Im Vorfeld des Treffens der Freunde Syriens, das am Donnerstag in Rom stattfand, signalisierten die USA einen politischen Kurswechsel zur offenen Bewaffnung der syrischen Opposition. Die Kräfte führen für die USA einen Stellvertreterkrieg, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.
Dieser Wechsel wurde durch ein sorgfältig choreographiertes politisches Theater zwischen US-Außenminister John Kerry, mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien und der syrischen Opposition in die Wege geleitet.
Die oppositionelle Syrische Nationalkoalition drohte, den Gipfel zu boykottieren, sodass die „Freunde Syriens“ keine Freunde in Syrien mehr hätten. Das war das Stichwort für Kerry: er versprach mehrfach weitere Unterstützung und reiste vor dem Gipfel durch die Hauptstädte Europas; nach dem Gipfel wird er noch durch den Nahen Osten reisen.
Bei dem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Außenminister William Hague versprach Kerry, dass weitere amerikanische Unterstützung für den SNC „bis zum Treffen in Rom entschieden wird.“ Weitere Maßnahmen würden diskutiert, wenn die Opposition zum Treffen der Freunde Syriens erscheine.
Kerry betonte, dass die USA immer noch eine politische Lösung anstrebten und deutete an, dass direkte Militärhilfe nicht unmittelbar auf der Agenda stehe. Er fügte jedoch hinzu: „Wir sind entschlossen, die syrische Opposition nicht hängen und im Unklaren zu lassen, ob sie Unterstützung erhält und wie.“ „Ich will, dass unsere Freunde im syrischen Oppositionsrat wissen, dass wir nicht nur zum Reden nach Rom kommen. Wir kommen nach Rom, um uns über die nächsten Schritte einig zu werden“, fügte er hinzu. Auch Hague drängte die Opposition dazu, an den Gesprächen teilzunehmen. Er glaube, dass Großbritannien seine „Unterstützung für die syrische Opposition stark ausweiten muss, über unsere großen Beiträge zu humanitären Maßnahmen hinaus. Genau darauf bereiten wir uns jetzt vor.“
Laut europäischen Diplomaten hatte der Vorsitzende der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition Moaz al-Khatib der italienischen Regierung mitgeteilt, dass seine Delegation an dem Gipfel teilnehmen werde. Walid al-Bunni, ein Sprecher des SNC, erklärte am Montag, al-Khatib habe sich nach einem Telefongespräch mit Kerry dazu entschieden.
Die Diskussion über verstärkte Waffenlieferungen erfolgt vor dem Hintergrund von Berichten in den Medien – vor allem der New York Times – dass der Umfang der Waffenlieferungen an die Opposition zunehme. Finanziert werden sie von den Golfstaaten, ihr Ursprung liegt teilweise in Kroatien und anderen osteuropäischen Ländern.
Die Waffen wurden angeblich über Jordanien und die Türkei geliefert. David Ottaway vom Woodrow Wilson International Center for Scholars erklärte: „Ich glaube, es ist eine Operation der USA, Jordaniens und Saudi-Arabiens – die drei Gruppen, die auch in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, um Saddam Hussein zu stürzen. Ich glaube nicht, dass Jordanien das alleine tun würde.“
„Tatsächlich haben wir vor kurzem neue Luftabwehrwaffen und schwere Verteidigungswaffen erworben, die uns von arabischen und nicht-arabischen Ländern gespendet wurden,“ erklärte der Politik- und Medienkoordinator der Freien Syrischen Armee Louay Almokdad am Sonntag auf CNN.
Mehrere Kommandanten und Kämpfer der Rebellen erklärten Reuters letzte Woche, dass kürzlich eine Ladung aus der Türkei in Syrien eingetroffen sei, die aus schultergestützter und anderweitig mobiler Ausrüstung bestand, darunter Luftabwehr- und panzerbrechende Waffen, Granatwerfer und Raketenwerfer. Diese Waffen und der Sold für die Kämpfer wurden über eine neue Befehlskette verteilt, die aufgebaut wurde, um Hilfsgelder weiterzuleiten, die Opposition zu kontrollieren und den Einfluss von Gruppen wie der Al Nusra-Front und Ahrar al-Sham zu begrenzen, die mit Al Qaida verbündet sind.
Reuters schrieb: „Die Rebellen weigerten sich, anzugeben, wer die neuen Waffen geliefert hatte und erklärten, sie wollten ihre ausländischen Unterstützer nicht blamieren. Allerdings behaupteten sie, sie seien offen durch die Türkei von ‚Geberländern‘ angekommen. ‚Wir haben diese Ladung legal und auf normalem Weg erhalten. Sie wurde nicht über Schmugglerrouten geliefert, sondern offiziell über den Grenzübergang Bab al-Hawa,‘ sagte ein Kommandant der Rebellen.“
Ein Fotograf von Reuters sah in Damaskus Feuerwaffen westlicher Bauart, darunter amerikanische M4- und österreichische Steyr-Sturmgewehre.
Ein Rebellenkommandant sagte über das Geld und die Waffen: „Im Grunde haben wir das im Voraus bezahlt. Sie werden von den Ländern bezahlt, die am Wiederaufbau von Syrien beteiligt sein werden.“
Der Stabschef der Militärführung der Rebellen, Brigadier Selim Idris, erklärte, die Anwesenheit ausländischer Kämpfer sei der internationalen Unterstützung für den Kampf gegen Assad hinderlich und behauptete: „Wir erhalten keine Waffen von den Europäern, wir wollen sie nicht blamieren. Wir wollen niemanden mit den Waffen blamieren, die sie uns schicken.“
Nach Kerrys Erklärungen in London meldeten die Washington Post und CNN, dass die Obama-Regierung eine große politische Kehrtwende zu Syrien vorbereite, und den Rebellen Ausrüstung wie Schusswesten und gepanzerte Fahrzeuge liefern wolle, möglicherweise auch militärische Ausbildung.
Die Washington Post erklärte, die Obama-Regierung versuche, die Einschränkungen für „zivil und militärisch zu gebrauchende Ausrüstung“ aufzuheben, beispielsweise Kommunikationsausrüstung, Schusswesten, Splitterwesten, Nachtsichtgeräte und Militärfahrzeuge. „Sie versuchen, die Bewertung zu ändern, was als tödlich gilt“, hieß es in einer Quelle. „Sie sind damit schon eine Zeitlang beschäftigt.
CNN meldete, dass die Änderungen mit amerikanischen Verbündeten im Rahmen von Kerrys Reise diskutiert und zusammen mit den europäischen Mächten koordiniert werden. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union würden selbst entscheiden, was sie liefern wollen.
In der Post hieß es: „Kerry hat während seiner Reise mehrfach indirekt auf einen Politikwechsel angespielt. Er erklärte am Dienstag vor einer Gruppe von deutschen Studenten, dass die Vereinigten Staaten eine friedliche Lösung in Syrien anstrebten, aber wenn die syrische Führung sich weigert zu verhandeln und weiter ihre Bürger ermordet, ‚muss man wenigstens irgendeine Form von Unterstützung‘ für diejenigen organisieren, die für ihre Rechte kämpfen.“
Großbritannien und Frankreich haben sich für die Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen Syrien eingesetzt, trafen aber auf Widerstand, sodass es nochmals um drei Monate verlängert wurde. Die EU hat jedoch eine Klausel eingefügt, die es Mitgliedsstaaten erlaubt, „in größerem Umfang nichttödliche Unterstützungsgüter und technische Unterstützung zum Schutz der Zivilbevölkerung zu liefern.“
Ein Vertreter der EU sprach mit der Washington Post Klartext und erklärte: „Unter den alten EU-Regeln konnten wir nichts tun“, die neue Regel erlaubt jedoch den Handel mit „Dingen, die nicht von sich aus Menschen töten.“
„Wir reden von Sachen, die am Boden hilfreich sein können – kugelsichere Westen, Ferngläser und Kommunikationsausrüstung“, sagte ein anderer.
Die Heuchelei der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist der Versuch, die Illusion zu wahren, sie wären noch an einer diplomatischen Lösung interessiert. Kerry beklagte sich beim SNC sogar, dass dessen Boykott ihm vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, am Dienstag in Berlin geschadet hätte.
Der syrische Außenminister Walid al-Moallem bot am Montag bei einem Besuch in Moskau Gespräche mit der Opposition an, darunter auch mit den bewaffneten Kräften. Lawrow forderte Unterstützung für die Initiative des Assad-Regimes und warnte, weitere Kämpfe könnten zum „Zusammenbruch des syrischen Staates führen.
Lawrow erklärte, „das syrische Volk soll sein Schicksal selbst und ohne äußere Intervention entscheiden“ und sprach von „vernünftigen Kräften, die sich zunehmend der Notwendigkeit bewusst werden, Gespräche zu beginnen, um eine politische Einigung zu ermöglichen.“
Egal welche diplomatischen Züge gemacht werden forciert Washington einen Regimewechsel in Syrien und agiert dabei durch seine Stellvertreter, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Am Dienstag forderten Abgesandte der Internationalen Arbeitsgruppe der Freunde Syriens bei einem Treffen in Sofia Sanktionen von „allen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.“ Das zielte auf Russland und China ab, die solche Maßnahmen bisher ablehnten.