Südafrika:

Taxifahrer von Polizisten ermordet

12. März 2013

Nelson Mandelas Frau Graca Machel erklärte vor kurzem, Südafrika sei eine „Nation in Wut“ und stehe „kurz davor, etwas sehr gefährliches zu tun, dessen Folgen sich möglicherweise nicht aufhalten lassen. [...] Wir müssen vorsichtiger sein, wie wir mit einer Gesellschaft umgehen, die Schmerz blutet und atmet.“

Machel hielt diese Rede auf einer Gedenkveranstaltung für den ermordeten 27-jährigen mosambikanischen Taxifahrer Mido Macia. Er war hinter einem schnell fahrenden südafrikanischen Polizeiwagen hergeschleift worden und danach, laut Aussagen von anderen Verhafteten in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Sein Verbrechen war es, sich mit den Polizisten gestritten zu haben, nachdem er auf der falschen Straßenseite geparkt hatte.

Macias Tod rief große Empörung hervor. Neun Polizisten wurden des Mordes angeklagt. Bei einer Demonstration vor dem Gericht am Freitag trug ein Demonstrant ein Plakat mit der Aufschrift „Was haben wir getan, dass wir wie Hunde erschlagen werden?“

Machel vertritt die politische Elite Südafrikas und hat daher Grund zur Furcht. Sie behauptete, der Grund für die weitverbreitete Wut seien „ungelöste“ Probleme aus der Zeit der Apartheid. In Wirklichkeit sind es die Probleme der Gegenwart Südafrikas nach der Apartheid. Und die Wut richtet sich zunehmend gegen den regierenden African National Congress und seine Verbündeten, den Congress of South African Trade Unions (COSATU) und die Kommunistische Partei Südafrikas (KPSA).

Neunzehn Jahre nach dem Ende der Apartheid werden Arbeiter immer noch von der Polizei ermordet – jetzt jedoch von schwarzen Polizisten unter einer schwarzen Mehrheitsregierung. Sie geht auch nicht nur in Einzelfällen mit solcher Brutalität vor: letztes Jahr starben 720 Menschen in Polizeigewahrsam oder durch das Vorgehen der Polizei.

Am bedeutendsten jedoch war der Trend zur brutalen Unterdrückung von Streiks und Sozialprotesten durch die Polizei.

Im Juni 2011 wurde Andries Tatane bei Protesten der Zusteller zu Tode geprügelt. Daraufhin wurden sechs Polizeibeamte angeklagt, zwei davon des Mordes. Das Massaker an 34 streikenden Platinbergarbeitern bei Marikana im Jahr 2012 stellte Tatanes Ermordung allerdings noch weit in den Schatten. Die Proteste entwickelten sich zu einer Rebellion gegen die National Union of Mineworkers, die größte Gewerkschaft im COSATU.

Führende Persönlichkeiten des ANC wie der neu ernannte Stellvertreter von Präsident Jacob Zuma, Cyril Ramaphosa, waren an dem Massaker politisch mitschuldig. Wie könnte es auch anders sein, angesichts der Tatsache, dass der ANC seit fast zwanzig Jahren die bevorzugte Partei der Bourgeoisie ist?

Ramaphosa, ein millionenschwerer Direktor bei Lonmin, dem Besitzer des Bergwerks Marikana, verkörpert die soziale Schicht, die der ANC repräsentiert. Sie hat sich durch die Politik der „Black Economic Empowerment“ (wirtschaftliche Stärkung der Schwarzen) bereichert, während die große Mehrheit der schwarzen Arbeiterklasse in Armut lebt.

Die Medien und die politische Elite machen sich um den sozialen Zusammenhalt und sogar das Überleben Südafrikas Sorgen. Südafrika ist heute immer noch eines der Länder mit der weltweit höchsten sozialen Ungleichheit. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen etwas mehr als 51 Prozent des Gesamteinkommens, die ärmsten 20 Prozent weniger als 1,5 Prozent. Business Report schrieb, bei diesen Zahlen seien die Einkommen aus Kapitalerträgen nicht mit eingerechnet, durch sie wäre die Kluft noch größer. Der Bericht warnt davor, dass die Einkommensungleichheit „das Potenzial hat, die Gesellschaft zu zerreißen.“

Aus einem ähnlichen Grund kritisierte die Mail and Guardian Präsident Jacob Zuma für den Bau seiner Millionen Dollar teuren Ranch bei Nkandla und die hunderte Millionen, die er für die anderen Mitglieder seines Kabinetts ausgab. Danach kritisierte sie den „Wirtschaftssektor“, weil er „mit seinen Aufwandsentschädigungen angibt“ und damit „unter den Arbeitern Wut hervorruft.“ Diese Kommentatoren erkennen, dass Südafrika eine politische Wasserscheide erreicht hat.

Der ANC hat dafür gesorgt, dass Südafrika ein lukrativer Standort für Investitionen transnationaler Konzerne und ein Tummelplatz der nationalen Bourgeoisie bleibt. Zusammen plündern sie weiter Südafrikas wertvolle Rohstoffe und kontrollieren seine Wirtschaft. Den schwarzen Kapitalisten einen Teil der Gewinne abzugeben, ist dafür ein erträglicher Preis.

Der ANC beutet dafür seine Rolle im Kampf gegen die Apartheid aus, und verlässt sich vor allem auf die politischen Dienste seiner Partner, dem COSATU und der stalinistischen KPSA. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, die Arbeiterklasse dem ANC unterzuordnen, indem sie ihn nicht nur als Werkzeug zur Befreiung der schwarzen Mehrheit darstellen, sondern auch als Werkzeug zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Heute stellen die Versprechen der Freedom Charter des ANC, „Das Volk soll regieren“ und „Das Volk soll den Reichtum des Landes teilen“, dem ANC und der KPSA ein Armutszeugnis aus. Stattdessen hat ein endloser Angriff auf die Arbeiterklasse begonnen, der die Gesellschaft zurückwirft. Mit diesen Angriffen sollen die Forderungen der internationalen Bourgeoisie erfüllt und die globale Krise des Kapitalismus durch brutale Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Deshalb fordert die Mail and Guardian die Eliten von Politik und Wirtschaft zur Mäßigung auf und erklärt: „Wir nähern uns einem Stadium, in dem Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen...“

In Südafrika bestätigt sich wieder einmal eine grundlegende politische Realität: die wichtigste Spaltung in der Gesellschaft ist nicht die Hautfarbe, sondern die Klassenzugehörigkeit.

Das Ende der Apartheid war nicht das Ende der Unterdrückung der Massen, sondern hat ihren wahren Charakter enthüllt. Formell wurde rechtliche Gleichstellung eingeführt, aber die reale und zunehmende soziale Ungleichheit blieb bestehen. Das Apartheid-Regime hat sich als nur eine Form der Diktatur des Kapitals erwiesen.

In der kommenden Periode muss die Arbeiterklasse im Kampf für ihre Befreiung einen neuen Weg einschlagen. Heute ist nichts von der Behauptung übrig, die demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse könnten unter der Führung des bürgerlich-nationalistischen ANC erfüllt werden, ohne dass dafür das Profitsystem und die imperialistische Unterdrückung bekämpft werden müssten.

Eine neue Führung muss aufgebaut werden, um die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Sie muss die Macht im Staat übernehmen, den immensen Reichtum der Bourgeoisie enteignen und eine sozialistische Politik auf der Grundlage der Planwirtschaft machen. Nur so können angemessene Arbeitsplätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle gewährleistet werden. Dieser Kampf muss gegen die internationalen Konzerne und Banken und gegen die imperialistischen Mächte selbst geführt werden. Dazu muss die südafrikanische Arbeiterklasse mit ihren Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten und eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ihrem Land aufbauen.

Chris Marsden