Berlin: Zwangsräumung mit polizeilichem Großeinsatz

Von Emma Bode
20. Februar 2013

Mit einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei am 14. Februar eine fünfköpfige Familie aus ihrer Wohnung geräumt, die sich gegen die Erhöhung der Miete zur Wehr gesetzt hatte. 815 Beamte und ein Hubschrauber waren in der Lausitzer Straße in Kreuzberg im Einsatz, um die türkischstämmige Familie mit deutschem Pass zu vertreiben.

Die Familie lebte dort seit zwanzig Jahren und hatte in Abstimmung mit dem früheren Hauseigentümer ihre Mietwohnung aufwändig saniert. Im Gegenzug sollte sie von Mieterhöhungen verschont bleiben. Doch der Vermieter geriet in finanzielle Schwierigkeiten und das Wohnhaus wurde zwangsversteigert.

Der neue Eigentümer ließ die alten Absprachen nicht gelten und erhöhte die Miete. Nach einem verlorenen Rechtsstreit gegen diese Mieterhöhung hatte die Familie dann die fällige Mietnachzahlung verspätet überwiesen. Daraufhin wurde sie gekündigt.

Bereits im Oktober 2012 sollte es zur zwangsweisen Räumung der Wohnung kommen. Damals hatten etwa 150 Freunde und Nachbarn der Familie der mit der Räumung beauftragten Gerichtsvollzieherin den Zutritt zum Gebäude verwehrt und so eine Räumung verhindert.

Am vergangenen Donnerstag erfolgte nun gegen den Widerstand von mehreren hundert Unterstützern der Familie dennoch die Räumung. Dazu wurden 815 Polizisten aufgeboten, die mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgingen, obwohl sich die Gerichtsvollzieherin mit polizeilichen Ausrüstungsgegenständen „verkleidet“ hatte und völlig unbehelligt über einen Nebeneingang zur Wohnung gelangte.

Vertreter der Linkspartei waren vor Ort und bemühten sich, ihre Unterstützung für die sozial Schwachen der Hauptstadt zu demonstrieren.

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sprach von einer Machtdemonstration des Staates gegenüber allen, die nicht länger bereit seien, die Vertreibungen von Menschen mit geringem Einkommen in ihrer Nachbarschaft hinzunehmen.

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer verbreitete per Twitter das Statement: „Es ist so krass geworden, dass wir – mit allen verfügbaren Kräften – jede Zwangsräumung mit zivilem Ungehorsam zum Symbol machen sollten.“

Die Vertreter der Linkspartei müssen der Ansicht sein, dass die Berliner Bevölkerung an Gedächtnisschwund leidet. Die Linkspartei saß von 2001 bis 2011 als Koalitionspartner der SPD in der Berliner Landesregierung, dem Senat. Die Wohnungsknappheit sowie die rasant steigenden Mieten sind ein Ergebnis ihrer eigenen Politik.

Bei ihrem Regierungsantritt gab es in Berlin noch 200.000 leer stehende Wohnungen. Inzwischen ist der Leerstand von 18 auf 3 Prozent gefallen. Verdrängung und Ghettoisierung der Armen, soziale Homogenisierung statt soziale Durchmischung waren vom Senat für die Innenstadt beabsichtigt.

Inzwischen herrscht in Berlin eine Art Goldgräberstimmung bei Miethaien und Spekulanten aus dem In- und Ausland. Die Preise für Immobilien und Mietwohnungen erreichen ein bislang nicht gekanntes Niveau. Der Chef der privatisierten, ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW spricht begeistert vom stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg seit zwanzig Jahren.

Andererseits zwingen wachsende Armut und steigende Kosten jährlich tausende Mieter, ihr vertrautes Wohnumfeld zu verlassen und sich irgendwo eine billigere Wohnung zu suchen. In den beliebten Innenstadtbezirken werden Arme und sozial Schwache nicht mehr geduldet. Im Stadtbezirk Neukölln, der vor zehn Jahren noch als arm galt, stiegen in einigen Gegenden die Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen innerhalb eines Jahres um 50 Prozent. Mieter, die sich weigern, ihr Heim aufzugeben, werden mit Gewalt aus der Wohnung geworfen.

Zum Anstieg der Renditen auf dem Wohnungsmarkt hat der rot-rote Senat wesentlich beigetragen.

2004 verkaufte er die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Investoren Goldmann Sachs und Cerberus und gab damit die Kontrolle über 65.000 Wohnungen aus der Hand. Das Unternehmen ist inzwischen börsennotiert. Die neuen Eigentümer haben allein im Jahre 2009 445 Millionen Euro Kapital aus dem Unternehmen abgezogen und gleichzeitig die Modernisierung und Instandhaltung der Wohnungen vernachlässigt. Das Unternehmen ist berüchtigt für seine rigorosen Maßnahmen gegen säumige Mieter.

2005 drängte der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zum Verkauf von 35.000 landeseigenen Wohnungen.

Während der rot-rote Senat gleich zu Beginn seiner Regierungszeit die Berliner Bankgesellschaft mit einer Finanzspritze von 1,7 Mrd. Euro vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch rettete und mit 21,6 Mrd. Euro für die Vermögen ihrer prominenten Anleger haftete, stieg er aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus.

Das Angebotsdefizit an bezahlbarem Wohnraum ist eine Folge davon. Es entstand, weil es unter Rot-Rrot keine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik gab. Der Verkauf von städtischen Grundstücken erfolgte jeweils an den Meistbietenden, deshalb gab es keine kommunale Kontrolle, wo und was von großen Investoren gebaut wird. Gleichzeitig wurden kreative Projekte und kulturelle Einrichtungen zerstört sowie Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche geschlossen.

Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass Arbeiter in Berlin heute 27,4 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Selbst in Hamburg, Frankfurt und München bleibt Mietern ein prozentual höherer Anteil am Einkommen. Parallel dazu steigen die Betriebskosten, die insbesondere nach der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Energieversorgung in die Höhe schnellten.

Besonders katastrophal ist die Wohnungslage für Hartz IV-Empfänger und Flüchtlinge. Jährlich finden etwa 1.200 Zwangsumzüge auf Veranlassung der Agentur für Arbeit statt.

Die Berliner Landesarmutskonferenz warnte vor der steigenden Zahl von Zwangsumzügen und vor der Verschuldung von Arbeitslosen, die eine zu hohe Miete vielfach aus den Regelsätzen bezahlen, weil die Jobcenter sie nicht übernehmen.

Für Flüchtlinge gibt es in Berlin keine Wohnungen. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist befristet, sie dürfen entweder gar nicht arbeiten oder finden nur unterbezahlte, schlechte Jobs. Daher müssen sie in Sammellagern wohnen. Im Jahr 2011 fanden von 2.425 Asylantragstellern nur 356 Personen eine Wohnung

Auch der vom Senat herausgegeben Mietspiegel dient dazu, an der Preisschraube zu drehen. Er bildet den Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge und ist Richtschnur für gerichtliche Entscheidungen über die Miethöhe. Bei seiner Erstellung wurden allerdings nur durch Neuabschlüsse erzielte Mieten und Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen während der letzten vier Jahre in Betracht gezogen. Nicht berücksichtigt werden dagegen die günstigeren Bestandsmieten, die nicht ansteigen.

Eine weitere Ursache für die Berliner Wohnungsnot ist die Durchsetzung der Kostenmiete in früheren Sozialwohnungen. Die „Grundförderung“ gibt es seit längerem nicht mehr. Der rot-rote Senat strich dann für 28.000 der rund 170.000 Sozialwohnungen auch die Anschlussförderung. Damit konnten die Eigentümer der bisherigen Sozialwohnungen die volle Kostenmiete verlangen, selbst wenn die ortsübliche Vergleichsmiete erheblich unter diesem Niveau lag.

Obwohl die Bundesländer seit der Föderalismusreform 2006 ermächtigt sind, eigene gesetzliche Regelungen zum Sozialen Wohnungsbau aufzulegen, blieb der rot-rote Senat untätig. Er versäumte es, Schutzklauseln für Sozialmieter zu erlassen.