Politische Lehren des Streiks der U-Bahnfahrer in Athen

31. Januar 2013

Die brutale staatliche Unterdrückung des Streiks der Athener U-Bahnfahrer ist eine klare Warnung an die internationale Arbeiterklasse.

Am Donnerstag unterstellte die griechische Regierung die streikenden U-Bahnfahrer dem Kriegsrecht und zwang sie bei Strafe der Verhaftung zurück an die Arbeit. Am Freitagmorgen stürmten Hunderte Polizisten das zentrale U-Bahn-Depot und verhafteten mindestens zehn Arbeiter; einer wurde verletzt. Solidaritätsstreiks anderer Beschäftigter des öffentlichen Nahverkehrs wurden am Sonntag für illegal erklärt.

Der Streik der U-Bahnfahrer zeigt, wie stark Wut und Empörung in der griechischen Bevölkerung geworden sind. Die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse werden von der Europäischen Union diktiert und von der Koalition unter Führung der Neuen Demokratie umgesetzt. Das letzte Kürzungspaket vom November verlangt weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst von bis zu 25 Prozent.

Viele sahen im Kampf der U-Bahnfahrer die Zurückweisung der endlosen Kürzungsmaßnahmen, die breite Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. Deshalb hatte der Streik auch große Unterstützung in der Arbeiterklasse.

Die herrschende Klasse hat nun mit ihren Notstandsmaßnahmen und dem Einsatz staatlicher Gewalt gegen die U-Bahnfahrer klar gemacht, dass sie jeden Widerstand gegen das Diktat der EU und der Banken gewaltsam zerschlagen will. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt ganz offen, er werde solche Maßnahmen gegen alle weiteren Streiks ergreifen.

Was in Griechenland heute geschieht, widerlegt jede Vorstellung, dass der Staat durch Proteste und begrenzte Streiks in seiner Politik beeinflusst werden könnte.

Schon 2010, als die europaweiten EU-Sparprogramme begannen, haben Polizei und Armee mehrere große Streiks niedergeschlagen, so die Streiks der griechischen LKW-Fahrer, der spanischen Fluglotsen und der französischen Raffineriearbeiter.

Die aktuelle Verwandlung der Klassenbeziehungen ist von historischem Ausmaß. Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der UdSSR verurteilt die europäische herrschende Klasse die Arbeiterklasse zu Armut und sozialem Elend. Immer häufiger wird die Unterdrückungsmaschinerie des Staates in Gang gesetzt, um den kollektiven Widerstand der Arbeiterklasse zu kriminalisieren und zu zerschlagen.

Die Gewerkschaften und die pseudolinken Kräfte haben sofort vor der Zerschlagung des Athener U-Bahnstreiks kapituliert. Dies zeigt, wie wichtig der Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) ist, diese Organisationen zu entlarven und ihren Einfluss in der Arbeiterklasse zu brechen. Sie versuchen immer, den Widerstand der Arbeiter auf kraftlose und symbolische Proteste zu beschränken.

Die Arbeiterklasse kann ihre gesellschaftliche Kraft nur dann erfolgreich mobilisieren, wenn sie neue Organisationen und eine neue Führung aufbaut, um den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verbündeten die Kämpfe aus der Hand zu nehmen. Streiks und andere Massenaktionen müssen darauf ausgerichtet sein, die Regierung zu stürzen und sie durch eine Arbeiterregierung mit sozialistischer Politik zu ersetzen.

Unmittelbar nach der Verhängung des Kriegsrechts beendete die Gewerkschaft der griechischen U-Bahnfahrer SELMA den Ausstand und wies die Arbeiter, an, wieder an die Arbeit zurückzukehren. Um ihre Kapitulation zu bemänteln, kündigte sie an, die Streikbrechermaßnahmen vor Gericht anzufechten.

Um sich den Anschein des Protestes zu geben, rufen die anderen Verkehrsgewerkschaften zu begrenzten Solidaritätsstreiks auf. Die großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE des Öffentlichen Dienstes bzw. der Privatwirtschaft kritisieren zwar den Streikbruch, beschränken ihre Reaktion aber auf einen symbolischen 24-Stundenstreik Anfang Februar.

Die Gewerkschaften wirken mit bei der Zerschlagung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Sie lehnen es ab, die Arbeiterklasse zum Sturz der unpopulären Regierungen zu mobilisieren, die die Klassenkriegsagenda der EU durchsetzten. Bestenfalls sind sie bereit, zu einzelnen symbolischen Streiks aufzurufen, um den Widerstand der Arbeiterklasse aufzufangen und zu entschärfen.

Die Regierung verließ sich bei der Ausrufung des Kriegsrechts darauf, dass die Gewerkschaften den Widerstand der Arbeiterklasse demobilisieren würden.

Weitere wichtige Verbündete der Regierung sind die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) und andere pseudolinke Gruppen in Griechenland. Bei den Wahlen im Juni übte Syriza begrenzte Kritik an den Sozialkürzungen und versuchte so, die Wut der Bevölkerung zu besänftigen. Sie wurde mit 27 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionspartei. Aber schon zu dem Zeitpunkt versicherte Syriza ihre Unterstützung für den bürgerlichen Staat und die EU. Sie regte lediglich unbedeutende Änderungen am Streichungsprogramm der EU an.

Seitdem ist Syriza sogar noch weiter nach rechts gegangen. Zur gleichen Zeit, als der Streik der U-Bahnfahrer angegriffen wurde, hielt sich Tsipras in New York auf, wo er dem Internationalen Währungsfond und der amerikanischen herrschenden Klasse versicherte, dass seine Partei „ein verlässlicher Partner“ sei. Auf einer Pressekonferenz in New York kritisierte er das Vorgehen der griechischen Regierung, ließ aber durchblicken, dass auch die U-Bahnfahrer Verantwortung für die Krise trügen.

Er machte seine Feindschaft gegenüber den Kämpfen der Arbeiterklasse deutlich, als er sagte: „Das letzte, was unser Land braucht, ist eine Verschärfung der Spannungen und sozialen Konflikte.“

Sein Parteikollege und Parlamentsabgeordnete Dimitri Papadimoulis war noch offener. Er beschuldigte die U-Bahnfahrer in einem Radiointerview, sie hätten seit Jahren Privilegien. Syriza habe mit dem Streik nichts zu tun, betonte er.

Die arbeiterfeindliche Haltung der Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen demonstriert, dass Arbeiter ihre Rechte nur verteidigen können, wenn sie nicht nur gegen den Staatsapparat kämpfen, sondern auch gegen seine zweitrangigen Agenturen: die Gewerkschaften und deren pseudolinke Verbündete.

Es ist notwendig, das Streikrecht und das Recht auf die Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse zu verteidigen. Dies erfordert eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden, die die Banken verstaatlicht und die Großkonzerne unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellt.

Ein solcher Kampf kann nur als Teil einer europäischen und internationalen Arbeiterbewegung erfolgreich sein. Dieser muss sich gegen das kapitalistisches System, seinen Staatsapparat und seine Verteidiger in der Gewerkschaftsbürokratie und den pseudolinken Organisationen richten. Das erfordert den Aufbau des IKVI als revolutionäre Partei im Kampf gegen die EU und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Christoph Dreier

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