Lehrer empört über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Von Ernst Wolff
12. März 2013

Am Samstag gaben die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften Verdi, GEW, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Beamtenbund in Potsdam den Tarifabschluss für das laufende Jahr bekannt. Statt der von den Gewerkschaften geforderten 6,5 Prozent Lohnerhöhung erhalten die 800.000 Beschäftigten der Bundesländer für 2013 mit Ausnahme des Landes Hessen rückwirkend zum 1. Januar nur 2,65 Prozent.

Für den Januar 2014 ist eine weitere Lohnerhöhung von 2,95 Prozent vereinbart. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt vierundzwanzig Monate. Statt 6,5 Prozent in einem Jahr erhalten die Beschäftigten der Bundesländer damit nur 5,6 Prozent mehr Gehalt auf zwei Jahre verteilt.

Auszubildende bekommen rückwirkend ab Januar monatlich 50 Euro zusätzlich und ab Januar 2014 weitere 2,95 Prozent. Dazu bekommen sie 27 Tage Urlaub, während alle anderen Beschäftigten 30 Tage Urlaub behalten.

Der Abschluss, der kaum den Reallohnverlust durch die Inflation ausgleicht, wird von vielen Beschäftigten scharf kritisiert. Besonders empört aber reagieren die Lehrer: Obwohl die Gewerkschaften bereits nach der letzten Tarifrunde 2011 versichert hatten, die Bezahlung von Lehrkräften diesmal bundesweit einheitlich in einem Tarifvertrag („L-ego“ – Lehrerentgeltordnung) durchzusetzen, haben sie dieses Versprechen gebrochen.

In Deutschland gibt es kaum eine Berufssparte, in der bei gleicher Arbeit eine so ungleiche Bezahlung vorherrscht wie bei den Lehrern. 200.000 von ihnen arbeiten gegenwärtig im Angestelltenverhältnis und erhalten bis zu 800 Euro monatlich weniger als ihre verbeamteten Kollegen. Und selbst unter den angestellten Lehrern gibt es große Gehaltsunterschiede. Sie sind in Ostdeutschland in der Regel um eine Gehaltsgruppe niedriger eingestuft, in Sachsen, wo es wie in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine verbeamteten Lehrer gibt, sogar um zwei Stufen.

Bei den zahlreichen Streikaktionen, die die Tarifverhandlungen in den vergangenen Wochen begleiteten, waren die Lehrer besonders stark vertreten. Sie hatten ihre Kampfbereitschaft und ihre Solidarität mit den schlechter bezahlten Kollegen in Ost und West demonstriert und „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ gefordert.

Nun sind sie von Verdi und den anderen Gewerkschaften hängen gelassen worden. Sie haben den Tarifvertrag unterzeichnet, ohne die seit Jahren erhobene Forderung der Lehrer zu berücksichtigen.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte für die Lehrer ein provokatives Angebot vorgelegt, das fast wortwörtlich dem Vorschlag glich, der bereits 2011 abgelehnt worden war. Die Lehrer unterliegen zwar jetzt nicht mehr der Friedenspflicht. Streiken sie, sind sie aber von den übrigen Beschäftigten der Länder isoliert, für die die Tarifrunde gelaufen ist.

Der Vorsitzende der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte über mögliche Streikaktionen der Lehrer: „Die Menschen würden das kaum nachvollziehen können.“ Er machte damit klar, dass er und seine Partei darauf setzen, Lehrer im Streikfall als gierig und ohnehin überbezahlt darzustellen und so zu isolieren.

GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad, die das Arbeitgeberangebot am Sonnabend noch als „Provokation“ bezeichnet und gesagt hatte, die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte „demütigen“, klang einen Tag später schon wesentlich zurückhaltender. Nachdem sie das Verhandlungsergebnis als „ordentlich“ bezeichnet hatte, sagte sie: „Wir werden die Tarifrunde jetzt in aller Ruhe auswerten und über unsere Reaktion entscheiden. Dabei halten wir uns alle Optionen offen.“

Einen Vorgeschmack auf diese Optionen gibt die Internetseite der GEW, auf der das Verhalten der Gewerkschaft Verdi bei den Tarifverhandlungen verteidigt und gesagt wird, dass „der Einstieg in eine Lehrerentgeltordnung nicht über Tarifverhandlungen zu erreichen sind wird“. Diese Kapitulation wird durch die Ankündigung ergänzt, dass sich die Bundestarifkommission der GEW „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gegen einen Streik entschieden hat.

Ziel der GEW ist es, Zeit verstreichen zu lassen, damit sich die Gemüter abkühlen. In dieser Phase will sie das Problem auf eigene Weise in die Hand nehmen und versuchen, faule Kompromisse auf Länderebene einzugehen.

So sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende Sigrid Baumgardt am Wochenende, man wolle jetzt nicht nur über Streiks nachdenken, sondern auch weiter verhandeln. Man werde erneut versuchen, mit Finanzsenator Ulrich Nussbaum eine „Berliner Lösung“ zu finden. Die Linkspartei hat umgehend reagiert und im Berliner Abgeordnetenhaus bereits einen entsprechenden Antrag für eine Lösung auf Landesebene eingereicht.

Ähnlich wie Baumgardt äußerte sich Christian Gloede von der GEW Bremen, der das Ergebnis der Tarifvereinbarung als „demütigend“ bezeichnete und im gleichen Atemzug ankündigte, das die Bremer Lehrergewerkschaft nun mit Finanzsenatorin Karoline Linnert von den Grünen eine direkte Vereinbarung für die Bremer Lehrer anstrebe.

Solche Verhandlungen auf Länderebene stehen in krassem Gegensatz zu dem Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Sie zeigen, dass die GEW und die anderen Gewerkschaften einen Kampf für die berechtigten Forderung der Lehrer um jeden Preis unterdrücken wollen.