Diese Politik kam im September 2011 mit der Ermordung des Geistlichen Anwar al-Awlaki aus New Mexico und eines anderen amerikanischen Staatsbürgers im Jemen durch Drohnenangriffe zum Tragen. Zwei Wochen später wurde auch Awlakis sechzehnjähriger Sohn durch eine Rakete von einer Drohne ermordet.
Nach der Wiederwahl Obamas im Jahr 2012 spekulierten verschiedene Liberale und Pseudolinke, er werde in seiner zweiten Amtszeit eine „progressivere“ Agenda verfolgen. Das Magazin The Nation schrieb letzten Monat: „Jetzt wo er die Wahl hinter sich hat, wird Obama in seiner zweiten Amtszeit mutiger sein. [...] Er sollte seinen inneren Kreis von Wirtschaftsberatern und Kabinettsmitgliedern vielseitiger gestalten und mehr progressive Stimmen aufnehmen.“
Brennans Nominierung zeigt die kriminelle Rolle derjenigen, die solche Illusionen schüren. Schon vor seiner Amtseinführung könnte es nicht klarer sein, dass Obama in seiner zweiten Amtszeit eine politische Agenda verfolgen wird, die ihm die herrschende Finanzoligarchie und der Militär- und Geheimdienstapparat diktieren. Die Kernpunkte werden brutale Sparmaßnahmen und Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse im eigenen Land sowie die Eskalation des militaristischen Interventionismus und der Kriegsverbrechen im Ausland sein.
Diese Politik erfordert noch weitergehende diktatorische Vollmachten. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, gegen soziale Unruhen vorzugehen. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte, Arbeitsplätze und sozialer Bedingungen erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Heranbildung einer neuen revolutionären Führung für die historischen Kämpfe der nahen Zukunft.